Friedrich-Wilhelm Weber: „Untätigkeit der Landesregierung schafft Probleme“

Verärgert reagiert der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Weber, über die erneut aufkommende Diskussion, dass bedingt durch eine mögliche Schliessung der Flüchtlingsunterkunft in Unna-Massen, Dortmund sich darauf einstellen müsse, erneut mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als Kapazitäten vorhanden sind. Seiner Meinung nach ist dieses nun aufkommende Problem allein dem groben Versäumnis der Rot-Grünen Landesregierung zuzuordnen.

„Spätestens seit letztem Sommer 2013 ist bekannt, dass in NRW dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden müssen“, so Weber. „Denn der damalige ernorme Zustrom an Flüchtlingen hatte Dortmund seinerzeit an die Kapazitätsgrenzen gebracht. Turnhallen und Grundschulen mussten umgerüstet werden und eben auch Unna-Massen wieder aktiviert werden, um den Hilfe suchenden Menschen gerecht zu werden. Die Stadt hatte in Gesprächen mit dem Land immer wieder deutlich darauf hingewiesen, dass dringend Hilfen seitens des Landes greifen müssten, um den Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft zu bieten. Scheinbar ist seither kaum etwas bis gar nichts passiert.“

Weber findet es beschämend, dass eine Kommune wie Unna noch nicht einmal über Grundstücke frei entscheiden kann, ohne dabei Gewissenbisse zu bekommen, da man Flüchtlingen die Unterkunft nimmt.

„Ich kann nur hoffen, dass die Landesregierung bereits Lösungen für das Problem anbieten kann und nicht erst jetzt wieder verzweifelt versucht, die Aufgabe an die Kommunen abzuschieben. Die Dortmunder Bürger haben ein Anrecht darauf, dass nun auch andere Städte aufgerufen sind, Möglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Bleibt eben nur weiterhin die Frage, warum dies nicht schon längst geschehen ist“, so Weber abschließend.