Rat und Ausschüsse

Ausschüsse

Der Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 12. November 2020 beschlossen, verschiedene Fachausschüsse einzurichten, um die Arbeit des Rates vorzubereiten.

Die Ausschüsse entscheiden in denjenigen Angelegenheiten, die ihnen durch Gesetz, durch die Hauptsatzung oder durch Beschluss des Rates übertragen werden. Die Ausschüsse entscheiden für den ihnen zugewiesenen Bereich über die Durchführung von Maßnahmen, für die entsprechende Haushaltsmittel durch den Rat bereitgestellt sind, soweit die Maßnahmen nicht als Geschäfte der laufenden Verwaltung auf den/die Oberbürgermeister/in übertragen sind oder sie in den Entscheidungsbereich einer Bezirksvertretung fallen. Die Ausschüsse bereiten die Entscheidungen des Rates und der Bezirksvertretungen vor. Sie beraten generell diejenigen Angelegenheiten, die dem jeweiligen Geschäftsbereich der korrespondierenden Fachbereiche zuzuordnen sind.  Wichtige Entscheidungen, die über den Kompetenzrahmen der einzelnen Fachausschüsse hinausgehen, werden abschließend im Rat beraten und entschieden.