Tagesordnungspunkt

Sachstand zum interkommunalen Gewerbegebiet newPark in Datteln

Sehr geehrter Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bittet zum o. g. Tagesordnungspunkt um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer sind die Gesellschafter der Vestischen Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft für den Kreis Recklinghausen mbH?
2. Wie ist die Stadt Dortmund dort vertreten? Wenn sie nicht vertreten ist, warum nicht?
3. Was bedeutet die „förderrechtskonforme Vermarktung von Flächen“?
4. Welche Unternehmen erfüllen den Primäreffekt und sind nicht von der Förderung ausgeschlossen?
5. Ist die aktuelle rechtliche und vertragliche Konstruktion (Kooperationsvertrag mit der VGV) noch mit dem Ratsbeschluss vom 27.05.2010 vereinbar?
6. Wie lauten die Vereinbarungen zwischen der VGV und der newPark GmbH hinsichtlich der Verteilung des für den Verkauf von Flächen erzielten Kaufpreises?
7. Welche weiteren für die Vermarktung relevanten Regelungen aus dem noch zu erlassenden Zuwendungsbescheid müssen für die Erschließung eingehalten werden?
8. Um was für einen Zuwendungsbescheid handelt es sich dabei?
9. Vor dem Hintergrund eines nunmehr höheren Kaufpreises: Werden die bislang von der Wirtschaftsförderung Dortmund für die Erschließung zurückgestellten Finanzmittel in Höhe von 195.000 Euro auch zukünftig zur Realisierung des Projektes (Erschließung/Vermarktung) ausreichen oder besteht hier mit Blick auf die zukünftige Finanzierungsstruktur bzw. grundsätzliche weitere Teilnahme am newPark-Projekt das Risiko der Erhöhung? Wenn ja, in welcher Höhe?

Sollten schützenswerte Belange Dritter berührt sein, so sind wir mit einer Beantwortung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einverstanden.