Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl kam der Rat der Stadt Dortmund zur konstituierenden ersten Sitzung der Wahlperiode 2020-2025 in Halle 2 der Westfalenhallen zusammen.
Manfred Sauer, von 2009 bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode Bürgermeister unserer Stadt, wurde die Ehre zuteil, die Sitzung des Rates als Altersvorsitzender zu eröffnen und den neu gewählten Oberbürgermeister zu vereidigen und in sein Amt einzuführen.

Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister

Mit großer Mehrheit hat der Rat unserem Antrag zugestimmt, drei Bürgermeistern die  ehrenamtliche Stellvertretung  des Oberbürgermeisters zu übertragen.  Warum drei Bürgermeister? Nach der Gemeindeordnung NRW sind mindestens zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen. Darüber hinaus kann der Rat die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter frei festlegen. Dadurch soll gewährleistet sein, dass die nach Sitzen stärksten Kräfte an der Repräsentation des Rates beteiligt sind, was nach der aktuellen Sitzverteilung des Rates für die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD gilt. Zu berücksichtigen ist auch, dass Dortmund die drittgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen ist.  Mit über 600.000 Einwohnern teilen sich in Dortmund genauso viele Bürgermeister die Aufgaben der ehrenamtlichen Stellvertretung des Oberbürgermeisters wie in den kleinsten Gemeinden des Landes. Vergleichbare Städte wie Düsseldorf oder Essen arbeiten mit drei ehrenamtlichen Bürgermeistern. Schließlich steigen die Anforderungen an das politische Ehrenamt in einer Zeit der zunehmenden Entfremdung der Menschen von der Politik.  Die Verteilung der Aufgaben der ehrenamtlichen Stellvertretung des Oberbürgermeisters auf drei Schultern wird für  mehr Bürgernähe sorgen.

Wir freuen uns über die anschließende Wahl unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ulrich Monegel zum dritten Bürgermeister unserer Stadt. Ulrich Monegel genießt hohes Ansehen und Wertschätzung über Parteigrenzen hinaus. Dies drückt sich auch in dem Ergebnis für den gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD (Norbert Schilff), Grünen (Barbara Brunsing) und CDU (Ulrich Monegel) aus, auf den 76 der 83 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen. Ulrich Monegel wird dem Amt sicherlich eine persönliche Note verleihen und so weiterhin zur Profilierung der CDU beitragen.

Bildung der Ausschüsse

Als Ergebnis interfraktioneller Gespräche haben wir in der Ratssitzung die Bildung folgender Ausschüsse beschlossen:

• Hauptausschuss und Ältestenrat
• Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF)
• Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
• Schulausschuss
• Wahlprüfungsausschuss
• Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB)
• Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)
• Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)
• Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD)
• Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG)
• Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW)
• Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG)
• Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF)
• Betriebsausschuss FABIDO

Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse war zu beachten, dass sich in ihnen als verkleinerte Abbilder die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln (Spiegelbildlichkeitsprinzip).  Die uns danach zustehenden Ausschusssitze haben wir mit folgenden Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürgern besetzt:

Hauptausschuss/Ältestenrat (15 Mitglieder: OB + 14 RM)

Rechnungsprüfungsausschuss (21 Mitglieder)

Schulausschuss (21 Mitglieder)

Wahlprüfungsausschuss (21 Mitglieder)

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (21 Mitglieder)

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (21 Mitglieder)

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (21 Mitglieder)

Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (21 Mitglieder)

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (21 Mitglieder)

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (31 Mitglieder)

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (21 Mitglieder)

Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (21 Mitglieder)

Betriebsausschuss FABIDO (11 Mitglieder)

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (15 Mitglieder, davon 9 Mitglieder des Rates)

Im Integrationsrat (27 Mitglieder, davon 9 Mitglieder des Rates) wird unsere Fraktion von folgenden Mitgliedern vertreten:

Für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund (jede Fraktion stellt jeweils ein Mitglied) haben wir benannt:

Ehrungen

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie? Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern nach den Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund beschlossen, ausgeschiedene MandatsträgerInnen aus Rat und Bezirksvertretungen sowie sachkundige BürgerInnen für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement zu ehren. Aus unseren Reihen werden ausgezeichnet: 

• Christiane Krause, Ratsmitglied von 1989 bis 2020, mit dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“, der Stadtplakette und dem Ehrenring
• Dr. Jürgen Eigenbrod, Bezirksvertretungsmitglied in Hörde von 1999 bis 2004 und Ratsmitglied von 2004 bis 2020, mit dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“ und dem Ehrenring
• Joachim Farnung, Mitglied der Bezirksvertretung Mengede von 2004 bis 2020, mit der Ehrennadel
• Gerhard Kuck, Mitglied der Bezirksvertretung Mengede von 1999 bis 2020, mit der Ehrennadel
• Heinz Neumann, Bezirksvertretungsmitglied in Lütgendortmund von 1984 bis 1994 und Ratsmitglied von 1994 bis 2020  mit dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“ und der Stadtplakette
• Thomas Pisula, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost von 1994 bis 1999 und Ratsmitglied von 1999 bis 2020, mit dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“, der Stadtplakette und dem Ehrenring
• Hans-Jürgen Schroeder, Mitglied der Bezirksvertretung Lütgendortmund von 2004 bis 2020, mit der Ehrennadel
• Knut Warnstorf, von 1999-2020 Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, mit der Ehrennadel

Auch wir danken an dieser Stelle allen ausgeschiedenen MandatsträgerInnen unserer Fraktionen in Rat und BV sowie „unseren“ ausgeschiedenen sachkundigen Bürgern in den Fachausschüssen für ihren Einsatz im Interesse von Stadt, Gesellschaft und CDU.

Sicherheit

Mit unseren Stimmen hat der Rat die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service- und Präsenzdienst (SuPD) beschlossen. Die Stellen richten sich an Langzeitarbeitslose und werden über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren über das Teilhabechancengesetz gefördert. Die zusätzlichen Einsatzkräfte des Service- und Präsenzdienstes sollen den Kommunalen Ordnungsdienst in Dortmunder City unterstützen. Wir erhoffen uns durch die stärkere Präsenz eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls.

Größter Weihnachtsbaum

Für unsere Haltung (Pressemitteilung vom 3. November 2020), den weit fortgeschrittenen Aufbau des „Größten Weihnachtsbaumes“ trotz Absage der Weihnachtsstadt fortzusetzen, haben wir viel Zuspruch erhalten – als Symbol für Lebenskraft und Hoffnung, als Sinnbild für die Botschaft von Weihnachten, indem der Baum Licht in unser Leben gebracht hätte.
Mit einer Dringlichkeitsentscheidung hat der Oberbürgermeister den Weihnachtsbaumaufbau gestoppt. Diese musste vom Rat genehmigt werden. Schon vor der Ratssitzung war klar, dass die Entscheidung des Oberbürgermeisters von einer Mehrheit des Rates gestützt und genehmigt würde. Wir haben dennoch darauf gedrungen, die Entscheidung, den Baumaufbau zu beenden, abzulehnen und den Weihnachtsbaum gerade in diesem traurigen Jahr als Zeichen der Hoffnung und des Lichts zu errichten. Bei Ablehnung durch unsere Fraktion wurde die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt und der Aufbaustopp und Verzicht auf den Baum besiegelt. 

Statt eines Zeichens der Hoffnung und des Lichts gehen vom „Größten Weihnachtsbaum 2020“ lediglich Kosten in Höhe von rd. 242.000 Euro aus!

Fortsetzung der Ratssitzung am 26. November 2020

Die Ratssitzung wird in einem zweiten Termin fortgesetzt. Dieser ist für den 26. November 2020 terminiert. Dann wird es insbesondere um die Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen sowie in externen Gremien, wie zum Beispiel der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr oder der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe gehen.