Tagesordnungspunkt
Unterbringung von Flüchtlingen

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ein gesamtstädtisches Konzept für die temporäre Schaffung von Flüchtlingsunterkünften einschließlich deren adäquaten Sicherung zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Dortmund bis zur Ratssitzung im Mai 2015 vorzulegen.
2. Dabei sollen Standorte für die Flüchtlingsunterbringung in allen Stadtbezirken vorgesehen werden. Die Standorte sind mit Prioritäten für den Zeitpunkt der Einrichtung vorzusehen.
3. Der Rat spricht sich dafür aus, Flüchtlinge möglichst in gewachsenen Wohnstrukturen unterzubringen. Soweit städtische Gebäude, die derzeit nicht mehr benötigt werden, zu Verfügung stehen, ist auch hier eine Unterbringung zu prüfen. Die Unterbringung der aufzunehmenden Menschen in Containerstandorten ist nur dann akzeptabel, wenn sonstige Möglichkeiten ausgeschlossen sind und die Verwaltung eine entsprechende Betreuung darstellen kann.
4. Bezüglich der Standorte ist die Anhörung der Bezirksvertretungen sicherzustellen. Die Anwohner sollen im Rahmen von Bürgeranhörungen über die Gründe und den Ablauf der Standortwahl informiert werden.

Begründung

Der vermehrte Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland führt zu einer verstärkten Zuweisung der registrierten Flüchtlinge auch nach Dortmund. Dies wird absehbar zu größeren Problemen bei der Unterbringung führen. Das Verfahren der Flüchtlingsunterbringung soll mit dem oben angestrebten Konzept möglichst transparent dargestellt werden, jederzeit eine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten, um vorhandene Vorbehalte in der Bevölkerung aufzugreifen, aber auch der gesamtstädtischen Verantwortung gerecht zu werden.