Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

zusammen mit dem Beschluss ein Denkmal zu Ehren der Mütter des Grundgesetzes zu errichten, hat der Rat der Stadt Dortmund am 23.05.2019 per Dringlichkeitsantrag beschlossen, dass der Fachbereich Schule ein „pädagogisches Konzept zur Demokratieförderung in den Dortmunder Schulen“ entwickeln soll.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Schulausschuss:

a) um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Angesichts der Tatsache, dass es bereits diverse Programme und Projekte zur Demokratieförderung gibt (z.B. Auszeichnungen wie „Schule ohne Rassismus“, Wettbewerbe zur politischen Bildung), ist zu fragen, warum ein zusätzliches neues Konzept der Demokratieförderung entwickelt werden muss?
2. Inwieweit ist es Aufgabe der kommunalen Schulverwaltung ein thematisches Konzept für Schulen zu entwickeln?
3. Besteht ein direkter Zusammenhang zu dem Beschluss ein Denkmal für die Mütter des Grundgesetzes zu errichten? Wird also das Grundgesetz und seine Geschichte im Konzept eine besondere Bedeutung erhalten?
4. Sollen alle Schulen (alle Schulstufen und Schulformen, also auch Grundschulen und Förderschulen) in das Konzept eingebunden werden?
5. Soll dieses Konzept rein verwaltungsintern entwickelt werden oder soll dies unter wissenschaftlicher Begleitung geschehen?

b) Um einer erneut dringlichen Befassung mit der Thematik im kommenden Jahr vorzubeugen, beantragt die CDU-Fraktion im Schulausschuss den folgenden Beschluss zu fassen:

Die Schulverwaltung wird aufgefordert, anlässlich der Feier des 70. Geburtstages der nordrhein-westfälischen Landesverfassung im Jahr 2020 Vorbereitungen für eine stadtweite Aktion zu treffen.