Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

1. Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beauftragt die Verwaltung, all jene Stellen im Stadtgebiet zu identifizieren und zu katalogisieren, an denen von kreuzenden Straßen unterbrochene Radwege nicht durchgängig mit (roten) Fahrbahnmarkierungen erkennbar als solche gekennzeichnet sind.
2. Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beauftragt die Verwaltung, im Falle von städtischen Straßen entsprechende Nachbesserungsarbeiten im Sinne einer durchgängigen Radwegemarkierung einzuleiten.
3. Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün die Verwaltung, in lösungsorientierte Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) einzutreten, um fehlende Radwegemarkierungen auf Landesstraßen perspektivisch zu kompensieren.
4. Über den Stand der Umsetzung der drei vorgenannten Punkte ist dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün wenn möglich zum 4. Quartal 2021 Bericht zu erstatten.

Begründung

An unzähligen Stellen im Stadtgebiet kreuzen sich Straßen und Radwege. In der Regel sind die roten Radwegemarkierungen in Kreuzungsbereichen heutzutage durchlaufend. Dies ist vor allem für die allgemeine Verkehrssicherheit wichtig, da deutlich erkennbare Radwegemarkierungen für eine bessere Orientierung aller VerkehrsteilnehmerInnen sorgen und die Unfallgefahr – etwa beim Abbiegen – verringern. Diese durchgängige farbliche Kennzeichnung von Radwegen fehlt jedoch an einigen Stellen, sodass hier regelmäßig Gefahrensituationen entstehen. Beispielhaft sei dabei auf die Auf- bzw. Abfahrten von Ruhrallee und B1 verwiesen.

Da auch und vor allem Landesstraßen davon betroffen sein dürften, empfiehlt es sich, lösungsorientierte Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) aufzunehmen, um fehlende Radwegemarkierungen nachzubessern und dadurch etwaige Gefahrenstellen in Kooperation zu beseitigen.