Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die bisherigen Planungen zur Realisierung der Nordspange werden unverändert fortgeführt und bekräftigt. Eine Verkleinerung des Projekts oder eine Verringerung des Straßenquerschnitts sollen nicht erfolgen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um weitere ergänzende Fördermittel zum Programm „Kommunaler Straßenbau“ zu bewerben.

Begründung:

Bereits seit vielen Jahren gibt es in Dortmund die politische Bestrebung mit der sogenannten Nordspange eine Entlastung für den Straßenverkehr und damit insbesondere auch für die Anwohner der stark vom Durchgangsverkehr betroffenen Quartiere zu schaffen. Die politischen Gremien haben hierzu seit 2013 verschiedene Beschlüsse gefasst und entsprechende Planungsverfahren eingeleitet (vgl. u. a. Drucksache Nr.: 17250-20 und Drucksache Nr.: 21529-21). Im Rahmen der Vorlage „Ankauf von Flächen auf der Westfalenhütte (u. a. Grüner Ring und Nordspange)“ (Drucksache Nr.:24424-22) ist in Anlage 3 die erwartete Förderhöhe der Maßnahmen durch das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“ aufgeführt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist eine Realisierung der Nordspange insbesondere vor dem Hintergrund der Entlastung der Wohnquartiere im Umkreis der Nordspange unabdingbar. Der oben aufgeführte Beschlussvorschlag soll diese Haltung des Rates noch einmal bekräftigen.