Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Das im Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes (Drucksache Nr.: 25248-22) unter der laufenden Nummer 22 aufgeführte Projekt „Märkische Straße 2.BA - B1 bis Semerteichstraße (beide Fahrtrichtungen)“ wird priorisiert umgesetzt und nicht zurückgestellt. Die entsprechenden Mittel aus dem Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2023“ sollen hierzu in Anspruch genommen werden (vgl. RVR-Verbandsversammlung Drucksache Nr.: 14/0878).
2. Das im Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes unter der laufenden Nummer 21 geführte Projekt „Märkische Straße 1.BA - Neutor bis B1 (beide Fahrtrichtungen) wird unmittelbar im Anschluss an die Umsetzung des 2. Bauabschnitts umgesetzt. Die Möglichkeit einer entsprechenden Förderung ist hierbei zu prüfen.
3. Bis die unter Punkt 2 genannten Maßnahmen realisiert werden, ist schnellstmöglich eine Deckschichtsanierung der Märkischen Straße zwischen der Saarlandstraße und Neutor umzusetzen.

Begründung:
Die Märkische Straße als eine der zentralen Zubringerstraßen zur Dortmunder City ist aufgrund ihrer Bedeutung für den Dortmunder Straßenverkehr mit Priorität instand zu setzen. Aus dem Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes ist für die politischen Gremien überraschend hervorgegangen, dass es zu einer Zurückstellung der Maßnahme gekommen ist und es erst zum Ende des Jahrzehnts zu einer Umsetzung der Projekte kommen soll. Stattdessen soll nun lediglich eine „punktuelle Erneuerung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit “ erfolgen. Die Hintergründe dieser Entscheidung sind für die politischen Gremien nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bereits in der Ratssitzung am 23. März 2023 eine entsprechende Anfrage zur Aufklärung des Sachverhalts gestellt (Drucksache Nr.: 25248-22/5).
Die Beschlussfassung zur vorgezogenen Umsetzung des 2. Bauabschnitts soll einerseits der Bedeutung der Märkischen Straße Rechnung tragen und andererseits den erneuten Verlust von bereits bewilligten Fördermitteln verhindern.
Die kurzfristige Deckschicht-Sanierung ist nötig, weil sich die Märkische Straße in einem nicht akzeptablen Zustand befindet. Hier ist eine schnellstmögliche Instandsetzung geboten.