Inhaltsverzeichnis

• Ausgerechnet die Grünen dagegen: Rat beschließt zur Verkehrsentlastung der Nordstadt wichtigen Baustein der sog. „Nordspange“       

• Straßenoffensive geht in die nächste Runde         

• CDU begrüßt Standortentscheidung für das neue Nordbad an der Eberstraße  

• Baubeschluss: Ballsportarena im Unionviertel     

• CDU begrüßt städtisches Vorgehen gegen aggressives Betteln. SPD wieder einmal wankelmütig.      

• Wiedereröffnung jüdischer Grundschule in Dortmund  

• EAE—Fläche Hacheney: SPD und Grüne verzögern Abbruch und beschränken Planungsmöglichkeiten für neues Wohnquartier           

• Zukunftskommission Kirchenbauten

• Wirtschaftsflächenstrategie: Schwarzer Tag für Dortmunder Wirtschaft.

• Trotz aller Appelle stellen SPD und Grüne dem Wirtschaftsstandort Dortmund ein Stoppschild auf.      

• Wie von uns schon vor zwei Jahren gefordert: Langeloh-Grundschule in Löttringhausen wird wieder eigenständig.      

• Sofortpaket „Weiterführende Schulen“: Schulentwicklungsplanung kommt tatsächlicher Entwicklung nicht hinterher.    

• Bauliche Erweiterung der Gesamtschule Brünninghausen: Sorgen und Anliegen der Anwohner ernst nehmen.          

• Altschuldenhilfe des Landes: Chance auf bis zu 530 Mio. Euro Entlastung für Dortmund          

• CDU begrüßt Einrichtung der Medizinischen Task Force in Dortmund ─ wichtiger Beitrag für den Bevölkerungsschutz    

• Drogenszene in der Dortmunder City: Temporärer Konsumraum an der Rheinischen Straße soll Grafenhof entlasten. SPD und Grüne halten weiter an Grafenhof und Küpferstraße fest.       

• CDU begrüßt Einführung des Digitalfunks BOS in Dortmund – Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und moderne Kommunikation    

• Projekt „MISSIMO“ ist ein Erfolg – Forderung nach Fortsetzung und Ausweitung   

• Innovativer Schritt für mehr Sicherheit und Transparenz: Die Einführung von Bodycams beim Kommunalen Ordnungsdienst      

• CDU erinnert an Beschluss zur Installation von Defibrillatoren in Sporthallen und öffentlichen Gebäuden

Ausgerechnet die Grünen dagegen: Rat beschließt zur Verkehrsentlastung der Nordstadt wichtigen Baustein der sog. „Nordspange“

Lärm und Luftverschmutzung sind in einigen Bereichen unserer Stadt ein echtes Problem. Deshalb haben wir mit unseren Stimmen dazu beigetragen, dass es im Rat eine Mehrheit für die Grundsatzentscheidung zum Bau der „Hoeschallee“ gegeben hat und die Umsetzung des ersten von insgesamt fünf Bauabschnitten beauftragt werden konnte. Gegen den Widerstand der Grünen, die den Bau dieser für die Menschen in der Nordstadt so wichtigen Straßenverbindung aus ideologischen Gründen ablehnen, obwohl die Hoeschallee elementarer Baustein der sog. „Nordspange“ ist, die die Wohnbevölkerung in der Nordstadt vom Schwerlastverkehr entlasten soll.

Die von uns unterstützte Hoeschallee ist Teil der als „Nordspange“ bezeichneten Tangente, die eine großräumige Verbindung schaffen soll zwischen den Gewerbegebieten in Eving und in der Nordstadt. Der Trassenverlauf der Nordspange beginnt im Osten an der Brackeler Straße und führt diagonal über das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte nördlich der Wohngebiete der Nordstadt und nördlich des Fredenbaumparks letztlich bis zur Emscherallee.  Dadurch soll der Kfz-Verkehr inklusive des Schwerlastverkehrs aus der dicht bebauten Nordstadt herausgehalten und überwiegend durch gewerblich geprägte Bereiche geführt werden. Insbesondere das Borsigplatzquartier soll vom Schwerlastverkehr entlastet werden.

„Die Nordspange ist deshalb als wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht nur im Lärmaktionsplan unserer Stadt aufgeführt. Sie hat vielmehr zugleich auch eine herausragende Bedeutung für die Reduzierung der Abgasproblematik im Bereich der überproportional stark belasteten Brackeler Straße. Der Bau der Nordspange und damit auch der Hoeschallee liegt im vitalen Interesse der Menschen in der Nordstadt. Deshalb fehlt uns jedes Verständnis für die ablehnende Haltung der Grünen, in der sich, ohne den Blick fürs Ganze, einfach nur die grundsätzliche, ideologische Ablehnung des Straßenverkehrs spiegelt. Man geht davon aus, dass sich mit dem Bau der Hoeschallee die Gesamtverkehrsbelastung auf der Brackeler Straße am Ende möglicherweise um bis zu 46 % senken lässt.“, erklärt Uwe Waßmann, umwelt- und planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Anders als ursprünglich erwartet, werden für den 62 Mio. Euro teuren Bau der Hoeschallee keine Fördermittel zur Verfügung stehen. „Ohne Frage ist dies für den städtischen Haushalt eine Hausnummer. Dennoch sind wir bereit, den Bau der Hoeschallee aus dem städtischen Haushalt zu tragen, weil diese Infrastrukturmaßnahme den Menschen in der Nordstadt zugutekommt und die Nordstadt vom Schwerlastverkehr entlasten wird und zugleich der notwendigen weiteren Erschließung des ehemaligen Westfalenhüttenareals für neue gewerbliche Nutzungen dient“, verdeutlicht Waßmann die Position der CDU-Fraktion. 

► Hier geht´s zum Wortbeitrag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Waßmann (ab Minute 1:24:36): 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live

Straßenoffensive geht in die nächste Runde

In der letzten Ratssitzung haben wir die Fortführung des als „Straßenoffensive“ laufenden Straßenerhaltungs- und Erneuerungsprogramms beschlossen und dafür für die Jahre 2026 und 2027 erneut Mittel in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro bereitgestellt. 

Die von uns beauftragte Straßenzustandserfassung aus den Jahren 2021/2022 hatte ergeben, dass sich rund 70% der Straßen im Stadtgebiet in einem schlechten Zustand befinden. Es ist uns gelungen, mit der „Straßenoffensive“ gemeinsam mit der Verwaltung einen Weg zu finden, die Straßeninfrastruktur sukzessive wieder auf Vordermann zu bringen. Wir haben dafür gesorgt, dass nicht nur Anliegerstraßen, sondern auch wichtige Verbindungsstraßen in Angriff genommen werden. Mit der Sanierung der Straßen leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt, von der alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen profitieren. Wir freuen uns, dass die 2024 gestartete erste Runde der Straßenoffensive im laufenden Jahr so richtig Fahrt aufgenommen hat. Die Bilanz der Straßenoffensive 2024/2025 liest sich gut: Rund 85% der geplanten Maßnahmen sind vergeben oder befinden sich in der Vergabephase.

Nahtlos schließt sich nun das von uns im Rat beschlossene Folgeprogramm für die Jahre 2026 und 2027 an. Grundlage ist eine Maßnahmenliste potenzieller Projekte, die sich gleichmäßig auf alle 12 Dortmunder Stadtbezirke verteilen und auf Stadtbezirksebene von den Bezirksvertretungen durch Priorisierung in eine Reihenfolge gebracht wurden.

CDU begrüßt Standortentscheidung für das neue Nordbad an der Eberstraße

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung, den Neubau des Nordbads auf der Sportplatzfläche an der Eberstraße zu realisieren. Mit dem nun gefassten Beschluss wird ein wichtiger Meilenstein in der Modernisierung der Dortmunder Bäderlandschaft gesetzt – ein Anliegen, das die CDU bereits seit langem unterstützt und politisch vorangetrieben hat.

Der Rat hat die Ergebnisse der umfassenden Standortalternativenprüfung zur Kenntnis genommen und sich mehrheitlich für die Fortführung der Planungen an der Eberstraße ausgesprochen. Damit endet ein intensiver Prüfprozess, der unter anderem auch mögliche Standorte wie den Keuningpark oder den Sportplatz an der Lindenhorster Straße in den Blick genommen hatte.

Die CDU sieht große Vorteile im neuen Standort Ebertstraße, wie beispielsweise die zentrale Lage. Der Standort ist gut angebunden und für Schulen sowie Vereine in der Nordstadt gut gelegen.

Ein zügiger Neubau ist aus Sicht der CDU nun dringend erforderlich, da der Fortbetrieb des alten Nordbads nicht dauerhaft sichergestellt werden kann. Die CDU hatte sich in den vergangenen Sitzungen des Rats und in den Ausschüssen klar für eine pragmatische, schnelle und nachhaltige Lösung ausgesprochen. Daher freuen wir uns, dass der Standort Eberstraße nun realisiert werden kann. Für die CDU ist wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Dortmunder Norden ein modernes, gut erreichbares Bad zur Verfügung steht – ohne weitere jahrelange Verzögerungen oder neue Standortdiskussionen.

Ein zukunftsfähiges Nordbad ist nicht nur ein sportliches Angebot, sondern auch ein Beitrag zur sozialen Infrastruktur in der Nordstadt. Die CDU wird den weiteren Planungsprozess daher konstruktiv begleiten und setzt sich für eine zügige Umsetzung ein.

► Hier geht´s zum Wortbeitrag der sportpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Ute Mais (ab Minute 49:38): 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live

Baubeschluss: Ballsportarena im Unionviertel

Wir fördern den Leistungssport in unserer Stadt. Mit dem Baubeschluss zum Neubau der wettkampftauglichen Vierfachsporthalle im Unionviertel geht ein Projekt in die nächste Phase, für das wir uns seit vielen Jahren einsetzen und das wir von Beginn an politisch mitgetragen und unterstützt haben. Der Bau einer modernen, leistungsfähigen Sporthalle mit über 3.250 Zuschauerplätzen ist ein bedeutender Schritt für den Spitzensport in Dortmund. Für Ballsportarten fehlt es bislang an einer bundesligatauglichen und für Spitzenwettkämpfe geeigneten Halle. Diese Lücke in der Sportinfrastruktur unserer Stadt wird die neue Vierfachsporthalle im Unionviertel schließen. Wenn alles gut läuft, könnten erste Spiele Ende 2029 angepfiffen werden. 

Die neue Halle entsteht auf einem rund 9.000 m² großen Grundstück im Herzen des Unionviertels und wird neben dem Leistungssport auch als Schulsportstätte für die Berufskollegs am Dortmunder U (Robert-Schuman- und Robert-Bosch-Berufskolleg) dienen.

Die CDU hatte sich bereits beim Grundsatzbeschluss 2019 und bei der weiteren Ausplanung nachdrücklich für den Bau dieser Halle ausgesprochen, jedoch auch auf die zwischenzeitlich immensen Baukostensteigerungen aufmerksam gemacht. Auf Initiative der CDU wurde dann noch einmal die Parkplatzsituation an der Sporthalle überarbeitet, um Kosten einzusparen.

Die neue Vierfachsporthalle ist ein Meilenstein für den Sportstandort Dortmund und klares Bekenntnis zum Leistungssport in Dortmund.

Der Neubau der Sporthalle ist nicht nur ein Gewinn für den Sport, sondern auch für das Unionviertel und ganz Dortmund. Wir werden den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass die neue Sporthalle so schnell wie möglich realisiert wird.

CDU begrüßt städtisches Vorgehen gegen
aggressives Betteln. SPD wieder einmal wankelmütig.

Wer in der Dortmunder Innenstadt unterwegs ist, kennt das Bild: Immer wieder werden Passantinnen und Passanten mit der Bitte um Geld angesprochen – teils in aufdringlicher Weise. Genau diese Form des aggressiven Bettelns hat die CDU im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung bereits vor Monaten auf die Tagesordnung gebracht. In einem Prüfauftrag zur Sitzung am 11. Februar hatte die CDU-Fraktion die Einrichtung sogenannter Bettelverbotszonen für besonders betroffene Bereiche der Innenstadt gefordert – etwa den Alten Markt, die Fußgängerzone oder den Bereich um den Stadtgarten.

Ziel des Antrags war es, eine Ausweitung der bisherigen Regelungen zu prüfen und gezielt gegen Formen des organisierten oder bandenmäßigen Bettelns, das Betteln mit Kindern oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie besonders aggressives Auftreten vorzugehen. Das sogenannte stille Betteln sollte davon ausdrücklich unberührt bleiben – entsprechend der geltenden Rechtsprechung.

Doch SPD und Grüne lehnten unseren Vorstoß zum Schutz vor aggressiven Formen der Bettelei damals entschieden ab, obwohl das aggressive Betteln in der City zu einem echten Problem geworden ist.

Nun die Kehrtwende bei der SPD. Wir freuen uns, dass bei der SPD inzwischen offenbar ein Umdenken eingesetzt hat und der SPD-Oberbürgermeister unser Anliegen, etwas gegen die von aggressivem Betteln ausgehenden Belästigungen zu unternehmen, aufgegriffen hat: Gemeinsam mit Polizeipräsident Gregor Lange kündigte er jüngst in einer Pressekonferenz ein verschärftes Vorgehen gegen aggressives Betteln an. Laut Stadt wurden allein in den vergangenen zehn Wochen 408 Vorfälle dokumentiert – rund die Hälfte davon auf dem Westenhellweg. Der Kommunale Ordnungsdienst wird deshalb künftig gegenüber besonders auffälligen und wiederholt in Erscheinung tretenden Personen eine Ordnungsverfügung erlassen. Unabhängig von dem Bußgeld sieht diese Verfügung für jeden künftigen Fall der Missachtung ein Zwangsgeld von 250 Euro vor. Die Ordnungsverfügung gilt täglich von 10 bis 20 Uhr – entsprechend den Ladenöffnungszeiten in der City – und bezieht sich auf einen räumlich abgegrenzten Bereich. Wenn das Zwangsgeld nicht bezahlt wird, kann das Ordnungsamt eine Ersatzzwangshaft beantragen.

Die CDU begrüßt dieses Vorgehen, das in die Richtung der von uns geforderten Bettelverbotszonen geht. Uwe Wallrabe, Sprecher im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung betont: „Wir freuen uns, dass OB und Polizei nun in unserem Sinne gegen aggressives Betteln vorgehen, auch wenn wir uns nach wie für die Einrichtung von Bettelverbotszonen aussprechen, zumindest im Bereich der Außengastronomie in der City. Umso bedauerlicher ist es jedoch, dass die politische Mehrheit aus SPD und Grünen unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt hat – offenbar wurde die Dringlichkeit des Problems nicht erkannt und die sich häufenden Beschwerden über aufdringliches und einschüchterndes Betteln schlichtweg ignoriert. Wir möchten, dass die Menschen sich in der City wohl fühlen und gerne in die Dortmunder City kommen.“

Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr auf die zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen, Bürgern und Gewerbetreibenden hingewiesen. Gastronomen auf dem Alten Markt sahen sich sogar gezwungen, eigene Sicherheitsdienste zu beauftragen, um ihre Gäste vor aufdringlichem Verhalten zu schützen.

Aus Sicht der CDU ist klar: Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt müssen konsequent geschützt werden – für alle, die dort leben, arbeiten oder einkaufen. Das jetzt gestartete Vorgehen der Stadtspitze sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Wiedereröffnung jüdischer Grundschule in Dortmund

Wir freuen uns über das blühende jüdische Leben in unserer Stadt und die mit dem Schuljahresbeginn 2025/2026 bevorstehende Wiedereröffnung einer jüdischen Schule in Dortmund.

Die Jüdische Kultusgemeinde Groß-Dortmund zählt aktuell rund 3.000 Mitglieder. Von Anfang an unterstützen wir das Vorhaben der Jüdischen Kultusgemeinde, in Dortmund nach über 80 Jahren wieder eine jüdische Grundschule zu errichten. Als endgültiger Schulstandort sind die Räumlichkeiten der ehemaligen Hauptschule am Ostpark vorgesehen. Wir haben in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien den Weg für die Sanierung des alten Hauptschulgebäudes und den Bau einer neuen Gymnastikhalle freigemacht. Die jüdische Grundschule soll dort als Teilstandort mit konfessioneller Ausrichtung jüdischen Glaubens der Berswordt-Europa-Grundschule entstehen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2032 geplant. Bis der neue Standort bezogen werden kann, stellt die Jüdische Kultusgemeinde interimsweise Räume zur Verfügung. So kann der Unterricht an der Jüdischen Schule bereits nach den Sommerferien zum Schuljahr 2025/26 aufgenommen werden.

Eine jüdische Elementarschule / Volksschule existierte in Dortmund wahrscheinlich bereits seit 1840. Seit 1904 wurde diese Schule als Bekenntnisschule von der Stadt Dortmund finanziert. 1942 kam es zur Schließung durch die Nationalsozialisten.

EAE—Fläche Hacheney: SPD und Grüne verzögern Abbruch und beschränken Planungsmöglichkeiten für neues Wohnquartier

Warum torpedieren SPD und Grüne den bereits im Sommer 2022 gefassten Ratsbeschluss zum Abbruch aller Gebäue der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung an der Glückaufsegenstraße in Hacheney um Platz für dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen? Bereits seit 2016 stehen die Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Dortmund-Hacheney leer und sind dem Verfall preisgegeben. Das ganze mehr als 45.000 qm große Areal ist zu einem Lost Place verkommen. Doch SPD und Grüne haben dem ohnehin schon seit drei Jahren verschleppten Abriss aller Bestandsgebäude einen Riegel vorgeschoben. Stattdessen sollen sieben Bestandsgebäude im nördlichen Teil des Geländes erhalten bleiben. Dabei bestand im Jahr 2022 Einigkeit, dass die ganze Fläche abgeräumt werden soll, um Neues entstehen zu lassen, eventuell auch unter Federführung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft als kommunale Wohnungsbaugesellschaft.

Wie von uns von Anfang an gefordert, hat der Planungsausschuss für das Areal der ehemaligen EAE im vergangenen Jahr die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung eines neuen Wohnquartieres mit rund 200 Wohneinheiten, einer Tageseinrichtung für Kinder und einem Kinderspielplatz beschlossen. Wir bedauern es sehr, dass SPD und Grüne mit ihrem Vorstoß zum Erhalt der aus unserer Sicht abbruchreifen Gebäude im nördlichen Teil des ehemaligen EAE-Geländes die planerischen Möglichkeiten einschränken, die EAE-Fläche im Sinne eines modernen, innovativen Quartiers neu zu denken.  

► Hier geht´s zum Wortbeitrag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Waßmann (ab Minute 1:43:15): 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live

Zukunftskommission Kirchenbauten

Angesichts des gesellschaftlichen Wandels stehen die Kirchen vor der großen Herausforderung, eine Immobilienstrategie für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Nutzung des kirchlichen Gebäudebestandes zu entwickeln. Da Kirchengebäude seit Jahrhunderten öffentliche identitätsstiftende und gemeinschaftsfördernde Bauten sind, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in den Rat eingebracht, mit dem wir an die Kirchen und ihre Gemeinden appellieren, gemeinsam mit der gewählten Politik in der Stadt über die Zukunft der Gebäude nachzudenken und sie möglichst für die Erfüllung öffentlicher Zwecke weiter zu nutzen (z.B. Kindertageseinrichtungen, soziale Zentren, Nachbarschaftshäuser, Seniorenbegegnungsstätten, Schulen etc.). Mit der gemeinsamen Initiative schlagen wir den Kirchen vor, ab 2026 eine „Zukunftskommission Kirchenbauten in Dortmund“ zu gründen, an der Vertreterinnen und Vertreter der evangelischen und der römisch-katholischen Kirchen, des Rates und der Stadtverwaltung sowie hinzuzuziehende Fachleute zu beteiligen sind. Die Kommission soll Ideen und Konzepte für die Nach- oder die Umnutzung kirchlicher Gebäude mit entwickeln, Veranstaltungen zum Thema begleiten und eventuell notwendige politische Befassungen vorbereiten, ohne Eigentumsverhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen.

Wirtschaftsflächenstrategie: Schwarzer Tag für Dortmunder Wirtschaft. Trotz aller Appelle stellen SPD und Grüne dem Wirtschaftsstandort Dortmund ein Stoppschild auf.

Es bleibt dabei: Trotz aller Appelle von unserer Seite verweigert sich die SPD im gemeinsamen Schulterschluss mit den Grünen der Erschließung neuer Wirtschaftsflächen in unserer Stadt und der SPD-Oberbürgermeister und ehemalige Geschäftsführer der Dortmunder Wirtschaftsförderung kann sich dagegen wider besseres Wissen nicht durchsetzen. Der Oberbürgermeister gibt zwar in unserer Wahrnehmung deutlich zu erkennen, dass er als ehemaliger Wirtschaftsförderer unserer Position nahesteht. Seine SPD konnte er dennoch nicht von dem auch von der Dortmunder Wirtschaft scharf angegriffenen Antrag mit den Grünen abbringen.

Dortmund braucht, wie von uns gefordert, eine Wirtschaftsflächenstrategie, die eine perspektivische Erschließung neuer, zeitgemäßer Wirtschaftsflächen auch im Freiraum nicht ausschließt. SPD und Grüne verspielen die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt, wenn sie die weitere Betrachtung planerisch bereits gesicherter Entwicklungsflächen im Freiraum, wie Groppenbruch, Buddenacker oder Osterschleppweg ausschließen. SPD und Grüne würgen die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ab, wenn sie allein

• auf die zeitaufwändige und kostenintensive Reaktivierung von Brachflächen setzen, die der Stadt noch gar nicht gehören und erst noch erworben werden müssen
• auf die sehr endliche Weiterentwicklung und Nachverdichtung bestehender Gewerbegebiete setzen.

Wir fragen uns: Wie passt dies zu einer Partei, die für sich reklamiert die Partei der Arbeit zu sein? SPD und Grüne torpedieren mit ihrer Positionierung beim Thema Wirtschaftsflächen trotz einer Arbeitslosenquote von 12% den Wachstumskurs des Wirtschaftsstandortes Dortmund. SPD und Grüne zeigen der Wirtschaft keine neuen Flächenperspektiven auf. Dies führt unweigerlich in den Stillstand und wirft den Wirtschaftsstandort Dortmund im Wettbewerb mit anderen Regionen um Meilen zurück. SPD und Grüne gefährden damit Arbeitsplätze und erschweren die Chance auf die Entstehung neuer Arbeitsplätze am Standort Dortmund. SPD und Grüne blenden völlig aus, dass die Wirtschaft Menschen Arbeit gibt, sie in Lohn und Brot bringt und unseren Wohlstand sichert. Wenn Unternehmen sich am Standort Dortmund mangels Flächen nicht weiterentwickeln oder ansiedeln können, ziehen sie weiter. Wir bedauern, dass wir die SPD nicht von dem wirtschaftspolitischen Irrweg, auf den sie von den Grünen gelockt wurden, abbringen konnten. Ihren früheren Charakter als Partei der Arbeit hat die SPD in Dortmund verloren.

► Hier geht´s zu den Wortbeiträgen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Waßmann (ab Minute 2:11:35) und des wirtschaftspolitischen Sprechers unserer Fraktion Udo Reppin (ab Minute 2:29:50): 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live

Wie von uns schon vor zwei Jahren gefordert: Langeloh-Grundschule in Löttringhausen wird wieder eigenständig.

Der Rat der Stadt hat einstimmig den Beschluss gefasst, die seit 2012 als Teilstandort der Harkort-Grundschule geführten Langeloh-Schule in Löttringhausen wieder als eigenständige Grundschule mit eigener Schulleitung zu führen und den bestehenden Grundschulverbund aufzulösen. Dieser Schritt ist maßgeblich auf einen Antrag unserer Fraktion im Frühjahr 2023 zurückzuführen. Wir verfolgen eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Schulentwicklung.

Rückläufige Schülerzahlen führten 2012 zum Zusammenschluss der Harkort-Grundschule als Hauptstandort mit der Langeloh-Grundschule als Dependance. Was damals folgerichtig war, hält der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen nicht mehr stand. Dies haben wir bereits vor zwei Jahren erkannt. In den letzten fünf Jahren haben sich die Schülerzahlen am Teilstandort Langeloh von 109 Kindern in den Jahrgängen 1 bis 4 um 65 Schülerinnen und Schüler auf 174 Kinder erhöht. Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieser Entwicklung im Interesse einer bestmöglichen Schulorganisation und Bildungsqualität Rechnung getragen wird und die Langeloh-Schule wieder als eigenständige Grundschule geführt wird.

Wir freuen uns über die jetzt getroffene Ratsentscheidung, nach der am Standort Langeloh zum Schuljahr 2026/2027 wieder eine eigenständige zweizügige Grundschule errichtet werden soll. Dafür sind keine baulichen Erweiterungen oder mobile Raumeinheiten notwendig. Mit acht Klassenräumen, mehreren Mehrzweck- und Differenzierungsräumen sowie einer voll ausgestatteten Mensa ist die Schule bestens vorbereitet, den Anforderungen einer zweizügigen Grundschule gerecht zu werden.

Wir sind zuversichtlich, dass sich der neue alte Grundschulstandort positiv entwickeln wird. Die Kirchörder Grundschule und die Olpketal-Grundschule müssen regelmäßig Kinder aus Kapazitätsgründen ablehnen. Die Langeloh-Grundschule bietet hier eine gute Alternative.

Sofortpaket „Weiterführende Schulen“: Schulentwicklungsplanung kommt tatsächlicher Entwicklung nicht hinterher.

Wir unterstützen die Verwaltung bei dem von ihr vorgelegten Sofortpaket „Weiterführende Schulen“, nachdem es uns gelungen ist, mit einem Antrag, den allein die SPD abgelehnt hat,  noch Punkte festzuschreiben, die uns wichtig sind.

Die Verwaltung geht nach Auswertung der aktuellen Schulanmeldezahlen davon aus, dass bis zum Schuljahr 2027/2028 innerhalb des Stadtgebietes vier neue weiterführende Schulen gebaut werden müssen, um allen Kindern angesichts rasant gestiegener Schülerzahlen einen Schulplatz an einer weiterführenden Schule ihrer Wahl bieten zu können. Mit Blick auf die Sanierungsbedürftigkeit einer Vielzahl weiterführender Schulen besteht zudem ein akuter Bedarf, Ersatzschulraum vorzuhalten. Da dies nicht dauerhaft durch vorübergehende Maßnahmen und Aufstockung der Klassengrößen erfolgen kann, sollen die fehlenden Klassenkapazitäten in geringstmöglicher Zeit durch das Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ geschaffen werden.

Nachdem wir erst im März die von uns schon länger geforderte Neugründung zumindest eines Gymnasiums beschlossen haben, weil für die Gymnasien in den nächsten zehn Jahren ein Plus von rund 3.000 Schülerinnen und Schüler prognostiziert wird, waren wir schon etwas überrascht, als uns Anfang Juni per Dringlichkeit das Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von geschätzt 600 Mio. Euro vorgelegt wurde und der dringende Bedarf für je zwei neue Gymnasien und Gesamtschulen mitgeteilt wurde. Wir hätten uns hier mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation seitens der Verwaltung gewünscht. Eigentlich hätte uns schon längst eine fortgeschriebene Schulentwicklungsplanung vorgelegt werden müssen.

Damit wir dennoch eine sachgerechte Entscheidung treffen konnten, haben wir die Verwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, in dem wir u. a. um einen aktuellen Sachstand zur Entwicklung der Schülerzahlen an den einzelnen Schulformen gebeten haben. Kritisch hinterfragt haben wir außerdem den von der Verwaltung in der Vorlage unterstellten Bedarf für zwei neue Gesamtschulen. Da wir für uns für die Beibehaltung und Stärkung eines vielfältigen Schulsystems einsetzen, lehnen wir weitere Gesamtschulen ab, da diese Haupt- und Realschulen, die Kinder viel gezielter fördern können, zusehends verdrängen.

Nach der Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Fragenkatalog war es uns vor einer Zustimmung zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ wichtig, vier Pflöcke einzuschlagen:

1. Die vom Rat bereits beschlossene Neugründung eines Gymnasiums und einer Gesamtschule werden nicht wieder neu aufgemacht.
2. Die Gebäude für die zwei weiteren Schulen sollen so geplant werden, dass sie nicht nur als Gymnasium oder Gesamtschule genutzt werden könnten, sondern auch als Förderschule oder für Teile von Berufskollegs.
3. Damit der notwendige Schulraum wirklich zeitnah zur Verfügung steht, darf es keine Denkverbote geben: Public Privat Partnership, Mietmodelle oder der Kauf von Gebäuden und Grundstücken zum Beispiel aus kirchlichem Eigentum sind zu prüfen.
4. Es soll geprüft werden, ob die von der Verwaltung vorgesehenen mobilen Raumeinheiten zur Schaffung vorübergehender Schulkapazitäten sich an bestehenden Schulstandorten realisieren lassen.

​► Hier geht´s zum Wortbeitrag der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Dr. Eva-Maria Goll (ab Minute 3:14:00): 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live

Bauliche Erweiterung der Gesamtschule Brünninghausen: Sorgen und Anliegen der Anwohner ernst nehmen.

Die Gesamtschule Brünninghausen platzt aus allen Nähten. Da keine für einen Neubau geeignete Alternativfläche gefunden werden konnte, haben wir im Rat für die auf 152 Mio. Euro geschätzte Erweiterung des Schulkomplexes am heutigen Standort im Klüsenerskamp gestimmt. Bedingung unserer Zustimmung ist, dass bei der Umsetzung der vorgesehenen Baumaßnahmen die berechtigten Anliegen, Sorgen und Bedenken der Anwohner des angrenzenden Wohngebietes ernst genommen und berücksichtigt werden. Wir haben uns diese im Vorfeld der Ratsentscheidung bei einem Ortstermin mit Mitgliedern der Interessengemeinschaft gegen das Ausbauvorhaben schildern lassen und uns im Rat dafür eingesetzt, dass

• die Information, Beteiligung und Einbindung der Anwohnerschaft gewährleistet wird,
• die Bauverkehre so abgewickelt werden, dass es zu keinen Behinderungen auf den schmalen Straßen im Schulumfeld kommt.
• alle Möglichkeiten zur Bauzeitverkürzung ausgelotet werden.
• verkehrslenkende Maßnahmen, wie Bring- und Abholzonen und Schulstraße, mit Blick auf den späteren Schulbetrieb ergriffen werden.

In drei Bauabschnitten sollen Neubauten für die Sekundarstufe 1 und 2 inklusive Vierfachsporthalle entstehen und die Bestandsgebäude erweitert und saniert werden. Dies sind die Lösungsvorschläge der Machbarkeitsstudie, die dem Rat zur Beschlussfassung vorlag, um die fehlenden Schulraumkapazitäten abzudecken.

Der jetzt getroffene und von uns unterstützte Ratsentscheidung ist alternativlos. Im Jahr 2019 hat der Rat im Rahmen der Schulentwicklungsplanung eine Erhöhung der Klassenanzahl je Jahrgangsstufe von 4 auf 6 beschlossen. Zur Deckung des dadurch entstanden Schulraumbedarfs sind aktuell 28 Klassen in mobilen Raumeinheiten untergebracht und die Sekundarschule II der Gesamtschule Brünninghausen ist in Räumlichkeiten am Schulzentrum Hombruchsfeld verlagert. Vor diesem Hintergrund muss baulich etwas geschehen, um die räumlichen Voraussetzungen für guten Schulunterricht zu schaffen.

► Hier geht´s zum Wortbeitrag der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Dr. Eva-Maria Goll (ab Minute 3:51:45): 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live

Altschuldenhilfe des Landes: Chance auf bis zu 530 Mio. Euro Entlastung für Dortmund

Es gilt, keine Zeit zu verlieren: Noch vor der Sommerpause hat der nordrhein-westfälische Landtag das „Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Für Dortmund könnte dies nach Einschätzung der Verwaltung eine finanzielle Entlastung von bis zu 530 Mio. Euro bedeuten. Gemeinsam mit den Grünen haben wir deshalb im Rat einen Vorratsbeschluss durchgesetzt, der sicherstellen soll, dass die Stadtverwaltung umgehend alle notwendigen Vorbereitungen trifft, um unmittelbar nach Inkrafttreten des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW schnellstmöglich den erforderlichen Antrag zur Teilnahme der Stadt Dortmund am Altschuldenentlastungsprogramm stellen zu können. Das am 9. Juli 2025 beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz sieht für die Antragstellung lediglich ein kleines Zeitfenster von nur vier Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vor und erfordert zudem einen Ratsbeschluss.  

Die Teilnahme am Altschuldenentlastungsprogramm bietet die einmalige Chance uns ein Stück weit von der drückenden Last der Liquiditätskredite zu befreien und dem obendrauf kommenden Zinsänderungsrisiko zu entgehen. Die CDU-geführte Landesregierung eröffnet uns die Chance, finanzielle Handlungsspielräume zurückzugewinnen.

Auf dem städtischen Haushalt lasten Liquiditätskredite von mehr als 1,2 Mrd. Euro, mit steigender Tendenz, weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht. On top kommen Zinsbelastungen für die beanspruchten Kredite, die in den nächsten Jahren nach den Annahmen der Kämmerei jährlich mehr als 50 Mio. Euro ausmachen könnten. Geld, das wir gut in Schulen, Kitas, in Mobilität, Straßensanierung oder auch in die maroden Schwimmbäder investieren könnten. Hier setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Altschuldenentlastungsgesetz an und gibt den Kommunen Schritt für Schritt finanziellen Spielraum zurück. Wir erwarten, dass die aktuelle Bundesregierung ihr Koalitionsversprechen einlöst und auch der Bund seinen schon lang versprochenen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik leistet.

► Hier geht´s zum Wortbeitrag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Sascha Mader (ab Minute 4:02:10): 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live

CDU begrüßt Einrichtung der Medizinischen Task Force in Dortmund – wichtiger Beitrag für den Bevölkerungsschutz

Die CDU-Ratsfraktion Dortmund unterstützt die Einrichtung einer Medizinischen Task Force (MTF) ausdrücklich und hat in der letzten Ratssitzung der entsprechenden Vorlage zugestimmt. Die Beauftragung durch die Bezirksregierung Arnsberg, wonach Dortmund ab dem 1. März 2025 die koordinierende Funktion als federführende Kommune für die MTF in der Region Nord-Ost übernimmt, ist aus Sicht der CDU eine verantwortungsvolle und bedeutsame Aufgabe für die Stadt.

Mit der Medizinischen Task Force wird Dortmund ein zentraler Pfeiler im bundesweiten Katastrophenschutz-Netz – das ist nicht nur eine organisatorische Aufwertung, sondern vor allem ein echter Mehrwert für die Sicherheit der Bevölkerung.

Die MTF ist ein zentraler Bestandteil des Zivilschutzes der Bundesrepublik Deutschland und wird in Ergänzung zu den Strukturen des Katastrophenschutzes der Länder bundesweit eingerichtet. Ziel ist es, mit hoch spezialisierten Einsatzkräften im medizinischen Bereich auf Großschadenslagen, Naturkatastrophen oder auch auf Bedrohungslagen vorbereitet zu sein. Dazu gehören unter anderem der Aufbau mobiler Behandlungsplätze, die Dekontamination Verletzter, sowie der großflächige Patiententransport.

Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass damit ein starker Schutzfaktor für die Stadt und Region entsteht.

Drogenszene in der Dortmunder City: Temporärer Konsumraum an der Rheinischen Straße soll Grafenhof entlasten. SPD und Grüne halten weiter an Grafenhof und Küpferstraße fest.

Die frühere Eckkneipe an der Rheinischen Straße 111 soll vorübergehend zur Entlastung des Grafenhofes als Drogenkonsumraum hergerichtet werden. Dies hat der Rat bei Enthaltung unserer Fraktion beschlossen.

Warum haben wir uns enthalten?

Weil der sinnvolle Ansatz der Verwaltung, die cityschädliche Situation am bestehenden Drogenkonsumraum am Grafenhof durch eine befristete Übergangslösung an der Rheinischen Straße zu verbessern, durch einen von SPD und Grünen initiierten Antrag in eine für uns nicht mehr zustimmungsfähige Richtung verändert worden ist. Der Verwaltungsvorlage hätten wir unter der Voraussetzung eines umfassenden Umfeldmanagements und eines erfolgversprechenden Konzepts zur Lenkung der Drogenszene in das neue Entlastungsangebot an der Rheinischen Straße zustimmen können.

Mit einem eigenen Antrag haben wir insbesondere der SPD noch einmal die Tür weit geöffnet, ihren falschen drogenpolitischen Kurs, auf den die SPD von den Grünen gelockt worden ist, zu korrigieren. Wir haben die SPD mit unserem Antrag daran erinnert, dass wir im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen haben, dass der Drogenkonsumraum am Grafenhof aus der City verlegt werden muss, um die allgegenwärtige Präsenz der Drogenszene im Herzen unserer Stadt aufzulösen. Doch die SPD gibt auf den damaligen, mit den Stimmen von CDU und SPD zustande gekommenen Ratsbeschluss keinen Pfifferling. Ganz im Gegenteil hat die SPD sich noch einmal ausdrücklich für die Beibehaltung des Drogenkonsumraums am Grafenhof ausgesprochen.

Während wir uns in Bezug auf den jetzt vom Rat beschlossenen Entlastungsstandort des Drogenkonsumraums der Gedanke leitet, dass es damit gelingen soll, einen Teil der Drogenszene aus der City zur Rheinischen Straße zu lenken, betonen SPD und Grüne in dem von ihnen formulierten Antrag, dass mit dem Entlastungsangebot an der Rheinische Straße am Standort Grafenhof zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.

Dafür haben wir kein Verständnis. Wir wollen das Drogenproblem in unserer City lösen, nicht verfestigen!

Wir haben unsere Haltung noch einmal deutlich gemacht:

• Anders als SPD und Grüne wollen wir den Drogenkonsumraum vom heutigen Standort am Grafenhof wegverlegen.
• Anders als SPD und Grüne wollen wir keinen zweiten Drogenkonsumraum in der Innenstadt.
• Anders als für SPD und Grüne ist für uns die Küpferstraße als Standort eines Drogenkonsumraumes oder Drogenkonsumortes absolut ausgeschlossen.

► Hier geht´s zu den Wortbeiträgen des sozial- und gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Thomas Bahr (ab Minute 4:50:20) und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Waßmann (ab Minute 4:59:55): 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live

CDU begrüßt Einführung des Digitalfunks BOS in Dortmund – Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und moderne Kommunikation

Wir begrüßen den Ratsbeschluss zur Einführung des digitalen Behördenfunks (BOS). Auf der Grundlage des mit unserer Zustimmung zustande gekommenen Ratsbeschlusses wird die Stadt Dortmund nun die notwendigen Hardware- und Softwarekomponenten beschaffen und ab dem Jahr 2026 den Digitalfunk BOS bei der kommunalen Ordnungsbehörde einführen. Dafür werden bereits im Jahr 2025 überplanmäßige Mittel in Höhe von rund 455.000 Euro bereitgestellt.

Für die CDU ist die Ausstattung des kommunalen Ordnungsdienstes mit moderner und abhörsicherer Kommunikationstechnik längst überfällig und ein zentraler Baustein zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in unserer Stadt.

„Das Ordnungsamt braucht leistungsfähige, sichere und verlässliche Kommunikationswege. Mit der Einführung des BOS-Digitalfunks schließen wir in Dortmund eine wichtige Lücke“, so der Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Uwe Wallrabe.

Der Digitalfunk BOS ersetzt die bisherige analoge Funktechnik und bietet eine flächendeckende, einheitliche und abhörsichere Kommunikation für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – darunter Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, Zoll, Verfassungsschutz und Justiz.

Allein in Nordrhein-Westfalen wurden über 450 Basisstationen errichtet, bundesweit mehr als 4.500. Die Polizei in NRW funkt bereits flächendeckend digital. Nun ziehen auch die kommunalen Ordnungsbehörden in den Städten nach. Zukünftig werden rund 200.000 Einsatzkräfte in NRW über ein gemeinsames, sicheres Netz kommunizieren.

Gerade bei Großveranstaltungen, Großeinsätzen oder im Katastrophenfall ist eine reibungslose Kommunikation zwischen Einsatzkräften entscheidend. Der BOS-Digitalfunk ermöglicht dies erstmals flächendeckend, verlässlich und geschützt vor Manipulation und Abhören.

Projekt „MISSIMO“ ist ein Erfolg – Forderung nach Fortsetzung und Ausweitung

Das Projekt „MISSIMO“ zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in Dortmund zeigt eindrucksvoll, wie wirksam eine behördenübergreifende Zusammenarbeit sein kann. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist klar: Das Projekt ist ein großer Erfolg – und die CDU hat sich von Beginn an für die Umsetzung und Verstetigung dieses Modells stark gemacht.

Die Ergebnisse sprechen für sich: In rund 50 % der überprüften Fälle konnte ein missbräuchlicher Kindergeldbezug festgestellt werden. Hinzu kamen zahlreiche Erkenntnisse über falsche Meldeadressen, übermäßigen Kindergeldbezug und Schulabsentismus. Das Projekt hat nicht nur zur Aufdeckung von Einzelfällen geführt, sondern auch strukturelle Missstände sichtbar gemacht.

„MISSIMO ist ein Musterbeispiel für praxisorientierte, sozial verantwortliche Ordnungspolitik“, betont Uwe Wallrabe, Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung. „Wir haben dieses Projekt politisch eingefordert, konsequent unterstützt.“

Besonders wichtig ist der CDU die Verknüpfung von ordnungsrechtlichem Handeln mit gesellschaftlicher Verantwortung. Denn, Leistungsbetrug belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch das Vertrauen in den Sozialstaat. Gleichzeitig brauchen Schulen und Verwaltung klare Instrumente, um frühzeitig reagieren zu können. MISSIMO leistet genau das: Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Familienkasse, Schulämtern und weiteren Behörden wird ein ganzheitlicher Blick auf mögliche Problemfälle ermöglicht. Die CDU sieht darin einen wertvollen Beitrag für mehr Gerechtigkeit und Transparenz in Dortmund.

In einem Antrag im Ausschuss für öffentliche Ordnung ist der CDU-Antrag zur Verstetigung des Projekts einstimmig beschlossen worden. Gleichzeitig kritisierte die CDU, dass sich einige Schulen aus Sorge vor Diskriminierung nicht beteiligt haben – obwohl genau ihre Meldungen die meisten konkreten Hinweise geliefert hätten. Auch, dass hier künftig darauf hingewirkt wird, dass sich alle Schulen beteiligen, ist mit dem CDU-Antrag beschlossen worden.

Innovativer Schritt für mehr Sicherheit und Transparenz: Die Einführung von Bodycams beim Kommunalen Ordnungsdienst

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Bodycams künftig als Regelausstattung für den gesamten Außendienst des KOD einzusetzen. Vorangegangen war eine Pilotphase, dessen Evaluierung sehr positiv ausfiel. Dieser Meilenstein markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Modernisierung und Professionalisierung der Ordnungsarbeit in unserer Stadt.

Der Einsatz von Bodycams ist ein wichtiger Baustein, um die Arbeit der Ordnungskräfte transparenter und sicherer zu gestalten. Die Videoaufzeichnungen dienen nicht nur dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Übergriffen, sondern erhöhen auch die Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Kontrollen. Spätestens im Jahr 2026 soll die vollständige Ausrüstung erfolgen.

Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines langjährigen Engagements der CDU-Fraktion. Bereits im Jahr 2021 hatte die CDU im Bürgerdienste-Ausschuss einen Antrag gestellt, der die Einführung von Bodycams beim Kommunalen Ordnungsdienst forderte. Dieser Antrag war der Startschuss für die heutige Entscheidung und umfasste die klare Bitte an die Stadtverwaltung, die Anschaffung körpernaher Aufnahmegeräte für die Mitarbeiter des KOD zu prüfen und zu realisieren. Zudem wurden die erforderlichen finanziellen Mittel für die Anschaffung und die laufenden Folgekosten im Haushalt für das Jahr 2022 vorgesehen.

Der aktuelle Beschluss des Ausschusses nimmt diese Forderung auf und setzt sie in die nächste Phase um. Mit der grundsätzlichen Festlegung auf den Einsatz von Bodycams als Regelausstattung wird ein bedeutender Schritt in Richtung mehr Sicherheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten gemacht. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, die Beschaffung zeitnah umzusetzen, sobald die Finanzierung gesichert ist.

CDU erinnert an Beschluss zur Installation von Defibrillatoren in Sporthallen und öffentlichen Gebäuden

Im letzten Sozialausschuss haben wir die Verwaltung zur Umsetzung des bereits im Jahr 2022 auf Initiative der CDU gefassten Ratsbeschlusses aufgefordert, dass in städtischen Gebäuden und Sportanlagen fehlende Defibrillatoren nachgerüstet werden.

Ein Defibrillator kann in Notfällen entscheidend zur Rettung von Personen beitragen, die an einem Herzstillstand leiden. Besonders in stark frequentierten Bereichen, wie bei Sportveranstaltungen, kann die schnelle Verfügbarkeit eines solchen Geräts über Leben und Tod entscheiden.

Trotz des Ratsbeschlusses zur flächendeckenden Ausstattung mit Defibrillatoren, gibt es weiterhin erhebliche Lücken. So ist die Sporthalle an der Wittbräucker Straße bis heute nicht mit einem Defibrillator ausgestattet, was besonders für ältere Sportlerinnen und Sportler ein erhebliches Risiko darstellt.

Darüber hinaus haben wir die Verwaltung mit der Erstellung einer umfassenden Übersicht beauftragt, die die derzeitige Ausstattung städtischer Gebäude und Sportanlagen mit Defibrillatoren abbildet. Diese soll nicht nur die genauen Standorte der Geräte umfassen, sondern auch die bislang unzureichend versorgten Bereiche – die sogenannten „weißen Flecken“ – aufzeigen. Besonders wichtig ist uns dabei der Blick auf die hochfrequentierte Innenstadt. Eingefordert haben wir einen konkreten Zeitplan für die Nachrüstung aller Einrichtungen, die derzeit nicht mit Defibrillatoren ausgestattet sind.

In Deutschland sterben Jahr für Jahr schätzungsweise 65.000 Menschen am plötzlichen Herztod. Defibrillatoren können Leben retten. Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Sekunde. Die Überlebenschance steigt, je schneller ein Patient defibrilliert wird. Deshalb ist es so wichtig, dass Defibrillatoren schnell und flächendeckend verfügbar sind.