Im Wege der Dringlichkeit: Sportwelt Dortmund - Handlungsoptionen

22.05.2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die Sportwelt Dortmund gGmbH kündigte vor wenigen Tagen (15.5.2025) überraschend an, alle von ihr betriebenen Hallenbäder für den öffentlichen Badebetrieb auf unbestimmte Zeit zu schließen. Betroffen sind die Hallenbäder in Brackel, Hombruch, Lütgendortmund und Mengede. Zur Begründung verweist die Sportwelt Dortmund gGmbH auf Personalmangel und den verstärkten Einsatz der Kräfte in den Freibädern. 
 
Damit fällt auf einen Schlag ein Drittel der Dortmunder Hallenbäder für private Schwimmkurse und öffentliches Schwimmen weg. 
 
Im Wege der Dringlichkeit, die sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, stellt die CDU-Fraktion den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 22.5.2025:
 
1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, 
a. dass sich die mit den im Jahr 2023 erfolgten Veränderungen in der Geschäftsführung und der Gesellschafterstruktur der Sportwelt Dortmund gGmbH verbunden Hoffnungen auf einen erfolgreichen Neustart für ein attraktives Schwimmangebot in den von der Sportwelt auf der Grundlage des Betriebsführungsvertrages mit der Stadt Dortmund betriebenen Hallen- und Freibädern nicht erfüllt haben. 
 
b. dass die Sportwelt Dortmund gGmbH ganz offenkundig ihrer vertraglichen Verpflichtung zum ordnungsgemäßen Betrieb der ihr überlassenen Hallenbäder nicht nachkommt. 
 
 
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 10. Juni 2025 darzulegen, 
 
a. welche Handlungsoptionen bestehen, um in den geschlossenen Hallenbädern Brackel, Hombruch, Lütgendortmund und Mengede kurzfristig wieder einen ordnungsgemäßen Schwimmbetrieb für die Öffentlichkeit zu gewährleisten. 
 
b. zu welchem frühesten Termin der aktuelle Betriebsführungsvertrag mit der Sportwelt Dortmund gGmbH gekündigt werden könnte und welche Konsequenzen dies hätte.
 
c. ob es gegebenenfalls mildere rechtliche Mittel zur Durchsetzung eines ordnungsgemäßen öffentlichen Schwimmbetriebs gibt. 
 
d. wie sich der Zustand der von der Sportwelt Dortmund gGmbH betriebenen Hallen- und Freibäder darstellt sowie wie ein tragfähiges alternatives Betriebsführungskonzept für die aktuell der Sportwelt Dortmund gGmbH übertragenen Bäder aussehen könnte.