Wir unterstützen die Verwaltung bei dem von ihr vorgelegten Sofortpaket „Weiterführende Schulen“, nachdem es uns gelungen ist, mit einem Antrag, den allein die SPD abgelehnt hat, noch Punkte festzuschreiben, die uns wichtig sind.
Die Verwaltung geht nach Auswertung der aktuellen Schulanmeldezahlen davon aus, dass bis zum Schuljahr 2027/2028 innerhalb des Stadtgebietes vier neue weiterführende Schulen gebaut werden müssen, um allen Kindern angesichts rasant gestiegener Schülerzahlen einen Schulplatz an einer weiterführenden Schule ihrer Wahl bieten zu können. Mit Blick auf die Sanierungsbedürftigkeit einer Vielzahl weiterführender Schulen besteht zudem ein akuter Bedarf, Ersatzschulraum vorzuhalten. Da dies nicht dauerhaft durch vorübergehende Maßnahmen und Aufstockung der Klassengrößen erfolgen kann, sollen die fehlenden Klassenkapazitäten in geringstmöglicher Zeit durch das Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ geschaffen werden.
Nachdem wir erst im März die von uns schon länger geforderte Neugründung zumindest eines Gymnasiums beschlossen haben, weil für die Gymnasien in den nächsten zehn Jahren ein Plus von rund 3.000 Schülerinnen und Schüler prognostiziert wird, waren wir schon etwas überrascht, als uns Anfang Juni per Dringlichkeit das Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von geschätzt 600 Mio. Euro vorgelegt wurde und der dringende Bedarf für je zwei neue Gymnasien und Gesamtschulen mitgeteilt wurde. Wir hätten uns hier mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation seitens der Verwaltung gewünscht. Eigentlich hätte uns schon längst eine fortgeschriebene Schulentwicklungsplanung vorgelegt werden müssen.
Damit wir dennoch eine sachgerechte Entscheidung treffen konnten, haben wir der Verwaltung vor der letzten Ratssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, in dem wir u. a. um einen aktuellen Sachstand zur Entwicklung der Schülerzahlen an den einzelnen Schulformen gebeten haben. Kritisch hinterfragt haben wir außerdem den von der Verwaltung in der Vorlage unterstellten Bedarf für zwei neue Gesamtschulen. Da wir für uns für die Beibehaltung und Stärkung eines vielfältigen Schulsystems einsetzen, lehnen wir weitere Gesamtschulen ab, da diese Haupt- und Realschulen, die Kinder viel gezielter fördern können, zusehends verdrängen.
Nach der Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Fragenkatalog war es uns vor einer Zustimmung zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ wichtig, vier Pflöcke einzuschlagen:
- Die vom Rat bereits beschlossene Neugründung eines Gymnasiums und einer Gesamtschule werden nicht wieder neu aufgemacht.
- Die Gebäude für die zwei weiteren Schulen sollen so geplant werden, dass sie nicht nur als Gymnasium oder Gesamtschule genutzt werden könnten, sondern auch als Förderschule oder für Teile von Berufskollegs.
- Damit der notwendige Schulraum wirklich zeitnah zur Verfügung steht, darf es keine Denkverbote geben: Public Privat Partnership, Mietmodelle oder der Kauf von Gebäuden und Grundstücken zum Beispiel aus kirchlichem Eigentum sind zu prüfen.
- Es soll geprüft werden, ob die von der Verwaltung vorgesehenen mobilen Raumeinheiten zur Schaffung vorübergehender Schulkapazitäten sich an bestehenden Schulstandorten realisieren lassen.
► Hier geht´s zum Wortbeitrag der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Dr. Eva-Maria Goll (ab Minute 3:14:00): 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live
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