Es bleibt dabei: Trotz aller Appelle von unserer Seite verweigert sich die SPD im gemeinsamen Schulterschluss mit den Grünen der Erschließung neuer Wirtschaftsflächen in unserer Stadt und der SPD-Oberbürgermeister und ehemalige Geschäftsführer der Dortmunder Wirtschaftsförderung kann sich dagegen wider besseres Wissen nicht durchsetzen. Der Oberbürgermeister gibt zwar in unserer Wahrnehmung deutlich zu erkennen, dass er als ehemaliger Wirtschaftsförderer unserer Position nahesteht. Seine SPD konnte er dennoch nicht von dem auch von der Dortmunder Wirtschaft scharf angegriffenen Antrag mit den Grünen abbringen.
Dortmund braucht, wie von uns gefordert, eine Wirtschaftsflächenstrategie, die eine perspektivische Erschließung neuer, zeitgemäßer Wirtschaftsflächen auch im Freiraum nicht ausschließt. SPD und Grüne verspielen die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt, wenn sie die weitere Betrachtung planerisch bereits gesicherter Entwicklungsflächen im Freiraum, wie Groppenbruch, Buddenacker oder Osterschleppweg ausschließen. SPD und Grüne würgen die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ab, wenn sie allein
- auf die zeitaufwändige und kostenintensive Reaktivierung von Brachflächen setzen, die der Stadt noch gar nicht gehören und erst noch erworben werden müssen
- auf die sehr endliche Weiterentwicklung und Nachverdichtung bestehender Gewerbegebiete setzen.
Wir fragen uns: Wie passt dies zu einer Partei, die für sich reklamiert die Partei der Arbeit zu sein? SPD und Grüne torpedieren mit ihrer Positionierung beim Thema Wirtschaftsflächen trotz einer Arbeitslosenquote von 12% den Wachstumskurs des Wirtschaftsstandortes Dortmund. SPD und Grüne zeigen der Wirtschaft keine neuen Flächenperspektiven auf. Dies führt unweigerlich in den Stillstand und wirft den Wirtschaftsstandort Dortmund im Wettbewerb mit anderen Regionen um Meilen zurück. SPD und Grüne gefährden damit Arbeitsplätze und erschweren die Chance auf die Entstehung neuer Arbeitsplätze am Standort Dortmund. SPD und Grüne blenden völlig aus, dass die Wirtschaft Menschen Arbeit gibt, sie in Lohn und Brot bringt und unseren Wohlstand sichert. Wenn Unternehmen sich am Standort Dortmund mangels Flächen nicht weiterentwickeln oder ansiedeln können, ziehen sie weiter. Wir bedauern, dass wir die SPD nicht von dem wirtschaftspolitischen Irrweg, auf den sie von den Grünen gelockt wurden, abbringen konnten. Ihren früheren Charakter als Partei der Arbeit hat die SPD in Dortmund verloren.
⇒ Hier geht´s zu den Wortbeiträgen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Waßmann (ab Minute 2:11:35) und des wirtschaftspolitischen Sprechers unserer Fraktion Udo Reppin (ab Minute 2:29:50): 34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live
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