Die frühere Eckkneipe an der Rheinischen Straße 111 soll vorübergehend zur Entlastung des Grafenhofes als Drogenkonsumraum hergerichtet werden. Dies hat der Rat in seiner letzten Sitzung bei Enthaltung unserer Fraktion beschlossen.

Warum haben wir uns enthalten?

Weil der sinnvolle Ansatz der Verwaltung, die cityschädliche Situation am bestehenden Drogenkonsumraum am Grafenhof durch eine befristete Übergangslösung an der Rheinischen Straße zu verbessern, durch einen von SPD und Grünen initiierten Antrag in eine für uns nicht mehr zustimmungsfähige Richtung verändert worden ist. Der Verwaltungsvorlage hätten wir unter der Voraussetzung eines umfassenden Umfeldmanagements und eines erfolgversprechenden Konzepts zur Lenkung der Drogenszene in das neue Entlastungsangebot an der Rheinischen Straße zustimmen können.

Mit einem eigenen Antrag haben wir insbesondere der SPD noch einmal die Tür weit geöffnet, ihren falschen drogenpolitischen Kurs, auf den die SPD von den Grünen gelockt worden ist, zu korrigieren. Wir haben die SPD mit unserem Antrag daran erinnert, dass wir im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen haben, dass der Drogenkonsumraum am Grafenhof aus der City verlegt werden muss, um die allgegenwärtige Präsenz der Drogenszene im Herzen unserer Stadt aufzulösen. Doch die SPD gibt auf den damaligen, mit den Stimmen von CDU und SPD zustande gekommenen Ratsbeschluss keinen Pfifferling. Ganz im Gegenteil hat die SPD sich noch einmal ausdrücklich für die Beibehaltung des Drogenkonsumraums am Grafenhof ausgesprochen.

Während wir uns in Bezug auf den jetzt vom Rat beschlossenen Entlastungsstandort des Drogenkonsumraums der Gedanke leitet, dass es damit gelingen soll, einen Teil der Drogenszene aus der City zur Rheinischen Straße zu lenken, betonen SPD und Grüne in dem von ihnen formulierten Antrag, dass mit dem Entlastungsangebot an der Rheinische Straße am Standort Grafenhof zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.

Dafür haben wir kein Verständnis. Wir wollen das Drogenproblem in unserer City lösen, nicht verfestigen!

Wir haben unsere Haltung noch einmal deutlich gemacht:

• Anders als SPD und Grüne wollen wir den Drogenkonsumraum vom heutigen Standort am Grafenhof wegverlegen.
• Anders als SPD und Grüne wollen wir keinen zweiten Drogenkonsumraum in der Innenstadt.
• Anders als für SPD und Grüne ist für uns die Küpferstraße als Standort eines Drogenkonsumraumes oder Drogenkonsumortes absolut ausgeschlossen.

► Hier geht´s zu den Wortbeiträgen des sozial- und gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Thomas Bahr (ab Minute 4:50:20) und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Waßmann (ab Minute 4:59:55):
34. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (3.7.2024) – Lokalpolitik live