Themen: 

1. Dortmunder Neubaustandards: CDU für Lockerung der Neubaustandards, um Wohnungsbau anzukurbeln.

2. Wohnungsmarktbericht 2025. 

3. Dortmund plant Neubau des Feuerwehrtechnischen Zentrums an der Lütge Heide Straße. 

4. CDU unterstützt Sanierung der Sckellstraße: Konrad-von-der-Mark-Schule soll neue Heimat finden. 

5. Brückenschlag B 54. 

6. Volkswohlbund plant Bau neuer Wohnungen in der Chemnitzer Straße: Altbestand soll dafür weichen. Wie lässt sich bezahlbarer Wohnraum schützen?. 

7. CDU befürwortet Neubau des Eingangs Ruhrallee mit Kindermuseum „mondo mio!“. 

8. DO 2035 – Sofortpaket „Weiterführende Schulen“. 

9. Erprobung des Einsatzes von Diensthunden beim Kommunalen Ordnungsdienst scheitert an Rot-Rot-Grün. 

10. Elterntaxis: Temporäre Schulstraßen bewähren sich im Praxistest. Beim Kriterienkatalog für die Einrichtung neuer Schulstraßen haben wir nachgebessert.

11. Brandmauer-Beschluss trotz Beanstandung durch Bezirksregierung vom Rat bestätigt. 

Dortmunder Neubaustandards: CDU für Lockerung der Neubaustandards, um Wohnungsbau anzukurbeln.

Wir haben der von der Verwaltung vorgeschlagenen Weiterentwicklung der „Dortmunder Neubaustandards für klimagerechtes Bauen“ zugestimmt, weil diese für uns in die richtige Richtung weist. Der Rat hat beschlossen, zwar weiterhin an den sehr hohen Energiestandards des sogenannten KfW 40 Hauses festzuhalten, aber im Einzelfall Ausnahmen zuzulassen. Voraussetzung ist, dass die Abweichungen durch alternative klimafreundliche Maßnahmen kompensiert werden. Wir wollen die Baukosten senken und damit eine Hürde für die Entstehung neuen, so dringend benötigten Wohnraums beseitigen. Deshalb haben wir die Aufweichung der strengen Dortmunder Neubaustandards, die Bauherren mehr Spielraum lässt, von Anfang an unterstützt.

Bislang haben die Dortmunder Neubaustandards für Neubauten grundsätzlich die Einhaltung der hohen und im Vergleich sehr teuren Energiestandards eines besonders energiesparenden Effizienzhauses 40 (EH 40) vorgeschrieben. Damit ging unsere Stadt bislang über die gesetzlichen Mindestanforderungen nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) hinaus. Das GEG schreibt für Neubauten den geringeren energetischen Mindeststandard eines Effizienzhauses 55 (EH 55) vor.

Wir begrüßen es, dass die Verwaltung zwei Jahre nach Einführung der Dortmunder Neubaustandards für klimagerechtes Bauen eine Zwischenbilanz gezogen hat und auch die Notwendigkeit gesehen hat, bei den Standards für energieeffizienten und nachhaltigen Neubau nachzusteuern. Der Wohnungsbau stockt, weil das Bauen unwirtschaftlich und damit für Investoren unattraktiv geworden ist. Steigende Baukosten führen zu höheren Kreditanteilen und einer hohen Zinsbelastung.

Die Verwaltung musste in ihrer aktuellen Vorlage einräumen, dass sich die Förderbedingungen für Effizienzhäuser 40 verschlechtert haben. Die Förderung war in einzelnen Fällen deutlich geringer als die zusätzlichen Kosten für den Sprung vom gesetzlichen Mindeststandard EH 55 zur höchsten Effizienzhausstufe nach EH 40. Wohnungsbau muss wieder preiswerter werden. Wir brauchen dringend neuen Wohnraum in allen Preissegmenten. Deshalb begrüßen wir die nun vollzogene Anpassung der Dortmunder Neubaustandards.

Wohnungsmarktbericht 2025

Zur Kenntnis genommen haben wir den aktuellen Wohnungsmarktbericht. Dieser zeichnet das Bild eines angespannten Dortmunder Wohnungsmarktes.

Das aus der Befragung lokaler Wohnungsmarktexperten erstellte „Kommunale Stimmungsbarometer“ benennt als häufigste Probleme auf dem Dortmunder Mietwohnungsmarkt

• ein unzureichendes Angebot an großen, familiengerechten Mietwohnungen, vor allem im unteren, aber auch im mittleren Preissegment,
• eine zu geringe Neubautätigkeit,
• den Rückgang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbestandes sowie
• die hohen Bau- bzw. Modernisierungskosten.

Neben den Baukosten werden weiterhin die Kapitalmarktbedingungen, die Anforderungen aus dem Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Genehmigungspraxis als Hemmnisse für den Wohnungsbau beschrieben.

Der Dortmunder Mietwohnungsmarkt entwickelt sich wegen anhaltenden Nachfrageüberhangs zunehmend in Richtung eines Vermietermarktes. Die mittlere Angebotsmiete für Neubauwohnungen erhöhte sich um 9,6% auf 13,29 Euro/m². Die Leerstandsquote liegt bei 2,2%, bezogen auf den Wohnungsbestand des Jahres 2023. Im Jahr 2024 gab es einen Zuwachs von rund 1.000 Haushalten. Drei Viertel der Dortmunder Haushalte bestehen aus ein oder zwei Personen. Etwa jeder vierte Dortmunder lebt allein.

►  Zum Nachlesen:

Wohnungsmarktbericht 2025 – Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 2024

Dortmund plant Neubau des Feuerwehrtechnischen Zentrums an der Lütge Heide Straße

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Neubau des Feuerwehrtechnischen Zentrums an der Lütge Heide Straße auf den Weg gebracht. Grundlage ist die vorliegende Entwurfsplanung mit einer Kostenberechnung von rund 64,5 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2026 beginnen und Ende 2028 beendet sein.

Das neue Zentrum ist ein zentrales Projekt des Brandschutzbedarfsplans und soll die technische Infrastruktur der Feuerwehr Dortmund nachhaltig sichern.

Die heutige KFZ- und Gerätewerkstatt der Feuerwehr Dortmund befindet sich in einem für die Aufgaben der Feuerwehr umgebauten ca. 100 Jahre alten ehemaligen Straßenbahndepot in Dortmund-Marten am Standort der Feuer- und Rettungswache 5 im Bärenbruch. Das ehemalige Straßenbahndepot war ursprünglich lediglich als Provisorium gedacht. 

Aufgrund der gestiegenen Anforderungen hat sich der Fahrzeug- und Gerätepark der Feuerwehr in den letzten Jahren sowohl qualitativ als auch quantitativ erheblich weiterentwickelt. Die Vielzahl der Fahrzeuge und Geräte können am bestehenden Standort aufgrund der beengten räumlichen Gegebenheiten nicht mehr adäquat geprüft, gewartet und repariert werden. Unter der Berücksichtigung der prognostizierten weiter steigenden Einsatzzahlen ist eine Erneuerung des Technikzentrums zum Erhalt der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und des Rettungsdienstes unumgänglich. Die gesamte Werkstattausstattung ist mittlerweile veraltet und störungsanfällig.

Bereits im September 2021 hatte der Rat einen Grundsatzbeschluss für das Bauvorhaben gefasst. Seither wurden die ersten Planungsphasen abgeschlossen, deren Ergebnisse nun in die Planung und konkrete Umsetzung münden. Das Baugrundstück befindet sich am Rande eines Gewerbegebietes zwischen den Stadtteilen Fredenbaum, Eving und Lindenhorst.

Die CDU unterstützt den Neubau des Feuerwehrtechnischen Zentrums ausdrücklich. Aus Sicht der CDU handelt es sich um eine unerlässliche Investition in die Sicherheit der Stadt und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. Mit dem neuen Feuerwehrtechnischen Zentrum soll nicht nur die moderne Ausrüstung sichergestellt werden, sondern auch die Arbeitsbedingungen für die Einsatzkräfte verbessert werden.

CDU unterstützt Sanierung der Sckellstraße: Konrad-von-der-Mark-Schule soll neue Heimat finden

Der Rat hat der letzten Sitzung die städtische Immobilienwirtschaft mit den Planungen für eine denkmalgerechte Sanierung des ehemaligen Robert-Schuman-Berufskollegs an der Sckellstraße beauftragt. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten soll dort die Konrad-von-der-Mark-Hauptschule einziehen. Der heutige Standort der Konrad-von-der-Mark-Schule an der Stettiner Straße soll dann vom benachbarten Goethe-Gymnasium genutzt werden.

Wir unterstützen diese „Schulrochade“, die hilft, die steigenden Raumbedarfe des Goethe-Gymnasiums zu decken und vor allem dafür sorgen wird, die behelfsmäßig beschafften mobilen Raumeinheiten durch richtige Unterrichtsräume zu ersetzen.

Die von uns zunächst favorisierten Pläne, das ehemalige Schulgebäude an der Sckellstraße mit dem Ziel einer Umwandlung in Wohnraum zu vermarkten, haben sich zerschlagen.

Das Goethe-Gymnasium braucht wegen der Rückkehr von G8 zu G9 sowie aufgrund der vom Rat beschlossenen Erhöhung der Zügigkeit zum Schuljahr 2024/2025 auf fünf

Parallelklassen je Jahrgang zusätzliche Unterrichtsräume. Durch die Verlagerung der Konrad-von-der-Mark-Schule an die Sckellstraße können die Raumbedarfe des Goethe-Gymnasiums flächenschonend ohne neue Anbauten gedeckt werden. Das Goethe-Gymnasium und die Konrad-von-der-Mark-Schule liegen direkt nebeneinander. Die Schulgebäude sind baulich miteinander verbunden.

Die Konrad-von-der-Mark-Schule zählt zu den am stärksten frequentierten Hauptschulen der Stadt. Der neue Standort an der Sckellstraße bietet ausreichende Raumressourcen, auch für die Bildung von Mehrklassen. Besonders in den höheren Jahrgangsstufen ab der Klasse 7 sind die Hauptschulen wegen Schulformwechseln und der Integration von Schülern aus Sprachförderklassen so stark nachgefragt, dass die Kapazitäten vieler Schulen ausgereizt sind.

Der ehemalige Berufsschul-Standort an der Sckellstraße ist inzwischen in die Denkmalliste der Stadt aufgenommen Daher erfolgt die Sanierung unter strengen denkmalpflegerischen Auflagen. Sie wird in zwei Bauabschnitten umgesetzt: Zunächst soll das leerstehende Schulgebäude einschließlich Verbindungsgängen und Hausmeisterwohnung instandgesetzt werden. Das Turnhallengebäude folgt in einem späteren Schritt, sobald das Kinder- und Jugendtheater in seinen Neubau am Hiltropwall umgezogen ist und die neue Vierfachsporthalle an der Übelgönne fertiggestellt ist. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt werden auf rund 34,5 Millionen Euro veranschlagt.

Brückenschlag B 54

Die Verwaltungsvorlage für den Bau von zwei zusätzlichen Fußgänger- und Radbrücken über die Nortkirchenstraße und die B54 zur Schaffung einer neuen Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark und dem PHOENIX-West-Gelände sowie dem WILO-Campus haben wir abgelehnt. Ursprünglich belief sich die Kostenkalkulation einmal auf 6,6 Mio. Euro. Inzwischen liegen die Baukosten bei 18 Mio. Euro, weshalb wir jetzt die Reißleine gezogen haben. Allein die Grünen und die AfD haben sich in der letzten Ratssitzung für die Weiterverfolgung der Pläne ausgesprochen, obwohl die beiden berührten Bezirksvertretungen in Hörde und Hombruch die Brücken übereinstimmend als überflüssig abgelehnt haben.

Der sogenannte „Brückenschlag B 54“ ist von Anfang an ein Projekt, an dem sich die Geister scheiden. Der Nutzen des Brückenbauwerks wurde von Anfang an in Frage gestellt, da nur ein paar Meter weiter nördlich bereits eine Fuß- und Radverbindung zwischen PHOENIX-West und dem Rombergpark existiert. Die Brückenpläne der Stadt schafften es deshalb bis in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Mit unserer Ablehnung der aktuellen Verwaltungsvorlage rücken wir bewusst von unserer früheren Haltung zu den Brückenplänen ab. Für uns war der Brückenschlag ein „Nice-to-have“ mit Blick auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten auf PHOENIX-West, mit Blick auf die möglichst perfekte Anbindung der PHOENIX-Flächen an das bestehende Radwegenetz, mit Blick auf die Vernetzung von Grün- und Erholungsräumen im Süden unserer Stadt und nicht zuletzt mit Blick auf die Aussicht, mit einem architektonisch hochwertigen Brückenbauwerk ein attraktives neues Tor in unsere Stadt zu schaffen. Aus diesen Gründen haben wir die Pläne mitgetragen.

Gleichzeitig waren wir aber auch immer auf kritischer Distanz zu dem Projekt, für das wir nie die unbedingte Notwendigkeit gesehen haben. Wir haben immer darauf gedrungen, dass der städtische Haushalt geschont wird. Unsere Zustimmung stand immer unter der Bedingung, dass für 80% der Baukosten Fördermittel akquiriert werden. Aber auch für den Einsatz von Fördermitteln gilt: Wir stehen beim Schul- und Kitabau, beim Erhalt und der Sanierung unserer kompletten Infrastruktur, bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, bei der Wärme- und Energiewende vor so großen finanziellen Herausforderungen, dass wir uns keine „Nice-to-haves“ leisten können, sondern wir uns auf das Notwendige, das Wesentliche konzentrieren müssen. Deshalb war es für uns klar, dass wir uns von dem „Brückenschlag B 54“ verabschieden.

Volkswohlbund plant Bau neuer Wohnungen in der Chemnitzer Straße: Altbestand soll dafür weichen. Wie lässt sich bezahlbarer Wohnraum schützen?

Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Mieterinnen und Mieter des Volkswohlbundes in den von Abrissplänen betroffenen Häusern in der Chemnitzer Straße ernst. Mitte Juli hatte der Volkswohlbund seine Pläne bekannt gegeben, die ihm gehörenden Häuser an der Chemnitzer Straße 4 – 14 abzureißen, um Platz zu schaffen für den Neubau von drei Gebäuden mit insgesamt 52 neuen Mietwohnungen. In seiner Pressemitteilung vom 18. Juli 2025 kündigt der Volkswohlbund an, 18 Mio. Euro für das Bauprojekt, das die Wohngegend in der Chemnitzer Straße deutlich aufwerten werde, in die Hand zu nehmen. In seiner letzten Sitzung ist der Rat der Stadt Dortmund in die Erörterung der Neubaupläne des Volkswohlbundes und deren Auswirkungen auf das Quartier in bester Innenstadtlage eingestiegen.

Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Frage nach dem Schutz und Erhalt bezahlbaren Wohnraums in bester Innenstadtlage von fachlicher Seite im zuständigen Ratsausschuss für Wohnen und Stadtgestaltung zu vertiefen. Andere Fraktionen, die aus dem Stegreif einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan fassen wollten, um zum Schutz des Altwohnungsbestandes eine Veränderungssperre zu verhängen,

waren mit diesem Vorschlag einverstanden. Der wohnungspolitische Sprecher unserer Fraktion Uwe Waßmann hat darauf hingewiesen, dass zu erörtern sei und geprüft werden könnte, ob in dem jetzt in Rede stehenden Bereich der Chemnitzer Straße möglicherweise die Voraussetzungen für den Erlass einer Milieuschutzsatzung erfüllt sind. Mit einer Milieuschutzsatzung soll die Wohnbevölkerung in einem klar umgrenzten Quartier vor Verdrängungsprozessen durch bauliche Modernisierungsmaßnahmen geschützt werden.

Wichtig ist uns, dass die Stadt mit dem Volkswohlbund, im Gespräch bleibt. Dieser hat den Willen, eine hohe Summe in moderne Wohnungen zu investieren. Ziel muss es deshalb sein, gemeinsam zu einer Lösung zu gelangen,

• die es dem Volkswohlbund auf der einen Seite ermöglicht, seinen Wohnungsbestand zeitgemäß und attraktiv weiterzuentwickeln.
• die auf der anderen Seite aber auch Wohnraum zu bezahlbaren Mieten sichert, die langjährige Mieter und gewachsene Nachbarschaften im Blick hat, genauso wie Haushalte, die es ohnehin schon auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt schwer haben, wie z. B. Familien und Alleinerziehende mit Kindern.

Uwe Waßmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ursprünge des Volkswohlbundes vor über 100 Jahren als gemeinnütziger Verein und die damit verbundene soziale Verantwortung. 

►  Hier geht´s zum Wortbeitrag unseres wohnungspolitischen Sprechers Uwe Waßmann (ab Minute 1:13:40):
35. Sitzung des Rates der Stadt – Lokalpolitik live (09.10.2025)

CDU befürwortet Neubau des Eingangs Ruhrallee mit Kindermuseum „mondo mio!“

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Neubau des Eingangs Ruhrallee im Westfalenpark beschlossen. Teil des Projekts ist auch die Integration des Kindermuseums „mondo mio!“. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 24,57 Millionen Euro netto, inklusive Planungskosten. Mit dem Beschluss ist die Verwaltung ermächtigt, die Maßnahme umzusetzen.

Das Projekt ist ein zentraler Baustein im Rahmen des Gesamtkonzepts „Zukunft Westfalenpark“. Bereits im Jahr 2020 wurde die Maßnahme den politischen Gremien vorgestellt, damals mit einer Kostenannahme von 13,75 Millionen Euro. Mit dem vom

Rat im November 2023 gefassten Planungsbeschluss auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie stieg die Kostenschätzung auf rund 17,96 Millionen Euro. Inzwischen liegen die Entwurfsplanungen vor, die in enger Abstimmung mit den Nutzergruppen entwickelt und vom Gestaltungsbeirat Dortmund positiv bewertet wurden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund im Rahmen des Gesamtkonzepts „Zukunft Westfalenpark“.

Die CDU-Fraktion im Rat unterstützt das Vorhaben ausdrücklich. Aus unserer Sicht trägt der eindrucksvolle Neubau nicht nur zur Modernisierung und Aufwertung des Westfalenparks bei, sondern schafft mit der Einbindung des Kindermuseums „mondo mio!“ zugleich ein attraktives Bildungs- und Freizeitangebot für Kinder und Familien. Die CDU sieht darin ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Westfalenparks als zentralem Naherholungs- und Kulturort in Dortmund.

Wermutstropfen: Die Fertigstellung des neuen Eingangsbereichs verschiebt sich in das Jahr 2029. Eigentlich sollte dieser zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 fertig sein.

DO 2035 – Sofortpaket „Weiterführende Schulen“

Um kurzfristig den dringend benötigten Schulraum an weiterführenden Schulen zu schaffen, haben wir der Verwaltung grünes Licht für die Errichtung einer sechszügigen Gesamtschule (SEK I) in Modulbauweise auf dem Gelände der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hacheney gegeben sowie für die Schaffung eines sechszügigen Gymnasiums (SEK I) mit mobilen Raumeinheiten an der Wambeler Schleife im Stadtbezirk Brackel. Beide Standorte stellen nur Interimslösungen dar. Sie sind Bestandteil des im Juli vom Rat beschlossenen Sofortpakets „Weiterführende Schulen“. Die Suche nach geeigneten dauerhaften Schulstandorten geht weiter.

Angesichts steigender Schülerzahlen braucht Dortmund schnellstmöglich vier neue weiterführende Schulen. Für das Schuljahr 2027/2028 geht die Verwaltung nach Auswertung aller Schulanmeldezahlen von einer Kapazitätslücke von rund 19 Eingangsklassen aus. Deshalb haben wir im Juli das „Sofortpaket Weiterführende Schulen“ beschlossen, mit dem Ziel, in geringstmöglicher Zeit die fehlenden Klassenkapazitäten zu schaffen.

Mit Blick auf die Sanierungsbedürftigkeit einer Vielzahl weiterführender Schulen besteht zudem ein akuter Bedarf, Ersatzschulraum vorzuhalten. Wir unterstützen die Verwaltung deshalb in ihrem Plan, die Flächen der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney dauerhaft als Ausweichquartier für Schulen vorzusehen und die Option offenzuhalten, dort bei Bedarf auch eine SEK II zu errichten und eine Sporthalle zu bauen.

Der Forderung der Grünen, im nördlichen Bereich der EAE-Fläche Wohnbebauung zu realisieren, haben wir im Rat klipp und klar eine Absage erteilt. Beide Themen,

die Schaffung von Wohnraum wie die Schaffung zusätzlichen Schulraums haben hohe Priorität. An dieser Stelle müssen wir uns jetzt aber entweder für das eine oder das andere entscheiden. Beides funktioniert am früheren EAE-Standort nicht. Wir sehen das EAE-Gelände als Schulstandort mit kompletter Schulinfrastruktur von den Schulgebäuden über Pausen- und Aufenthaltsflächen bis hin zur Sporthalle. Für Wohnbebauung bleibt dann kein Platz mehr.

Wir freuen uns, dass unsere Anregung berücksichtigt wird, die Schulgebäude schulformunabhängig zu errichten, sodass auf der früheren EAE-Fläche gegebenenfalls auch ein Berufskolleg oder einer Förderschule ein Ausweichquartier finden könnte. Die ca. 4,7 ha große Fläche beherbergte über viele Jahre übrigens die westfälische Schule für Gehörlose und Sprachbehinderte.

►  Hier geht´s zum Wortbeitrag des planungspolitischen Sprechers unserer Fraktion Uwe Waßmann (ab Minute 1:48:45):
35. Sitzung des Rates der Stadt – Lokalpolitik live (09.10.2025)

Erprobung des Einsatzes von Diensthunden beim Kommunalen Ordnungsdienst scheitert an Rot-Rot-Grün

Wir bedauern die Ablehnung der Verwaltungsvorlage zur vierwöchigen Erprobung des Einsatzes eines Diensthundes beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) durch SPD, Grüne und Linke+ im Finanzausschuss, die dazu führte, dass der Rat sich mit der

Angelegenheit nicht mehr befasst hat. Für uns stellt sich die Frage, ob die anderen Fraktionen an der aktuellen Situation in der Dortmunder Innenstadt wirklich etwas ändern wollen. Wir wollen, dass alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das beeinträchtigte Sicherheitsgefühl in der Dortmunder City wiederherzustellen und können nicht verstehen, dass SPD und Grüne dabei nicht mitgehen und sich dem nur versuchsweisen Einsatz von Diensthunden verweigern.

Dabei ging es nur darum, dass Im Rahmen einer vierwöchigen Testphase ein externer Hundeführer den KOD mit einem Diensthund im Früh- und Spätdienst begleiten sollte. Wir bedauern es sehr, dass es nun erst einmal nicht dazu kommt. Die Städte Essen und Gelsenkirchen haben mit der Unterstützung ihrer kommunalen Ordnungsdienste durch Diensthunde positive Erfahrungen gemacht. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der Einsatz von Hunden im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben des KOD auch in der Dortmunder City große Wirkung entfalten kann. Die Unterstützung der Streifentätigkeit des KOD durch einen Hundeführer stärkt die Einsatzteams bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung in unserer City.

Die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass allein die Präsenz des Diensthundes ausreicht, um den Respekt gegenüber den Einsatzkräften des KOD zu stärken und die Durchsetzung ordnungsbehördlicher Ansprachen und Maßnahmen erleichtert.

Den Grünen halten wir vor, dass sie sich mit ihrem jetzigen Abstimmungsverhalten in Widerspruch setzen zu dem gemeinsam mit uns in den letzten Haushaltsberatungen durchgesetzten schwarz-grünen Beschluss, den Aufbau einer Hundestaffel beim Kommunalen Ordnungsdienst nach dem Beispiel anderer Städte zu prüfen.

Elterntaxis: Temporäre Schulstraßen bewähren sich im Praxistest. Beim Kriterienkatalog für die Einrichtung neuer Schulstraßen haben wir nachgebessert.

Früh haben wir uns für die Erprobung von Schulstraßen eingesetzt, um das allmorgendliche Verkehrschaos durch Elterntaxis zu ordnen und die Schulwegsicherheit zu verbessern.

Unter der CDU-geführten Landesregierung hat NRW als erstes Bundesland im vergangenen Jahr per Erlass die Möglichkeit geschaffen, während der Bring- und Holzeiten an Schulen durch vorübergehende Sperrungen für den Kfz-Verkehr Schulstraßen einzurichten. Im Mobilitätsausschuss lag uns nun ein erster Evaluationsbericht der Verwaltung vor. Nach einjähriger Versuchsphase an vier Schulstandorten fällt das Fazit sehr positiv aus. Wir freuen uns, dass sich Schulen, Eltern, Polizei und Verwaltung für eine Fortführung aussprechen und die Einrichtung weiterer Schulstraßen gefordert

wird. Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich. Schulstraßen sind ein gutes Instrument, um den Schulweg für Kinder sicherer zu machen.

Auf der Grundlage von zwei Masterarbeiten und der gesammelten Erfahrungen im Alltag hatte die Verwaltung einen Kriterienkatalog für die Einrichtung weiterer Schulstraßen entwickelt.

In unserer Wahrnehmung ließ der von der Verwaltung vorgelegte Kriterienkatalog allerdings den Willen vermissen, Schulstraßen oder etwas Ähnliches an möglichst vielen Schulstandorten zu ermöglichen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Verwaltung den Kriterienkatalog noch einmal überarbeitet, damit das Konzept der Schulstraßen an möglichst vielen Schulen umsetzbar ist, um das Problem der Elterntaxis in den Griff zu bekommen.

Mit der überarbeiteten Checkliste zur Einrichtung von Schulstraßen wird sich der Schulausschuss in seiner nächsten Sitzung am 3.12.2025 befassen.

Brandmauer-Beschluss trotz Beanstandung durch Bezirksregierung vom Rat bestätigt

Mit Verfügung vom 16. September 2025 hatte der Arnsberger Regierungspräsident als Kommunalaufsicht den sogenannten „Brandmauer-Beschluss“ des Dortmunder Rates vom 13. Februar 2025 beanstandet und den Rat der Stadt Dortmund aufgefordert, sich erneut mit dem nach Ansicht der Bezirksregierung rechtswidrigen Beschlusses zu befassen.

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Ende Januar im Deutschen Bundestag stattgefundenen Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik zum Anlass genommen, im Dortmunder Rat die Erklärung „Wir sind die Brandmauer“ zur Abstimmung zu stellen, die vor allem darauf abzielte, die CDU wenige Tage vor der Bundestagswahl in ein schlechtes Licht zu rücken. SPD, Grüne, Linke+, Volt und Die Partei halten an dem beanstandeten Beschluss fest und haben diesen in der letzten Ratssitzung noch einmal bestätigt. Damit liegt das Heft des Handelns wieder bei der Bezirksregierung in Arnsberg, die den Ratsbeschluss nun aufheben kann.

Zur ganzen Thematik empfehlen wir den Beitrag des Deutschlandfunks vom 10. Oktober 2025 „Brandmauer – Diskussionen um AfD-Entscheidung des Dortmunder Stadtrats“, in dem auch der Vorsitzende unserer Fraktion Dr. Jendrik Suck zu Wort kommt.