Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Ende Januar im Deutschen Bundestag stattgefundenen Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik zum Anlass genommen, im Dortmunder Rat die Erklärung „Wir sind die Brandmauer“ zur Abstimmung zu stellen. Von Anfang hat die CDU scharfe Kritik am Vorgehen von SPD und Grünen geübt. Die „Brandmauer-Resolution“ war ein reines Wahlkampfmanöver, um die Dortmunder CDU grundlos und ohne konkreten Bezug zur Ratsarbeit wenige Tage vor der Bundestagswahl in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Manöver ist nach hinten losgegangen: Der Brandmauer-Beschluss hat die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen, die den Ratsbeschluss beanstandet und mit Verfügung vom 7.11.2025 aufgehoben hat. Niemand außer der AfD hat dadurch etwas gewonnen. Gute Politik, deren Erfolge für die Bürgerschaft sichtbar sind, bauen eine Brandmauer. Inszenierte Erklärungen tun dies nicht.

Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:
„Mit dem reinen Schaufensterantrag haben SPD und Grüne den Rat der Stadt Dortmund im Februar dieses Jahres als Bühne für den Bundestagswahlkampf missbraucht. Unsere Haltung zur AfD war immer klar und durch konkretes Handeln unter Beweis gestellt: Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir haben schon im Februar an die am Brandmauer-Beschluss beteiligten Fraktionen eindringlich appelliert, statt wirkungslose und überflüssige Resolutionen zu verfassen, lieber Lösungsansätze für die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit zu Papier zu bringen. Statt bloß papierene Brandmauern in Resolutionen zu formulieren oder auf Bannern hochzuhalten, müssen sich die an der Brandmauer-Erklärung beteiligten Fraktionen doch endlich einmal fragen, ob der von ihnen verfolgte Weg der richtige ist.

Wir sind überzeugt: Der beste und nachhaltigste Weg, die AfD wieder zu schrumpfen und das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Parteien der Mitte zurückzugewinnen, ist es, frei von ideologischen Brandmauern die Interessen der Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen und die herausfordernden Aufgaben unserer Zeit zu lösen. Weil die Menschen zu Recht von der gewählten Politik Lösungen erwarten. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Erfolge unserer Politik sehen, entwaffnen wir die platten Botschaften und lösungsfreien Inhalte der AfD. Die demokratischen Parteien müssen sich im Kampf gegen die AfD zusammenraufen, nicht mit Brandmauer-Erklärungen spalten.

Das beste Beispiel ist die Drogen- und Sicherheitsproblematik in der Dortmunder City. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen nicht, dass die Drogenszene und all ihre Begleiterscheinungen das Stadtbild prägen. All unsere Forderungen zur Auflösung der Drogenszene in der Dortmunder Innenstadt, von der Verlegung des Drogenkonsumraums weg vom Grafenhof, über die Lenkung der Drogenszene in ausgeweitete dezentrale Hilfseinrichtungen bis hin zu einer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Drogenhandel, offenen Drogenkonsum, aggressiven Betteln und Campieren auf den Plätzen und Wegen der Innenstadt, scheiterten bislang an rot-rot-grüner Ideologie, die den drogenkranken Menschen in den Mittelpunkt stellt. Erst mit dem Wechsel an der Stadtspitze zu CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti erhöht sich endlich der Kontrolldruck in der Dortmunder Innenstadt. Darauf warten die Bürgerinnen und Bürger schon viel zu lange.“