Es gilt, keine Zeit zu verlieren: Noch vor der Sommerpause hat der nordrhein-westfälische Landtag das „Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen“ beschossen. Für Dortmund könnte dies nach Einschätzung der Verwaltung eine finanzielle Entlastung von bis zu 530 Mio. Euro bedeuten. Gemeinsam mit den Grünen haben wir deshalb im Rat einen Vorratsbeschluss durchgesetzt, der sicherstellen soll, dass die Stadtverwaltung umgehend alle notwendigen Vorbereitungen trifft, um unmittelbar nach Inkrafttreten des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW schnellstmöglich den erforderlichen Antrag zur Teilnahme der Stadt Dortmund am Altschuldenentlastungsprogramm stellen zu können. Das am 9. Juli 2025 beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz sieht für die Antragstellung lediglich ein kleines Zeitfenster von nur vier Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vor. 

Die Teilnahme am Altschuldenentlastungsprogramm bietet die einmalige Chance uns ein Stück weit von der drückenden Last der Liquiditätskredite zu befreien und dem obendrauf kommenden Zinsänderungsrisiko zu entgehen. Die CDU-geführte Landesregierung eröffnet uns die Chance, finanzielle Handlungsspielräume zurückzugewinnen.

Auf dem städtischen Haushalt lasten Liquiditätskredite von mehr als 1,2 Mrd. Euro, mit steigender Tendenz, weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht. On top kommen Zinsbelastungen für die beanspruchten Kredite, die in den nächsten Jahren nach den Annahmen der Kämmerei jährlich mehr als 50 Mio. Euro ausmachen könnten. Geld, das wir gut in Schulen, Kitas, in Mobilität, in die Sanierung von Straßen oder auch in die maroden Schwimmbäder investieren könnten. Hier setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Altschuldenentlastungsgesetz an und gibt den Kommunen Schritt für Schritt finanziellen Spielraum zurück. Wir erwarten, dass die aktuelle Bundesregierung ihr Koalitionsversprechen einlöst und auch der Bund seinen schon lang versprochenen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik leistet.