Tagesordnungspunkt
Beschilderung des Straßenverkehrs

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 27.02.2018 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fordert das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr auf, im Rahmen der Verkehrssicherheitskontrollen vermehrt den aktuellen Zustand von Verkehrszeichen zu überprüfen.

Verschmutzungen durch Aufkleber, Schmierereien wie etwa Graffiti, aber auch Moosbewuchs sollen dadurch schneller und häufiger als bisher entfernt werden, so dass die Beschilderung wieder besser lesbar und vor allem eindeutig erkennbar wird.

Im Zuge dieser Überprüfungsmaßnahmen bleibt das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr auch angehalten, überflüssige, nicht mehr notwendige oder beispielsweise auch nach Baumaßnahmen „vergessene“ Verkehrsschilder zu demontieren oder einzusammeln.

Begründung
Eine Berichterstattung in den Ruhrnachrichten vom 08.02.2017 machte es an einem prägnanten Beispiel aus der Friedrichstraße im Klinikviertel deutlich, dass durch überklebte Halteverbotsschilder diese keine Rechtskraft mehr hätten und somit dem Halter eines falsch parkenden Fahrzeugs kein Verwarnungsgeld (sog. „Knöllchen) erteilt werden konnte.

Dieses Beispiel stellt in Dortmund leider keinen Einzelfall dar, sondern ist stadtweit zu beobachten. Von daher könnte eine verstärkte Kontrolle und Reinigung der Beschilderung nicht nur das ästhetische Erscheinungsbild der Stadt verschönern, sondern vor allem auch die Verkehrssicherheit erhöhen und letztendlich sogar die Einnahmesituation der Stadt verbessern.