Wer in der Dortmunder Innenstadt unterwegs ist, kennt das Bild: Immer wieder werden Passantinnen und Passanten mit der Bitte um Geld angesprochen – teils in aufdringlicher Weise. Genau diese Form des aggressiven Bettelns hat die CDU im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung bereits vor Monaten auf die Tagesordnung gebracht. In einem Prüfauftrag zur Sitzung am 11. Februar hatte die CDU-Fraktion die Einrichtung sogenannter Bettelverbotszonen für besonders betroffene Bereiche der Innenstadt gefordert – etwa den Alten Markt, die Fußgängerzone oder den Bereich um den Stadtgarten.

Ziel des Antrags war es, eine Ausweitung der bisherigen Regelungen zu prüfen und gezielt gegen Formen des organisierten oder bandenmäßigen Bettelns, das Betteln mit Kindern oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie besonders aggressives Auftreten vorzugehen. Das sogenannte stille Betteln sollte davon ausdrücklich unberührt bleiben – entsprechend der geltenden Rechtsprechung.

Doch SPD und Grüne lehnten unseren Vorstoß zum Schutz vor aggressiven Formen der Bettelei damals entschieden ab, obwohl das aggressive Betteln in der City zu einem echten Problem geworden ist.

Nun die Kehrtwende bei der SPD. Wir freuen uns, dass bei der SPD inzwischen offenbar ein Umdenken eingesetzt hat und der SPD-Oberbürgermeister unser Anliegen, etwas gegen die von aggressivem Betteln ausgehenden Belästigungen zu unternehmen, aufgegriffen hat: Gemeinsam mit Polizeipräsident Gregor Lange kündigte er jüngst in einer Pressekonferenz ein verschärftes Vorgehen gegen aggressives Betteln an. Laut Stadt wurden allein in den vergangenen zehn Wochen 408 Vorfälle dokumentiert – rund die Hälfte davon auf dem Westenhellweg. Der Kommunale Ordnungsdienst wird deshalb künftig gegenüber besonders auffälligen und wiederholt in Erscheinung tretenden Personen eine Ordnungsverfügung erlassen. Unabhängig von dem Bußgeld sieht diese Verfügung für jeden künftigen Fall der Missachtung ein Zwangsgeld von 250 Euro vor. Die Ordnungsverfügung gilt täglich von 10 bis 20 Uhr – entsprechend den Ladenöffnungszeiten in der City – und bezieht sich auf einen räumlich abgegrenzten Bereich. Wenn das Zwangsgeld nicht bezahlt wird, kann das Ordnungsamt eine Ersatzzwangshaft beantragen.

Die CDU begrüßt dieses Vorgehen, das in die Richtung der von uns geforderten Bettelverbotszonen geht. Uwe Wallrabe, Sprecher im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung betont: „Wir freuen uns, dass OB und Polizei nun in unserem Sinne gegen aggressives Betteln vorgehen, auch wenn wir uns nach wie für die Einrichtung von Bettelverbotszonen aussprechen, zumindest im Bereich der Außengastronomie in der City. Umso bedauerlicher ist es jedoch, dass die politische Mehrheit aus SPD und Grünen unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt hat – offenbar wurde die Dringlichkeit des Problems nicht erkannt und die sich häufenden Beschwerden über aufdringliches und einschüchterndes Betteln schlichtweg ignoriert. Wir möchten, dass die Menschen sich in der City wohl fühlen und gerne in die Dortmunder City kommen.“

Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr auf die zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen, Bürgern und Gewerbetreibenden hingewiesen. Gastronomen auf dem Alten Markt sahen sich sogar gezwungen, eigene Sicherheitsdienste zu beauftragen, um ihre Gäste vor aufdringlichem Verhalten zu schützen.

Aus Sicht der CDU ist klar: Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt müssen konsequent geschützt werden – für alle, die dort leben, arbeiten oder einkaufen. Das jetzt gestartete Vorgehen der Stadtspitze ist ein Schritt in die richtige Richtung.