Eigentlich sollte am 14. Mai 2020 der Rat der Stadt Dortmund tagen. Angesichts der Corona-Pandemie haben die über 90 Mitglieder des Rates allerdings von der neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Angelegenheiten, die an sich der Beschlussfassung des Rates unterliegen, an den wesentlich kleineren Hauptausschuss zu delegieren. Im Zuge des am 15. April 2020 in Kraft getretenen „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ wurde § 60 Absatz 1 der GO NRW dahingehend ergänzt, dass der Hauptausschuss im Fall einer festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Trag­weite anstelle des Rates entscheiden kann, wenn zwei Drittel der Ratsmitglieder einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Diesem Verfahren haben die Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt, sodass der Hauptausschuss am 14. Mai 2020 anstelle des Rates als Dringlichkeitsausschuss zusammenkam.

Unterstützung des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzepts

Wir unterstützen das vom Regionalverband Ruhr in einem mehrstufigen Prozess erarbeitete Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr. In einer ersten Stufe wurden Leitbilder und Zielaussagen entwickelt. Das regionale Mobilitätsleitbild „Die vernetzte Metropole Ruhr“ wurde mit sechs Leitsätzen verbunden:

• Die nach außen vernetzte Metropole Ruhr
• Die in sich vernetzte Metropole Ruhr
• Der starke Wirtschaftsstandort Metropole Ruhr
• Raumdifferenzierte Mobilität
• Der umwelt- und stadtverträgliche Verkehr in der Metropole Ruhr
• Mobilität für alle in der Metropole Ruhr.

Die zweite Stufe des Mobilitätsentwicklungskonzeptes beinhaltete eine Mobilitätsanalyse sowie die Analyse der Stärken und Schwächen der heutigen Verkehrsstrukturen. Die Analyseergebnisse führten zur Entwicklung von 36 Handlungsansätzen, aus denen wiederum 150 Handlungsoptionen hervorgegangen sind. In der dritten Phase ging es um die Entwicklung konkreter Modellprojekte. Die Auswahl der Modellprojekte erfolgte nach verschiedenen Kriterien, wie z.B. die regionale Relevanz. Am Ende wurden 23 Modellprojekte ausgewählt. Themenschwerpunkte sind:

• Vernetzte Mobilität grenzenlos

—  Auf dem Weg zur Mobilität aus einer Hand

• Daten und Modelle — Digitalisierung in der Planung
• Smart Region

— intelligente Lösungen für eine mobile Region

• Regionale Radverkehrsplanungen fortführen und intensivieren
• ÖPNV als Rückgrat

— Den ÖPNV zukunftsorientiert aufstellen

• Wirtschaftsverkehr

— effiziente und umweltgerechte Lösungen für eine wirtschaftsstarke Metropole Ruhr.

Zu den ausgesuchten Modellprojekten zählt auch die Anbindung des Dortmunder Flughafens an den regionalen ÖPNV. Unsere Haltung dazu ist es bislang, dass es ganz auf die Kosten-Nutzen-Bewertung ankommt. Im vergangenen Jahr zählte der Flughafen Dortmund 2,7 Mio. Fluggäste. Damit gehört er zu den 10 größten Flughäfen in Deutschland.

Der vollständige Entwurf des Endberichts ist hier aufzurufen:

Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept

Klimafreundliche Paketzustellung: Mikrodepots am Ostwall

Wie lässt sich die Zustellung von Paketen in der Innenstadt klimafreundlicher gestalten? Die Idee der Verwaltung, auf der sogenannten letzten Meile in die Innenstadt auf elektrische Fahrzeugkonzepte, wie z. B. elektrisch betriebene Lastenfahrräder zu setzen, findet unsere Zustimmung.

Geplant ist, dass Kurier-, Express- und Paketdienste ihre Lieferungen in einem innenstadtnahen „Mikrodepot“ zwischenlagern, von dem aus dann die Feinverteilung der Pakete innerhalb der Innenstadt mit emissionsfreien Transportmitteln erfolgt. Im Hauptausschuss haben wir für die übergangsweise Errichtung eines Mikrodepots auf einer Teilfläche des heutigen Parkplatzes am Ostwall gestimmt. Parallel soll nach einer Dauerlösung an einem geeigneten innenstadtnahen Standort gesucht werden. Für das Projekt stehen Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung.

Mikrodepot am Ostwall

Kommunales Wohnungskonzept wird weiterentwickelt

Die Wohnungsmarktsituation hat sich in Dortmund in den letzten Jahren durchgreifend geändert. Entgegen aller Prognosen wächst die Dortmunder Bevölkerung. Dies führt zu einer Angebotsverknappung auf dem Wohnungsmarkt, wodurch sich Mieten, Grundstücks- und Immobilienpreise erhöhen. Sowohl das untere als auch das mittlere Preissegment des Dortmunder Mietwohnungs- und Eigentums-marktes gelten als angespannt.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Verwaltung im Hauptausschuss mit der Aktualisierung des Kommunalen Wohnungskonzepts aus dem Jahr 2009 und der anschließenden Erarbeitung eines wohnungspolitischen Arbeitsprogramms beauftragt.

Verlängertes Ampelgrün für Radfahrer

Zugestimmt haben wir dem Vorhaben, in den nächsten Jahren mehr als eine Millionen Euro in die Ertüchtigung von Ampelanlagen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu investieren. Mit spezieller Signal- und Sensortechnik sollen an Verkehrsknotenpunkten Radfahrer frühzeitig erfasst, Grünphasen verlängert und automatische Frühanforderungen zur Verbesserung des Radverkehrs möglich werden.

Vollanschluss Mallinckrodtstraße/OWIIIa an die Westfaliastraße

Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion ist die Weiterentwicklung des Hafengebietes mit seinen 160 Unternehmen und ca. 5.000 Beschäftigten. Mit einem Vollanschluss der Westfaliastraße an die Mallinckrodtstraße/OWIIIa ließe sich eine spürbare Verbesserung des  Verkehrsflusses im Hafengebiet erzielen, indem der Verkehr auf direkterem Weg abgewickelt würde. Zu erwarten sind deutliche Entlastungen für den Bereich Hülshof und auf der Mallinckrodtstraße / Sunderweg.

Dem Hautpausschuss lagen nun ein Sachstandsbericht zur Machbarkeit des Vorhabens und das Ergebnis der volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse vor. Der Höhenunterschied zwischen Westfaliastraße und Mallinckrodtstraße/OWIIIa muss durch ein Damm- und Brückenbauwerk überwunden werden. Verschiedene Varianten wurden bewertet. Die im Ergebnis vorgeschlagene Lösung setzt nach entsprechenden Signalen der Bahnflächentwicklungsgesellschaft NRW voraus, dass Bahnflächen des alten Güterbahnhofs Westfaliastraße für das Damm- und Brückenbauwerk zur Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund hatte sich unsere Fraktion an die Bahn AG und die zuständigen Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft sowie an das Bauministerium NRW gewandt, um dafür zu werben, die in Rede stehenden, derzeit ungenutzten Bahnflächen für eine städtebauliche Nutzung zu veräußern. Die Deutsche Bahn AG teilte unserer Fraktion mit, dass sie Flächen nach erneuter Überprüfung nun doch für eigene betriebliche Nutzungen benötige.

Dennoch hält unsere Fraktion an der Forderung fest, die im „Verkehrskonzept Hafen“ beschlossene Erstellung eines Brückenbauwerks zur Anbindung der Westfaliastraße an die OW IIIa / Mallinckrodtstraße weiterzuverfolgen. Auf unseren Antrag hin ist die Verwaltung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit der Erstellung einer Entscheidungsvorlage zur Schaffung des Vollanschlusses beauftragt worden.

Landesfinanzierung Arbeitslosenzentrum und Erwerbslosenberatungsstellen

Dem Hauptausschuss lagen zwei Resolutionen zur Sicherstellung der Finanzierung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosen-beratungsstellen durch das Land vor.

Wir haben in der Beratung deutlich gemacht, dass es der Landesregierung nicht darum geht, Mittel einzusparen. Ziel der Landesregierung ist es, die Arbeit der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen unter einem Dach in neuen „Beratungsstellen Arbeit“ zusammenzufassen. Diese sollen sich verstärkt auch um das Thema „Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigung“ kümmern. Die „Beratungsstellen Arbeit“ sollen auch Möglichkeiten der sozialen Begegnung und der gesellschaftlichen Teilhabe bieten, wie sie heute von den Arbeitslosenzentren angeboten werden. Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen sollen miteinander kooperieren.

Die eigenständige ESF-kofinanzierte Förderung der Arbeitslosenzentren wird deshalb Ende 2020  auslaufen. Stattdessen werden die Mittel in der Förderung der „Beratungsstellen Arbeit“ gebündelt.  Insgesamt werden also ESF- und Landesfinanzmittel in unveränderter Höhe für die Beratung und Möglichkeiten der Teilhabe bereitgestellt werden. Es werden keine Mittel eingespart.  Es sollen Synergien genutzt werden, um mehr Menschen beraten und unterstützen zu können.

Erhalt der Arbeitsplätze bei Caterpillar

Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir uns für den Erhalt des Produktionsstandortes und der Facharbeitsplätze von Caterpillar starkgemacht. Im März hatte Caterpillar das Aus für das traditionsreiche Werk in Dorstfeld und die rund 650 Arbeitsplätze angekündigt, um in Zukunft näher am Hauptmarkt Asien zu produzieren. Im Hauptausschuss wurde verabredet, dass die Verwaltung weitere Bemühungen zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Caterpillar unternimmt. In der kommenden Sitzung des Rates am 18. Juni 2020 soll das Thema erneut aufgerufen werden.

Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“

Das von der Verwaltung vorgelegte Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“ ist auf unseren Antrag von der Tagesordnung abgesetzt worden.

2027 kommt die Internationale Gartenausstellung in die Metropole Ruhr. Der Westfalen­park ist ein Baustein der IGA-Vorhaben in Dortmund. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Verwaltung  endlich ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Westfalenpark vor­legt, das seinen Namen auch verdient.

Wir hatten die Verwaltung im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen beauftragt, mit Blick auf die IGA Metropole Ruhr 2027 ein ganzheitliches Parkentwicklungs­konzept zu erstellen.  Das nun vorgelegte  „Zukunftskonzept Westfalenpark“ wird dem in keinster Weise gerecht.

Wir stellen uns ein Parkentwicklungskonzept vor, dass die Parkanlage im Herzen unserer Stadt unter Berücksichtigung aktueller Trendanalysen mit Hilfe von Experten neu überdenkt.

Wichtige Impulse könnten zum Beispiel von den Raumplanern der TU Dortmund oder den in Dortmund verwurzelten Schaustellern kommen. Wir benötigen ein neu gedachtes Konzept für Infrastruktur und Attraktionen im Park. Es geht auch um konkrete Entwürfe für Gastro­nomie, Florianturm und Sonnensegel. Die bestehenden Räume und Anlagen sind zu über­denken. Die Stadt um den Park herum hat sich weiterentwickelt, insbesondere im Süden und Südwesten auf den ehemaligen Phoenix-Flächen. Deshalb müssen wir uns neue Gedanken machen zur Anbindung und Integration des Westfalenparks. Sind die Straßen- und Wegfüh­rungen innerhalb und außerhalb des Parks noch zeitgemäß? Was ist mit Radfahrern?

Unsere Kritik hatten wir bereits in den Ausschüssen für Kultur, Sport und Freizeit sowie Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften formuliert. Im Finanzausschuss ist daraufhin beschlossen worden, die Beratung im Juni fortzusetzen.

Die Verwaltungsvorlage ist hier nachzulesen:

Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“

Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung)

Wir haben den ersten Zwischenbericht des von uns auf den Weg gebrachten „Masterplans Sport“ zur Kenntnis genommen. Der Masterplan Sport soll die Grundlagen für eine zukunftsorientierte Sportpolitik in Dortmund liefern. Der vorgelegte Zwischenbericht beinhaltet die Auswertung der durchgeführten Befragung der Dortmunder Bevölkerung u. a. zu

• Sportaktivität und Sportverständnis
• Gründen für Inaktivität,
• ausgeübten Sport- und Bewegungsformen,
• den beliebtesten Sport- und Bewegungsräumen,
• Sportanlagenwünschen und
• Investitionsbedarfen aus Bürgersicht.

Der Bericht stellt zudem die bisher erzielten Ergebnisse aus den Sitzungen eingerichteter Arbeitsgruppen dar und benennt Schwerpunkte für den weiteren Masterplanprozess.

Zwischenbericht „Masterplan Sport“

Schulbauleitlinie

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Dortmunds Schulen wird auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Moderne Unterrichtsformen und gestiegene Anforderungen an Betreuungs-angebote machen neue Raumkonzepte erforderlich. Für attraktiven Schulraum hat der Rat der Stadt Dortmund für die nächsten Jahre ein 880 Mio. Euro starkes Schulbauprogramm mit über 200 Projekten auf den Weg gebracht.  Sanierungen, Modernisierungen und Umbauten bestehender Schulgebäude sind darin ebenso enthalten wie die Errichtung von mehr als 80 Schulneu- und Erweiterungsbauten.

Vor diesem Hintergrund haben wir jetzt im Hauptausschuss eine „Schulbauleitlinie der Stadt Dortmund“ beschlossen. Die Festlegung von Standards soll dazu beitragen, den Entwicklungs-, Planungs- und Bauprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Wesentliche Neuerung ist die Abkehr von der traditionellen „Flurschule“. Vielmehr ist das Raumkonzept künftig am Cluster-Modell ausgerichtet, d. h. es werden einzelne Räume – Unterrichtsräume, Differenzierungs- Aufenthalts- und Erholungs-bereiche – mit einer gemeinsamen Mitte zu einer Raumeinheit zusammengefasst. 

Schulbauleitlinie der Stadt Dortmund

Wiedereröffnung einer jüdischen Grundschule in Dortmund

Früh haben wir der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund signalisiert, dass wir dem Vorhaben der Wiedererrichtung einer jüdischen Grundschule in Dortmund mit großer Sympathie gegenüberstehen und es unterstützen werden. Der Hauptausschuss hat nun mit unseren Stimmen den Weg für die Wiedereröffnung einer jüdischen Grundschule  in Dortmund freigemacht und dem Abschluss eines Stadtvertrages zwischen der Stadt Dortmund und der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund zur Unterstützung und Finanzierung des Schulbetriebs (jährlicher Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro) zugestimmt.

Zur Realisierung  der zweizügig geplanten jüdischen Grundschule als Ersatzschule stellt die Stadt das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Am Ostpark zur Verfügung. Der Unterricht soll auf der Grundlage der Richtlinien und Lehrpläne des Landes NRW erteilt werden. Hebräisch- und Religionsunterricht bilden einen wichtigen und integralen Bestandteil des Schulprogramms. Die Grundschule steht ebenso wie der bereits bestehende jüdische Kindergarten allen Kindern (78 Plätze), unabhängig von ihrer Konfession offen.

Eine jüdische Elementarschule / Volksschule existierte in Dortmund wahrscheinlich bereits seit 1840. Seit 1904 wurde diese Schule als Bekenntnisschule von der Stadt Dortmund finanziert. 1942 kam es zur Schließung durch die Nationalsozialisten.