Radwege am Wallring
Dem Rat der Stadt Dortmund lag die Entwurfsplanung für den Umbau der Radverkehrsinfrastruktur am Schwanen- und Ostwall zur Beschlussfassung vor. Die Radwege am Wallring sind wesentlicher Bestandteil des Förderprojekts „Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ (kurz: „Emissionsfreie Innenstadt“).
Unsere Fraktion, die stets für ideologiefreie, ausgewogene Verkehrslösungen eintritt, konnte der Verwaltungsvorlage zustimmen, da zentrale Forderungen von uns berücksichtigt sind. Einschränkungen des Autoverkehrs durch den Wegfall einer Fahrspur zugunsten des Radverkehrs auf dem Wallring haben wir immer abgelehnt. Nach der Entwurfsplanung bleiben die heutigen Hauptfahrspuren des Wallrings unangetastet. Attraktive, breite und sichere Radwege sollen dadurch entstehen, dass Radfahrer unabhängig vom motorisierten Verkehr über die vorhandenen Nebenfahrbahnen auf Fahrradstraßen oder auf eigenständigen Radwegen geführt werden.
Der zusätzliche Platzbedarf für den sicher geführten Fuß- und Radverkehr zwischen Schwanen- und Ostwall wird zum Wegfall von voraussichtlich 180 der derzeit über 780 Stellplätze im Umbaubereich führen. Dies ist nach unserer Überzeugung zu verkraften, da in den umliegenden Parkhäusern und Tiefgaragen ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen.
Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ – Radverkehrsinfrastruktur am Wallring
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027
Der Rat der Stadt Dortmund hat den aktuellen Sachstandsbericht zum Projekt „Emscher nordwärts“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 zur Kenntnis genommen. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, die zu Maßnahmenvorschlägen entwickelten Rahmenvorgaben in den von der Stadt auszulobenden städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb für den Zukunftsgarten „Emscher nordwärts“ einzubringen. Entlang der Emscher, von der Rheinischen Straße und den Brachflächen der ehemaligen Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP), über die Kokerei Hansa, den Deusenberg, bis hin zum Bahnhof Mooskamp im Norden, soll eine Entwicklungsachse entstehen, die Tradition mit Moderne und montanindustrielle Geschichte mit zukunftsweisenden Lebensräumen verbindet. Mit dem Zukunftsgarten „Emscher nordwärts“ ist Dortmund einer der drei Hauptstandorte der IGA 2027.
Wir sehen in dem Vorhaben eine große zur Aufwertung der Quartiere entlang der Emscher. Da sich die vom Rat in seiner Sitzung am 4. Juli 2019 beschlossene Gründung einer Durchführungsgesellschaft „Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH“ gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr, den Städten Duisburg und Gelsenkirchen sowie der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft noch hinziehen wird, tritt die Stadt als Ausloberin des Ideen- und Realisierungswettbewerbs auf.
Nachhaltige Beschaffung
Der Rat hatte über eine Vorlage zur „Nachhaltigen Beschaffung“ zu beschließen. Im Einzelnen geht es um die Beachtung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz, um die Einhaltung von Mindeststandards auf Auftragnehmerseite und um Grundsätze für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen.
Auf Initiative der CDU hat der Ausschuss für Umwelt, Wohnen und Stadtgestaltung die Verwaltung in Hinblick auf eine nachhaltige Beschaffung beauftragt, die derzeit vorhandene Rahmenvereinbarung/ Sondervereinbarung über den Bezug von Ökostrom mit DEW21 neu zu verhandeln. Ziel müsse es sein, dass die städtische Stromversorgung kurzfristig vollständig auf zertifizierten Ökostrom umgestellt werde. Dabei seien auch die Möglichkeiten alternativer Einspeisung, zum Beispiel durch Photovoltaik, zu überprüfen und gegebenenfalls auszuweiten. Bei einer vollständigen Umstellung der städtischen Stromversorgung auf Ökostrom würde die Verwaltung ihren CO2-Ausstoß um rund 35.000 Tonnen verringern und somit nahezu halbieren.
Neubau einer Dreifachsporthalle am Standort der Gesamtschule Gartenstadt
Wir haben für den Neubau einer Dreifachsporthalle an der Gesamtschule Gartenstadt gestimmt. In der Innenstadt-Ost fehlen schon jetzt Hallenkapazitäten für den Schulsport und die Schülerzahlen steigen weiter an. Unabhängig von der konkreten Situation in der Innenstadt-Ost ist festzustellen, dass die Sanierungsbedürftigkeit vieler Sport- und Turnhallen und damit verbundene Schließungszeiten zu einem Engpass an Hallenkapazitäten für den Schul- und Vereinssport führen. Auch hier kann die geplante neue Sporthalle wegen ihrer zentralen, gut erreichbaren Lage möglicherweise für etwas Entlastung sorgen. Als Standort wird der zurzeit ungenutzte Sportplatz an der Gesamtschule Gartenstadt favorisiert. Dabei soll die neue Dreifachsporthalle mit 199 Besucherplätzen so auf dem Grundstück platziert werden, dass noch genügend Fläche für die direkt an der Schule vorgesehene neue Außensportanlage zur Verfügung steht.
Einrichtung Grünflächenamt
Die Verwaltung ist dabei, die organisatorischen Voraussetzungen für den für den 1. Januar 2020 geplanten Start des von der CDU durchgesetzten neuen Grünflächenamtes zu schaffen. Ein eigenständiges Grünflächenamt wertet den Aufgabenbereich auf und verleiht ihm das Gewicht, das der Bedeutung und dem Umfang des Grüns in der Stadt entspricht. Vorgesehen sind die drei Bereiche
- Zentrale Dienste
- Stadtgrün und
- Technische Dienste.
Es kommt dabei in erster Linie zu einer Verlagerung von Organisationseinheiten mit dem entsprechenden Personal aus dem Tiefbauamt.
Einrichtung eines Grünflächenamtes
Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“
Nach Gründung eines eigenständigen Personal- und Organisationsdezernats und der Installation eines Chief Information/Innovation Office (CIO) hat der Rat im vergangenen Jahr die Neustrukturierung des Masterplans „Digitale Stadtverwaltung“ hin zum Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ beschlossen. Damit sollte der Startschuss für eine Vielzahl von Digitalisierungs- und Organisations-Projekten innerhalb der Verwaltung fallen.
In der letzten Ratssitzung haben wir den aktuellen „Sachstandsbericht – Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ zur Kenntnis genommen.
Stromausfälle: Leuchtturmbetrieb für Bevölkerung
Wie behelfen wir uns bei großflächigen Stromausfällen auf Dortmunder Stadtgebiet? Lösungen auf diese Frage standen im Mittelpunkt einer weiteren Verwaltungsvorlage. Vorgeschlagen wird der „Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und gegebenenfalls Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb). Das Konzept sieht vor, dass Feuerwachen der Berufsfeuerwehr, Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehr sowie Rettungswachen im Falle eines Stromausfalls zu Anlaufstellen (Leuchttürmen) für die Versorgung der Bevölkerung werden. Stromausfälle haben mitunter verheerende Folgen. Wir halten es daher für vernünftig, Vorkehrungen zu treffen und haben der Vorlage zugestimmt.
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