Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
am 21. Februar 2022 startete die Landesregierung die von ihr initiierte zentrale Plattform „Beteiligung
NRW“. Ziel dieses neuen Beteiligungsformates ist es, digitale Beteiligungsformate in den
nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen zentral zu bündeln. Das Portal steht Kommunen für
ihre Beteiligungsverfahren kostenlos zur Verfügung.
In der vom 14. September 2021 datierenden und vom Rat noch zu beschließenden Vorlage der
Verwaltung zum Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum Thema (Digitale) Mitwirkung 2.0“
(Drucksache Nr.: 21643-21) wird angekündigt, dass die Stadt Dortmund ab sofort an der Pilotierungsphase
des Beteiligungsportals NRW teilnehmen werde. Die konkrete Ausgestaltung der Pilotierung
(Laufzeiten, Schwerpunkte, etc.) sei in Planung. Seither sind bald sechs Monate vergangen.
Laut Presseinformation der Landesregierung vom 21. Februar 2022 sind 37 Portale von Städten,
Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden zum Start bereits zentral auf dem
Landesportal zu finden. Die CDU-Fraktion erbittet vor diesem Hintergrund einen aktuellen Bericht
zum Stand der Teilnahme Dortmunds an der Pilotierungsphase des zentralen Beteiligungsportals
für Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW.
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