Dortmunder Stadtstrategie: Zielbilder müssen geschärft werden - Wirtschaft, Sicherheit und Sauberkeit nur unzureichend berücksichtigt.

22.05.2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zum obengenannten Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag und bittet um Beratung um Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 22. Mai 2025:
 
Die CDU-Fraktion beantragt, die Zielbilder der Dortmunder Stadtstrategie um folgende Zielbilder zu ergänzen:
 
1. Dortmund empfiehlt sich als attraktiver Standort für die Wirtschaft
Wirtschaftliche Stabilität, gesichert durch verfügbare Flächen, eine leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur (Verkehr, Energie, Digitalisierung) sowie eine bürger- und wirtschaftsorientierte, digitalisierte Verwaltung, sind zentrale Voraussetzungen für eine Stadt, in der Wohlstand entsteht. Die Verwaltung wird als aktiver Partner und Ermöglicher für Menschen und lokale Wirtschaft verstanden. Die Kammern und wirtschaftsnahen Vereinigungen (z.B. IHK, HWK, Unternehmensverbände) werden gebeten, ihre Expertise beratend und gestaltend in die Maßnahmenentwicklung einzubringen. 
 
2. In Dortmund sind Sicherheit und Sauberkeit als Grundlage hoher Lebensqualität eine Selbstverständlichkeit
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind wichtige Voraussetzungen für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Eine sichtbare Präsenz von Ordnungskräften, die Durchsetzung von geltendem Recht und die Anwendung moderner Präventionsstrategien stärken das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum nachhaltig. Sauberkeit im Stadtbild ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und gegenseitigem Respekt. Durch gezielte Maßnahmen in Reinigung, Überwachung und Aufklärung wird ein gepflegtes, lebenswertes Umfeld geschaffen und dauerhaft gesichert.
 
Darüber hinaus soll der Entwurf der Zielbilder an folgenden Punkten geändert werden (Änderungen sind fett hervorgehoben und unterstrichen):
 
Seite 4: 
 
Dortmund wird zukunftsfähig, widerstandsfähig und lebenswert für alle sein. Die Stadt wird sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Dies gilt sowohl für die Bereiche der großen demografischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen als auch für Themen wie Mobilität, Digitalisierung, Anpassung an den Klimawandel oder Energiewende. Dafür wird in Dortmund der Wandel entschlossen gestaltet. Die Stadt Dortmund hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich verändern kann. Der Weg von Kohle und Stahl zu einer modernen, vielfältigen Stadt ist schon an vielen Stellen zu sehen. Gute Beispiele dafür sind zum Beispiel das Technologiezentrum an der TU Dortmund, die Umwandlung des Phoenix-Areals der Phoenix-Areale und die Auszeichnung als Innovationshauptstadt Europas. Diese Wege wird Dortmund weiter gehen. Eine offene und lernbereite Kultur wird die Grundlage für eine Zukunft, in der Menschen einander wertschätzen und aus Fehlern gemeinsam lernen.
 
Seite 5: 
 
Die Stadt Dortmund wird durch gezielte Maßnahmen optimale Standortfaktoren schaffen, um ein attraktives Umfeld für Unternehmen, Investoren und Start-ups zu bieten. Dazu zählen unter anderem eine gute Verkehrsanbindung, qualifizierte Fachkräfte, moderne Infrastruktur, Innovationsförderung sowie eine wirtschaftsfördernde Verwaltung. Die wirtschaftliche Entwicklung wird in Dortmund gleichzeitig mit Natur- bzw. Umweltschutz und der notwendigen Berücksichtigung der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen (auch Flächenressourcen) verknüpft. Für ein (wirtschaftliches) Wachstum, von dem alle Dortmunderinnen und Dortmunder in ihrem jeweiligen Lebensumfeld profitieren, wird sich Dortmund im Einklang mit den ökonomischen, sozialen und ökologischen Erfordernissen (Nachhaltigkeitsdreieck) entwickeln. Neue Technologien und soziale Innovationen werden dazu beitragen, neue wirtschaftliche Chancen zu eröffnen und gleichzeitig Dortmund auf dem Weg zur Klimaresilienz zu unterstützen. Dazu werden unter anderem regionale Wertschöpfungsketten gestärkt, so dass nicht nur Dortmund, sondern das gesamte Ruhrgebiet und Westfalen wirtschaftlich davon profitieren
 
Seite 6:
 
Dortmund wird sich zu einer Stadt entwickeln, die Wachstum und Lebensqualität sinnvoll miteinander verbindet. Dazu muss die Stadtentwicklung einen integrierten Ansatz verfolgen: Die bedarfsgerechte Erweiterung der Stadt wird verknüpft mit stabilen und sicheren Verkehrs- und Datennetzen, kurzen Wegen, modernen Wohnformen, guter Arbeit und einer qualifizierten Grüninfrastruktur in allen Stadtteilen – ob in der Nordstadt oder in Aplerbeck. Natur- und Klimaschutz sowie Gemeinwohlorientierung werden zu zentralen Bausteinen einer behutsamen Entwicklung sind Bausteine dieser Entwicklung. Durch intelligente Verkehrslösungen und die Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel und energieeffizienter Gebäude schafft Dortmund ein nachhaltiges, gesundes und zukunftsorientiertes urbanes Umfeld. Darüber hinaus wird die Schaffung und Qualifizierung von ausreichendem Wohnraum in allen Segmenten für Dortmunderinnen und Dortmunder sowie Zuziehende mit der Entwicklung grüner und barrierefreier Quartiere verbunden, um den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden.