Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie
um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
- Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines kurzfristig anzuberaumenden Modellprojekts Menschen, die aufgrund der
aktuell geltenden Wohnsitzauflage von der Nutzung des Drogenkonsumraums ausgeschlossen werden, den Zugang und die
Nutzung der Einrichtung zu ermöglichen. Das Ergebnis des mit der AIDS-Hilfe abgestimmten Modellprojekts wird dem Ausschuss
vorgelegt. - Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der AIDS-Hilfe zu prüfen, ob und welche Verlegung des Zugangs zum Drogenkon-
sumraums möglich ist, die hinsichtlich der Begleitumstände für das Umfeld weniger problematisch ist als der bisherige Zugang.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien vorgelegt. - Die Verwaltung organisiert in der zweiten Jahreshälfte eine drogenpolitische Rundreise, mit der den Mitgliedern des ASAG das
aktuelle Drogenhilfesystem der Stadt Dortmund vorgestellt wird.
Begründung
In der öffentlichen Diskussion um die Situation in der Innenstadt ist der Standort des Drogenkonsumraums in die Kritik geraten. Das
birgt die Gefahr, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden und die Akzeptanz des Raums in der Öffentlichkeit gefährdet wird.
Das darf nicht passieren, denn der Drogenkonsumraum ist ein nicht verzichtbares, überlebenswichtiges Instrument im guten Dort-
munder Hilfesystem. Die Zahl der Drogentoten in Dortmund ist seit der Eröffnung des Drogenkonsumraums drastisch gesunken
- und das, obwohl seit zehn Jahren bundesweit die Zahlen steigen. Das zeigt: Der Konsumraum rettet Menschenleben.
In einer Stellungnahme auf Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis,
dass eine Suche nach einem anderen geeigneten Standort für den Drogenkonsumraum sowie dessen Einrichtung und Genehmigung
mehrere Jahre in Anspruch nehmen würden.
Um die Situation zu entspannen, müssen deshalb die Rahmenbedingungen des jetzigen Konsumraums verbessert werden. Der Aus-
schuss hat sich in dieser Wahlperiode bereits mit der Frage der Wohnsitzauflage beschäftigt. Aktuell sind auswärtige Drogenabhängige
oder Dortmunder NutzerInnen ohne Wohnsitznachweis gezwungen, ihre erworbenen Drogen im näheren und weiteren Umfeld der Ein-
richtung zu konsumieren. Das ist nicht nur eine gesundheitliche Gefährdung der Konsument*innen, sondern führt auch zu Begleit-
erscheinungen, die aktuell öffentlich diskutiert werden.
Die Ermöglichung des Zugangs für Menschen, die aktuell aufgrund der Wohnsitzauflage den Konsumraum nicht nutzen können, bietet
die Chance, die Konsumvorgänge im Umfeld deutlich zu reduzieren und damit die aktuelle Situation zu verbessern. Dies sollte modellhaft
für eine bestimmte Zeit erprobt werden.
In diesem Zusammenhang ergibt es auch Sinn, einen anderen Zugang zum Drogenkonsumraum zu prüfen, um durch eine mögliche Ver-
legung des Eingangs den Bereich in der Martinstraße zu entlasten.
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