eID: Akzeptanz und Nutzung bei Angelegenheiten der Stadtverwaltung und kommunalen Töchter

09.05.2025

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

seit Anfang 2021 können Bürgerinnen und Bürger der EU sowie Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island und Liechtenstein), die mindestens 16 Jahre alt sind, einen elektronischen Identitätsnachweis, die sog. „eID-Karte“ mit Online-Ausweisfunktion bei den Dortmunder Bürgerdiensten beantragen. Inhaber der elektronischen Identität (eID) können sich damit einfach, sicher und auf hohem Vertrauensniveau online ausweisen, bequem Behördengänge als auch Geschäftliches digital erledigen. Die europäische eIDAS-Verordnung sieht vor, diese Funktionen in allen Mitgliedsstaaten verfügbar zu machen. Bislang wird das Thema allerdings eher stiefmütterlich behandelt.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, die bisherigen Erfahrungen mit der eID in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 12.6.2025 darzulegen.

Insbesondere sollen dabei folgende Aspekte beleuchtet werden:

1. Einsatzmöglichkeiten der eID:
Welche Verwaltungsprozesse werden derzeit mit der eID unterstützt?
Werden die Bürgerinnen und Bürger, z.B. bei der Terminvereinbarung gezielt auf mögliche Abwicklung mit der eID hingewiesen?

2. Akzeptanz und Nutzung der eID:
Wie viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die eID für Verwaltungsprozesse? Wir bitten um eine Auflistung der Zahlen zur Nutzung der eID in den letzten zwei Jahren. Dazu gehören die Anzahl der eID-basierten Anwendungen, die Anzahl der Nutzer sowie die Häufigkeit der Nutzung.

3. Externe Partner:
Welche externen Partner nutzen die eID in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung? Gibt es Pläne, die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern zu erweitern?

4. Städtische Beteiligungen:
Welche Nutzungsmöglichkeiten der eID bestehen derzeit bei den kommunalen Unternehmen? Gibt es Pläne für eine zukünftige Nutzung? Welche Potenziale sehen die städtischen Töchter in der eID für ihre eigenen Prozesse?

5. Zukünftige Entwicklungen:
Welche zukünftigen Projekte oder Entwicklungen sind geplant, um die eID weiter zu integrieren und ihre Nutzung zu fördern?