Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) bitten um Beratungen und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:
Beschlussvorschlag:

1. Der AMIG spricht sich grundsätzlich dafür aus, von der neuen Möglichkeit Schulstraßen einzurichten, auch in Dortmund Gebrauch zu machen.
2. Im Rahmen des So läuft das!-Programms soll zukünftig auch diese Option regelmäßig mitbedacht werden.
3. Die Verwaltung prüft bis Herbst 2024 an zwei Pilotschulen die Möglichkeit zur Einrichtung einer Schulstraße. Die Umsetzung der Schulstraßen an den beiden Piloten erfolgt spätestens bis zum Sommer 2025. Prioritär soll die Einrichtung von Schulstraßen zunächst dort geprüft und umgesetzt werden, wo es bereits aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch sogenannte „Elterntaxis“ zu Unfällen gekommen ist und/oder bereits der Wunsch der Lehrer- und Elternschaft nach Einrichtung einer „Schulstraße“ besteht.
4. Eine erste Auswertung der Erfahrungen an den Pilotschulen wird dem AMIG und dem Schulausschuss zeitnah vorgestellt. Dabei sollen neben den rechtlichen und verwaltungsseitigen Aspekten sowohl Rückmeldungen der Schülerschaft, der Eltern, der Lehrkräfte und der Anwohner einbezogen werden.
5. Zusätzlich soll ein interkommunaler Austausch stattfinden, so dass man von Erfahrungen anderer profitieren kann. Auch über diese soll der Politik berichtet werden.
6. Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie das Thema „Prüfung und Einrichtung von Schulstraßen“ zukünftig verfolgt werden soll. Das betrifft auch die Prüfung der Verkehrssituation um alle Grundschulen im Stadtgebiet auf die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer „Schulstraße“.