Die Mitglieder der zwölf Dortmunder CDU-Bezirksvertretungsfraktionen haben sich erstmalig zu einer gemeinsamen Klausurtagung getroffen. Im Fokus der Tagung standen der Austausch zu gesamtstädtischen Herausforderungen und die Entwicklung von politischen Ideen für die Bezirksvertretungen. So haben sich unsere Bezirksvertretungsmitglieder nach einer Einführung in die Tagung durch den Sprecher der CDU-Bezirksfraktionen, Bezirksbürgermeister Nils Berning, über das Kommunalabgabengesetz NRW informiert. Dieses Gesetz ist von zentraler Bedeutung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen, da es die Rechtsgrundlage für zahlreiche Abgaben und Beiträge darstellt.
Unser Ratsfraktionsvorsitzender Dr. Jendrik Suck hat sich mit den Mitgliedern der Bezirksvertretungen anschließend über die Arbeit der Ratsfraktion und die Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungsfraktionen ausgetauscht. Auf der Agenda der Klausurtagung standen außerdem noch die Themen Straßensanierung und öffentliche Sicherheit, zu denen die Beigeordneten Arnulf Rybicki und Norbert Dahmen sich mit den Bezirkspolitikern ausgetauscht haben.

Zum Hintergrund: In NRW besteht nach § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung die Pflicht, eine kreisfreie Stadt in Stadtbezirke einzuteilen. Für jeden dieser Stadtbezirke ist eine Bezirksvertretung zu bilden, die gemeinsam mit dem Rat der Stadt auf fünf Jahre gewählt wird. Die Bezirksvertretung wählt aus ihren Reihen einen Bezirksbürgermeister. Die Bezirksvertretungen sind für alle Belange ihres Stadtbezirkes zuständig, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Dortmund ist in zwölf Stadtbezirke eingeteilt. Die Bezirksvertretungen haben jeweils 19 Mitglieder.