Das Projekt „MISSIMO“ zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in Dortmund zeigt eindrucksvoll, wie wirksam eine behördenübergreifende Zusammenarbeit sein kann. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist klar: Das Projekt ist ein großer Erfolg – und die CDU hat sich von Beginn an für die Umsetzung und Verstetigung dieses Modells stark gemacht.

Die Ergebnisse sprechen für sich: In rund 50 % der überprüften Fälle konnte ein missbräuchlicher Kindergeldbezug festgestellt werden. Hinzu kamen zahlreiche Erkenntnisse über falsche Meldeadressen, übermäßigen Kindergeldbezug und Schulabsentismus. Das Projekt hat nicht nur zur Aufdeckung von Einzelfällen geführt, sondern auch strukturelle Missstände sichtbar gemacht.

„MISSIMO ist ein Musterbeispiel für praxisorientierte, sozial verantwortliche Ordnungspolitik“, betont Uwe Wallrabe, Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung. „Wir haben dieses Projekt politisch eingefordert, konsequent unterstützt.“

Besonders wichtig ist der CDU die Verknüpfung von ordnungsrechtlichem Handeln mit gesellschaftlicher Verantwortung. Denn, Leistungsbetrug belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch das Vertrauen in den Sozialstaat. Gleichzeitig brauchen Schulen und Verwaltung klare Instrumente, um frühzeitig reagieren zu können.

MISSIMO leistet genau das: Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Familienkasse, Schulämtern und weiteren Behörden wird ein ganzheitlicher Blick auf mögliche Problemfälle ermöglicht. Die CDU sieht darin einen wertvollen Beitrag für mehr Gerechtigkeit und Transparenz in Dortmund.

In einem Antrag im Ausschuss für öffentliche Ordnung ist der CDU-Antrag zur Verstetigung des Projekts einstimmig beschlossen worden. Gleichzeitig kritisierte die CDU, dass sich einige Schulen aus Sorge vor Diskriminierung nicht beteiligt haben – obwohl genau ihre Meldungen die meisten konkreten Hinweise geliefert hätten. Auch, dass hier künftig darauf hingewirkt wird, dass sich alle Schulen beteiligen, ist mit dem CDU-Antrag beschlossen worden.