Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

In der Sitzung des Rates am 16.12.2021 wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beschlossen,
gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH das Projekt „Ermittlungsdienst Abfall“ über die zweijährige Pilotphase hinaus fort-
zusetzen. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass der Rat der Stadt das Personal und das Sachaufwandsbudget für 8 zusätzliche Stellen
zur Verfügung stellt, unter Vorbehalt des Beschlusses des Rates nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden und dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften. Das eingestellte Budget
erhält bis dahin einen Sperrvermerk und die Verwaltung legt in diesem Zusammenhang im 1. Quartal 2022 eine Evaluation des Pilot-
projektes vor.

Die Vorlage „Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes“ mit der Drucksachen-Nr.: 24519-22,
die nun im Beratungslauf erfolgt, sieht weder eine Fortführung des EDA vor, sondern nur eine Verlängerung des Pilotprojektes von einem
Jahr noch, dass die beschlossenen 8 weiteren Stellen für den EDA – bei erfolgter positiver Evaluation – umgesetzt werden. Stattdessen
heißt es hier, dass weitergehende personelle Mehrbedarfe im weitergehenden Konzept und einer entsprechenden Ratsvorlage rechtzeitig
vor Ablauf des verlängerten Projektzeitraums dargestellt werde. Auch dies war so nicht Bestandteil des Antrags.

Schaut man in die Pressemeldung der Stadt vom 17.05.2022, findet man hier eine durchweg positive Bewertung des EDA. Darin heißt es,
dass fast 1.500 MüllsünderInnen ermittelt und über 150.000,- € an Bußgeldern festgesetzt wurden.

Daher bitten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU um einen Sachstand darüber, warum der Ratsbeschluss vom 16.12.2021
– trotz einer erfolgreichen Evaluation - nicht umgesetzt und die Verwaltung lediglich die Verlängerung der Pilotphase um ein weiteres Jahr
vorsieht.