Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die gesamtwirtschaftliche Situation führt derzeit aufgrund der vielfältigen globalen Krisen, wie dem russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Folgen der Corona-Pandemie, zu Kostensteigerungen bei fast allen Bau- und Infrastrukturprojekten. Diese Entwicklung stellt die Kommunen vor große Herausforderungen, da die kommunalen Haushalte bereits durch die Zinssteigerungen und die hohe Inflation stark belastet sind.
Bei vielen Projekten profitiert die Stadt Dortmund zudem von Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes. Die entsprechenden Fördertöpfe sind oftmals jedochbegrenzt und die Förderungen für einzelne Projekte unterliegen ebenfalls einer Obergrenze.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) die Verwaltung um eine Darstellung:

1. Wird die Förderung entsprechend den heutigen Kostensteigerungen angepasst?
2. Ist davon auszugehen, dass die zugesagten Fördermittel auch bei zeitlichen Verschiebungen der Baumaßnahmen gewährleistet sind (z. B. Baubeginn Gartenstadtradweg Frühjahr 2024 )?