Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

1. Eine mögliche Anpassung der Gebühren für das Anwohnerparken in Dortmund soll nicht vor Beginn des dritten Quartals 2023 wirksam werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einrichtung von Quartiersgaragen in dicht besiedelten Wohngebieten in Dortmund zu einer Reduzierung des Parkdrucks beitragen kann. Hierbei soll auch eine Teilnahme am NRW-Förderprogramm für vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement geprüft werden.

Begründung
Die Dortmunderinnen und Dortmunder stehen derzeit vielfach vor großen finanziellen Herausforderungen. Diese sind ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die konstant hohe Inflation und die extrem steigenden Energiepreise. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken durchzuführen, wie sie andernorts nach Übertrag der Ermächtigung zur selbstbestimmten Festlegung der Gebühren für Bewohnerparkausweise auf die Kommunen diskutiert wird, ist in den Augen der CDU-Fraktion wenig zielführend. Eine mögliche Erhöhung sollte nach Meinung der CDU-Fraktion nicht vor dem dritten Quartal 2023 wirksam werden. Gemäß der aktualisierten Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement (FöRi-MM) ist nun auch die Förderung von Quartiersgaragen durch das Land NRW möglich. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte die Verwaltung eine Etablierung solcher Konzepte in Dortmund prüfen.