Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 Gemeinsamer Antrag zur Weiterentwicklung bewährter Instrumente wurde verabschiedet

02.02.2024

Im Jahr 2015 beauftragte der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung erstmals mit der Ausarbeitung eines Masterplans Kommunale Sicherheit. Der Entwicklungsprozess erfolgte im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Polizei, der Wissenschaft, städtischen Organisationen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und interessierten Partnern aus der Wirtschaft. Das Ergebnis dieses Prozesses, der Masterplan Kommunale Sicherheit, wurde im Februar 2019 vom Rat verabschiedet. Er dient seither als Leitfaden, der einzelne Projekte in einen umfassenderen Kontext einbettet, ohne jedoch Einzelfallentscheidungen vorzugreifen oder zu ersetzen.

Nach fünf Jahren ist nun der Zeitpunkt gekommen, den Masterplan umfassend zu aktualisieren. Die Verwaltung legte den politischen Gremien hierzu einen Evaluationsbericht zu den bisherigen Projekten und Maßnahmen vor. Die CDU-Fraktion nutzte diese Gelegenheit, um in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einige Ergänzungen für den zukünftigen Masterplanprozess vorzuschlagen. Der von den politischen Gremien verabschiedete Antrag sieht im Wesentlichen eine verstärkte Beteiligung der Stadtgesellschaft durch die Einrichtung eines „Vollversammlung“ genannten Begleitgremiums vor. Neben Vertretern der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung sollen hier u.a. auch der Handelsverband, die Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrtspflege, die Polizei und der Cityring an den Beratungen teilnehmen. Zusätzlich soll die Bürgerbeteiligung durch sogenannte Quartierslabore weiter ausgebaut werden.

Die CDU-Fraktion zeigt sich mit den bisherigen Ergebnissen des Masterplans Kommunale Sicherheit äußerst zufrieden und hofft, dass die Fortschreibung dieses erfolgreichen Instruments die Sicherheit in unserer Stadt weiter erhöht. Entsprechend werden wir das Projekt in den politischen Gremien weiterhin positiv begleiten.