Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung und um Beantwortung folgender Frage:

1. Wie viele Personen ohne Krankenversicherungsschutz sind derzeit in Dortmund wohnhaft?

Wir bitten darum, wenn möglich folgende Parameter bei der Beantwortung zu berücksichtigen:

• Alter bzw. Altersgruppen
• Geschlecht
• Herkunftsland
• Melde-/ Aufenthaltsstatus

Begründung

Der Zugang zum medizinischen Versorgungssystem ist in Deutschland maßgeblich vom Krankenversicherungsstatus eines Patienten abhängig. Trotzdem leben in Dortmund – wie auch in der gesamten Bundesrepublik – viele Menschen mit ungeklärtem oder gänzlich fehlendem Versicherungsschutz. In unserer Stadt existiert seit etwa drei Jahren die Clearingstelle Gesundheit, die aktiv Aufklärungs- und Beratungsarbeit betreibt und betroffene Menschen bei der Wiedereingliederung in das Regelsystem der gesetzlichen Krankenversicherung unterstützt. Auch wenn sich dank der Clearingsstelle erste Erfolge zu zeitigen scheinen, ist die Problematik ungeklärter Krankenversicherungsstati in Dortmund nach wie vor virulent – insbesondere unter Zuwanderern aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch bei ausländischen Studierenden, Selbstständigen oder Rentenempfängern.

Um die Thematik weiterhin mit der notwendigen Achtsamkeit zu behandeln und den Prozess der Wiedereingliederung von nicht-krankenversicherten Menschen ins gesetzliche Regelsystem auch politisch zu protegieren, bittet die CDU-Fraktion um die Vorstellung von aktuellen Zahlen in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses.

Eine Berichterstattung aus erster Hand zu den Entwicklungen in den vergangenen drei Jahren durch die Dortmunder Clearingsstelle Gesundheit begrüßen wir ausdrücklich.