Thema: Stadtplanung als Chance für den Klimaschutz

Frage 1: Welche stadtplanerischen Schwerpunkte werden Sie setzen, um die Dortmunder Klimaziele für 2030 und 2050?

Antwort:

Die CDU will den bisher erfolgreichen Weg in der Dortmunder Klimapolitik fortsetzen und weiterentwickeln, um die Klimaschutzziele 2030 und 2050 zu erreichen. Wir wollen die im Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 formulierten Ziele zur weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Verbesserung der Luft konsequent umsetzen. Notwendige Maßnahmen wollen wir so gestalten, dass gleichzeitig ein positiver Effekt für das Stadtklima und die Luftqualität entsteht. Positive Effekte für das Klima sind dabei stärker zu berücksichtigen. Bei der Umsetzung von Maßnahmen ist darauf zu achten, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht einseitig belastet werden. Das gilt für die Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso wie für das Zurverfügungstellen von bezahlbarem Wohnraum und die Optimierung der Mobilität. Die Sozialverträglichkeit muss bei der Verfolgung der Ziele berücksichtigt werden.

Frage 2: Welches sind Ihre wichtigsten Maßnahmen auf diesem Weg?

Antwort:

Maßnahmen, die dazu führen, dass die kontinuierliche Minderung des Treibhausgasausstoßes bis zur „Nullemission“ im Jahr 2050, mit den Zwischenzielen 55 Prozent bis 2030 und 70 Prozent bis 2040, erreicht wird. Dabei wollen wir die Integration von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 zur Bündelung und effektiven Ausnutzung von Ressourcen. Der CDU ist wichtig, die Belange des Klimaschutzes im gleichen Maße zu beachten, wie die des Umwelt-und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürger/Innen sowie des Funktionierens des Wirtschaftsstandortes. Die Belange der Sozialverträglichkeit sind für uns ebenso von Bedeutung, wie die Belange eines Oberzentrums hinsichtlich seiner ökonomischen Ausrichtung.

Frage 3: Der Bedarf an Wohnraum steigt. Wie werden Sie klimafreundliche Siedlungsstrukturen fördern, um diesen Bedarf zu decken?

Antwort:

Die CDU will attraktive Standorte mit attraktiven Mischungen aus Wirtschafts- und Freizeitflächen, zusammenhängenden Grün- und Parkflächen sowie moderner Wohnbebauung. Wir legen bereits in Bebauungsplänen großen Wert auf Energieeffizienz. In Neubaugebieten wollen wir die Kampagne „100 EnergiePlusHäuser für Dortmund“ weiterverfolgen und ausbauen. Dies gilt im Übrigen auch für Kitas und Mehrfamilienhäuser. Die Anbindung an den ÖPNV und die Ausstattung mit Fahrradstellplätzen steht ebenfalls im Mittelpunkt unserer Politik. Um möglichst flächenschonend vorzugehen, favorisieren wir die Innenverdichtung und das Aufstocken von Gebäuden, bevor Freiraum beansprucht wird.

Allerdings sind wir auch dazu v verpflichtet, dem Grundrecht auf Wohnen im Zweifel auch in Freiräumen nachzukommen. Dabei profitiert Dortmund allerdings von ausreichend ausgewiesenen Flächen für den Wohnungsbau.

Frage 4: Wie wollen Sie sicherstellen, dass für das Stadtklima Dortmund wichtige Freiflächen, z.B. Frischluftschneisen, gesichert und nicht bebaut werden?

Antwort:

Diese Antwort korrespondiert mit der Antwort zur vorherigen Frage. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir dem Recht auf Wohnen Geltung verschaffen müssen. Soweit hierfür die Möglichkeiten der Innenverdichtung und der Aufstockung genutzt werden können, wollen wir diese nutzen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Potenziale für eine wachsende Stadt hierfür endlich sind. Bei der Beanspruchung von Flächen sind schon seit Jahren hohe Anforderungen an den Umweltschutz und Klimaziele beachtet worden. Wir werden bei der Nutzung von Flächen immer auch darauf achten, dass die Zielerreichung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum sowohl klimapolitischen als auch städtebaulichen Zielen entspricht. Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz wird der künftige Landschaftsplan leisten: Der Anteil der geschützten Natur und Landschaft erhöht sich auf fast 42 Prozent der Fläche (35 Naturschutzgebiete und 48 Landschaftsschutzgebiete).

Frage 5:Mit welchen Maßnahmen werden Sie eine lebenswerte Stadt gestalten, deren Flächen vorrangig für die Menschen da sind, weniger für Parkraum und Autoverkehr?

Antwort:

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Mobilität wird sich der Modal Split absehbar verändern. Allerdings werden die Veränderungen neben der Zunahme von Radverkehr oder einem Ausbau des ÖPNV auch weiterhin das Auto als Baustein im Modal Split beinhalten. Vor dem Hintergrund der Zunahme von E-Mobilität bei KFZ oder der zukünftigen Nutzung von Wasserstoff wird auch das Auto klimafreundlich in Nutzung bleiben. Dortmund ist eine Stadt, die von einem stark ausgeprägten Pendlertum geprägt ist. Dies bedeutet Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Nutzung von Veranstaltungseinrichtungen kultureller oder sportlicher Art. Die Aufteilung des Stadtraums muss daher auch immer davon geprägt sein, den unterschiedlichen Interessen vieler Akteure gerecht zu werden. Da Maßnahmen zur Schaffung von Infrastruktur für z.B. mehr ÖPNV oder Radverkehr oftmals langjährige Projekte sind und nicht allein kommunal gelöst werden können, gilt es auch mittelfristig, mit Rücksicht auf elementare Interessen der Stadt hinsichtlich ihrer Funktion als Oberzentrum, Maßnahmen so zu gestalten, dass möglichst große Teile der Stadtgesellschaft und ihre berechtigten Interessen aus Überzeugung neue Ziele mitverfolgen. Dies ist nur durch Dialog möglich und nicht durch Zwang und/ oder Verbote.

Frage 6: Der Klimawandel ist heute schon spürbar. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Stadt Dortmund an die Veränderung des Klimas anzupassen?

Antwort:

Die CDU wird unter ihrer oben bereits erläuterten Verantwortung für die gesamte Stadt und ihrer vielfältigen Belange und Interessen regelmäßig versuchen, Maßnahmen für die Erreichung der vereinbarten Klimaziele zu realisieren. Unter stärkerer Beteiligung der Bürger/Innen und in öffentlichen Veranstaltungen wollen wir den Dialog mit den Bürger/Innen suchen, um Maßnahmen zu erörtern. Uns ist dabei wichtig zu betonen, dass eine lebenswerte Stadt bedeutet, dass vermieden werden muss, monothematisch Stadtentwicklung zu betreiben. Oftmals sind Ziele auch schnell zu erreichen. So hat die CDU zum Beispiel jüngst im Rat beantragt, dass die Stadtverwaltung nur noch mit „Ökostrom“ versorgt wird. Dies bedeutet eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Verwaltung von ca. 50 Prozent. Diese Beispiel soll verdeutlichen, dass es zahlreiche Maßnahmen gibt, klimapolitische Akzente zu setzen, die auch kurzfristig erfolgreich sind.