Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Gespräche mit der Klinik des Johanniter-Ordens am Rombergpark hinsichtlich einer dauerhaften Vermietung des Parkplatzes P2 des Rombergparks aufzunehmen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Schritte zur Erweiterung der Stellplätze auf dem Parkplatz P1 des Rombergparks von derzeit 180 auf 325 Stellplätze zu initiieren. Zur Finanzierung soll auf Einnahmen durch die Vermietung des Parkplatzes P2 und Mittel aus dem Zukunftskonzept Botanischer Garten Rombergpark zurückgegriffen werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Zu- und Abfahrtssituation an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen (Schaffung von Rückstauflächen). Entsprechende Planungen sollen dem AMIG vorgelegt werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Bewirtschaftungskonzept (Kassen- und Schrankensystem) für die Parkplätze P1 und P3 zu erarbeiten. Hierbei soll auch dargestellt werden, ob und wie die Besucher von Bildungsangeboten (Vorträge, Führungen, Seminare etc.) im Botanischen Garten Rombergpark von einer Gebührenpflicht befreit werden können und ob eine saisonal angepasste Bewirtschaftung aus Sicht der Verwaltung möglich und sinnvoll ist. 

Begründung:
Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) am 30. August eine Anfrage zur derzeitigen Parkplatzsituation am Botanischen Garten Rombergpark gestellt (Drucksache Nr. 25360-22-E1). Aus der nun erfolgten Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr. 25360-22-E2) ergeben sich konkrete Handlungsoptionen, um die Parkplatzsituation zu optimieren. Hierbei nennt die Verwaltung neben einer möglichen Vermietung des Parkplatzes P2 an die Klinik des Johanniter-Ordens am Rombergpark auch eine Erweiterung des Parkplatzes P1 und eine Bewirtschaftung der Parkplätze P1 und P3. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion soll den politischen Willen zur Umsetzung der genannten Punkte bekräftigen und erste Umsetzungsschritte beauftragen.