Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion bittet im Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des oben genannten Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) am 13. September 2022.

Seit dem 1. September 2022 gilt der erste Teil der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Hiermit verbunden sind auch erhebliche Folgen für die Kommunen. So dürfen beispielsweise Gebäude und Baudenkmäler von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung nicht mehr beleuchtet werden und Gemeinschaftsflächen sollen nicht mehr im gewohnten Maß beheizt werden.
Vor dem Hintergrund der EnSikuMaV bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um eine Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie stellt sich die Verwaltung mit Blick auf die EnSikuMaV auf? Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand in Dortmund?
2. Laut Empfehlung der Bundesnetzagentur sollen die Verbraucher insgesamt rund 20 Prozent Energie einsparen. Wie sieht diese Zahl für den Verbraucher Stadtverwaltung aus? Sind 20 Prozent Einsparung hier realistisch?
3. Welche konkreten Energiesparmaßnahmen sind noch angedacht?
4. In anderen Kommunen kann in öffentlichen Sportanlagen nur noch kalt geduscht werden und Schwimmbäder werden nicht mehr geheizt. Ist mit solchen Maßnahmen auch in Dortmund zu rechnen?
5. Kann die Verwaltung bereits sagen, welche städtischen Maßnahmen auf die Dortmunder Privathaushalte zukommen werden?

Begründung:
Die Dringlichkeit begründet sich aus der unmittelbar bevorstehenden Heizperiode und der neuerlichen Schließung der Nord-Stream-Pipeline. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen für die Energieversorgung stellen auch die Stadt Dortmund vor entsprechende Herausforderungen. Da die Entwicklungen aktuell sehr dynamisch sind, erfolgt die Einbringung der Fragen der CDU-Fraktion kurzfristig. Mit einer Beantwortung der Fragen im Rahmen des mündlichen Berichts unter Tagesordnungspunkt 10.1 ist die CDU-Fraktion einverstanden.