Bereits in der Dezember-Sitzung des ASAG im letzten Jahr wurde die problematische Lage im Stadtgarten
erörtert und der Antrag mehrheitlich beschlossen, dass die Präsenz aufsuchender SozialarbeiterInnen
im Bereich des Stadtgartens sowie in den umliegenden Straßenzügen erhöht wird, um drogenabhängigen,
wohnungs- und obdachlosen Menschen, die sich hier seit Monaten in sehr konzentrierter Form aufhalten,
zu erreichen und bedarfsgerechte Hilfen vor Ort zu vermitteln. Heute – neun Monate später – hat sich an
der Situation nichts geändert. Die täglich patrouillierenden Ordnungspartner/Polizei zeigen nur temporär
– in dem Zeitraum der Kontrollen – eine Wirkung. Sobald diese aber den Stadtgarten verlassen haben, kehrt
auch die „Szene“ zurück. Auch das Zurückschneiden von Sträuchern und eine Verbesserung der Beleuchtung
haben nicht zu einer Entspannung der Situation beigetragen.
Durchquert man im Nachmittags-/Abendbereich den Park, wird man Zeuge, wie mit Drogen offen gedealt
wird und, wie sich Spritzen aufgezogen und gesetzt werden. Ein unhaltbarer Zustand für die Nutzer des
Stadtgartens und für die „Szene“, die nach dem Umzug des Drogenkonsumraums nicht mehr dieselben
Aufenthaltsmöglichkeiten haben, wie am ehemaligen Standort, um sich untereinander zu treffen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde die Präsenz aufsuchender SozialarbeiterInnen im Stadtgarten erhöht? Wenn ja, um wie
   viele Personen?
2. Wie viele SozialarbeiterInnen kümmern sich um die „Szene“ vor Ort? Sind diese täglich vor Ort?
   Gibt es ein festes Zeitfenster, in dem die Mitarbeiter in der Szene unterwegs sind? Wir bitten hier
   um Darstellung, wie viele SozialarbeiterInnen zu welchen Zeiten vor Ort sind.
3. Gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen, Räumlichkeiten im Innenstadtbereich zu schaffen,
   damit die „Szene“ – sobald die Wintermonate kommen – eine adäquate Aufenthaltsmöglichkeit
   hat? Falls ja, wie sehen die Pläne dazu aus?
4. Welche Aufenthaltsmöglichkeiten gibt es am neuen Standort des Drogenkonsumraums? Wie viele
   Personen können sich dort aufhalten? Gibt es – aufgrund von Corona – zeitliche Aufenthaltsbeschränkungen?
   Wie sind die momentanen Öffnungszeiten dort?