Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Zahl der obdachlosen Menschen in der Dortmunder City hat in den vergangenen Monaten sichtbar zugenommen. Die aktuelle Situation im Dortmunder
Innenstadtbereich ist sowohl aus sozialer als auch aus stadtbildprägender Sicht nicht akzeptierbar. Verstärkt wird diese Entwicklung durch die offene Drogenszene,
insbesondere den wachsenden Gebrauch von Crack. Denn immer mehr drogenkonsumierende Menschen rutschen in die Obdachlosigkeit.
Entlang des Osten- und Westenhellwegs sowie in angrenzenden Seitenstraßen sind zunehmend untragbare Zustände zu beobachten: penetranter Uringeruch,
herumliegender Müll, leere Schlaflager und teils aggressive Bettelei prägen den Eindruck. Diese Zustände schrecken nicht nur Besucherinnen und Besucher ab,
sondern schwächen auch den Einzelhandel, der auf ein positives und sicheres Einkaufsumfeld angewiesen ist.

Darüber hinaus kommt es zunehmend zu einer Zweckentfremdung der Brunnenanlagen in der Innenstadt. Obdachlose nutzen diese für die Körperpflege, was
nicht nur ein ungeeignetes Bild im öffentlichen Raum erzeugt, sondern auch hygienische Probleme mit sich bringt. Durch die Verwendung von Seifen und
Duschgels müssen die Brunnen regelmäßig aufwendig gereinigt werden, was zusätzliche Kosten für die Stadt verursacht.

Da der nächste Winter bevorsteht, besteht akuter Handlungsbedarf, um einer weiteren Verschärfung der sozialen und hygienischen Missstände vorzubeugen.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung des ABöOAB und des ASAG vor diesem Hintergrund um eine Stellungnahme zu den nachfolgenden
Fragen zum aktuellen Stand der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, zu den Reinigungsplänen sowie zu kurzfristig umsetzbaren Lösungen für
zusätzliche Aufenthaltsflächen – zum Schutz der Betroffenen und zur Wiederherstellung einer attraktiven, sicheren und sauberen Innenstadt.

1. Housing First – Umsetzungsstand
Die von CDU – gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Linke+ - im Mai 2021beantragte Umsetzung des „Housing First“-Ansatzes ist erst nach
erheblicher Verzögerung gestartet.

• Welche Maßnahmen wurden bislang konkret umgesetzt?
• Wie viele obdachlose Menschen konnten seit Beginn des Projekts in eigenen Wohnraum vermittelt werden?
• Welche Hindernisse haben sich bisher gezeigt?

2. Aufenthaltsflächen für obdachlose Menschen
Um eine nachhaltige Reduzierung des Campierens im öffentlichen Raum vor allem zwischen Westenhellweg und Hauptbahnhof zu erreichen hat der Rat der Stadt Dortmundim Februar 2025 das vom Sonderstab Ordnung und Stadtleben entwickelte Konzept zur Einrichtung dezentraler, kleinteiliger Standorte für niedrigschwellige Aufenthalts- bzw. Übernachtungsangebote beschlossen.

• Wie weit ist die Umsetzung des Konzepts für dezentrale, kleinteilige Standorte mit einem niedrigschwelligen Übernachtungsangebot - als Ergänzung zu den bestehenden Übernachtungsangeboten der Stadt Dortmund und der sozialen Träger fortgeschritten?
• Welche Planungen hat die Verwaltung bislang aufgenommen, um hier Abhilfe zuschaffen?
• In welchem Zeitrahmen ist mit der Realisierung erster Aufenthaltsangebote zu rechnen?
• Welche zusätzlichen Maßnahmen werden für die bevorstehende Winterperiode vorgesehen?

3. Sicherheits- und Sauberkeitslage in der Innenstadt
Die Obdachlosenszene im Innenstadtbereich hat sich - insbesondere durch den zunehmenden Gebrauch von Crack – zu einem dauerhaft prägenden und problemverschärfenden Element des Stadtbilds entwickelt. Entlang des Osten- und Westenhellwegs sind starke Uringerüche wahrnehmbar; in den Seitenstraßen finden sich regelmäßig tagsüber leere Schlaflager.

• Werden die regelmäßigen ordnungsrechtlichen Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes zum verbotenen Lagern und Campieren im öffentlichen Raum und der sog. „Weckdienst“ weiterhin durchgeführt? Werden Bußgelder verhängt?
• In welchen Intervallen erfolgt derzeit die Reinigung der Innenstadtbereiche, insbesondere des Osten- und Westenhellwegs sowie angrenzender Seitenstraßen?
• Plant die Verwaltung eine Anpassung bzw. Intensivierung der Reinigungsintervalle, um den aktuellen Zuständen zu begegnen?
• In welchen Intervallen erfolgt aktuell die Reinigung der Innenstadt, und welche Bereiche werden dabei in welchem Umfang gereinigt?