Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und CDU bitten den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird beauftragt, Umlaufschranken dort sukzessive abzubauen und durch alternative (bauliche) Lösungen sowohl zum Ausschluss von Kraftfahrzeugen als auch zum Schutz von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern vor Gefahrensituationen zu ersetzen, wo dies rechtlich möglich ist. Der Beschluss wird den Bezirksvertretungen zur Kenntnis vorgelegt um dort priorisierte Standorte abzufragen. Die die Verwaltung prüft anhand der Antworten, welche Einzelmaßnahmen in den Bezirken kurzfristig umgesetzt werden können.

Begründung:
Umlaufschranken stellen eine Barriere für den Radverkehr, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern sowie Personen mit besonderen Mobilitätsansprüchen (Eltern mit Kinderwagen, Lastenfahrräder, Fahrradanhänger, usw.) dar. Sie sollten zurückgebaut und durch alternative Lösungen, wie einer ausreichenden Beschilderung, Fahrbahnverengungen, Poller mit einem Mindestabstand von 2,00 m oder andere modale Filter ersetzt werden.

Entsprechende Empfehlungen finden sich auch im Positionspapier des ADFC:
https://www.adfc.de/fileadmin/user_upload/Expertenbereich/Touristik_und_Hotellerie/Positionspapiere/ADFC_Positionspapier_Umgang_Poller_Umlaufsperren.pdf