Tagesordnungspunkt:
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-
Konflikts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkt
den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Unbürokratische medizinische Versorgung für Geflüchtete
Mit dem Ziel einer einfach zugänglichen, effizienten und effektiven Gesundheitsversorgung
Geflüchteter bei gleichzeitiger Entlastung der Verwaltung von Bürokratie beschließt der
Rat der Stadt Dortmund, dass die Stadt Dortmund der „Rahmenvereinbarung zur Übernahme
der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in
Nordrhein-Westfalen“ zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Krankenkassen
zum schnellstmöglichen Zeitpunkt beitritt.