Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion hat über einen Zeitraum von mehreren Monaten beobachtet und kann dies durch Fotos belegen, dass auf dem im Betreff genannten Parkstreifen des Kammerstücks LKW – in zahlreichen Fällen Zugmaschinen mit Auflieger – regelmäßig verkehrswidrig parken. Die Fahrzeuge parken in der Regel auf den nördlich gelegenen Seitenstreifen zwischen dem Garagenhof der Siedlung Breisenbachstraße 7 – 77 und des Unternehmens Vodafone, Kammerstück 17. Beispielsweise parkt dort sehr häufig und über mehrere Tage ein Groß-LKW mit einem Kennzeichen aus Hamm. Diese Parkbuchten sind nicht dem Gewerbegebiet Dortmund-Oestrich zuzurechnen, sondern den dortigen Wohnsiedlungen. Neben diesen Regelverstößen bedeutet dies auch, dass die Anwohner fortwährend erheblichen Lärmbelästigungen durch startende und warmlaufende LKW ausgesetzt sind.

Wir weisen darauf hin, dass auf diesem gesamten Streckenabschnitt mehrere Verkehrszeichen Nr. 1048-10 aufgestellt sind, die eine Parkerlaubnis auf PKW begrenzen. Da einige LKW-Fahrer ihre Fahrzeuge wiederholt dort parken, ist davon auszugehen, dass seitens der zuständigen Behörden (Polizei, Ordnungsamt) gegen diese Regelverstöße nicht nachhaltig vorgegangen wird.

Bestehende Gesetze und Verordnungen müssen grundsätzlich eingehalten werden. Daher ist es unerlässlich, dass auch Kontrollen bezüglich deren Einhaltung erfolgen müssen, damit diese nicht nur auf dem Papier stehen und damit wirkungslos werden.

Daher stellt die CDU-Fraktion den Antrag, auf diesem Parkstreifenabschnitt Kammerstück regelmäßig – und möglichst auch in den Abendstunden und an den Wochenenden – Kontrollen durch die zuständigen Ordnungsbehörden im Hinblick auf Einhaltung der einschlägigen Gesetze/Verordnungen (Straßenverkehrsordnung etc.) durchzuführen.