Erst wenige Tage vor der Ratssitzung am 8. November 2023 erreichte uns die Vorlage der Verwaltung zur Einrichtung einer zentralen Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (ZUE) im Gebäude des Hotels ibis Dortmund West in Oespel.
Wir haben dieser Vorlage nicht zugestimmt. Vielmehr haben wir unsere bereits in der Ratssitzung am 21. September 2023 ausgedrückte Skepsis, als wir einen Grünen-Antrag zur Unterstützung einer ZUE in Dortmund abgelehnt haben, erneuert und in Fragen aufgegriffen, die wir – als einzige Fraktion - zur Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 24.10.2023 und zur Sitzung des Rates am 08.11.2023 gestellt haben.
Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mahnte in seinem Wortbeitrag an, dass die jüngst zum Thema „Asyl und Migration“ gefassten Beschlüsse des Bundes und der Länder Wirkung zeigen müssten. Die ungesteuerte Migration nach Deutschland werde mittlerweile als das größte gesamtgesellschaftliche Problem empfunden und sei inzwischen mit einem Gefühl der Überforderung bei Unterbringung und Integration verbunden. „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind begrenzt“, zitierte Dr. Jendrik Suck Altbundespräsident Joachim Gauck.
Von der Absicht, im ibis-Hotel am Rande des Induparks ab dem 1. Januar 2024 künftig eine ZUE zu betreiben, haben wir als Ratsfraktion erst durch die Mitglieder unserer Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund und den Dortmunder Medien erfahren. Es gab dazu keinerlei Vorabinformation des Oberbürgermeisters oder der zuständigen Fachverwaltung. Wie wir finden, ein starkes Stück, weil wir noch in der letzten Ratssitzung am 21.09.2023 die Kommunikation der Verwaltung in der Frage der Einrichtung einer ZUE in Dortmund kritisiert haben. Damals ging es um die beiden, uns bis heute unbekannten Standorte, die die Verwaltung dem Land bereits Ende 2022 ohne vorherige Rückkoppelung mit der Politik und ohne irgendeine Beteiligung oder Information der Bürgerschaft für eine Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat.
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