Unser "Blick auf den Rat" zu den Sitzungen am 14.11.2024 und 12.12.2024

14.12.2024

Inhaltsübersicht:

  • Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen
  • Damit wohnen nicht noch teurer wird: Rat beschließt differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer
  • SPD und Grüne verweigern sich der Debatte zur Standortverlagerung des Drogenkonsumraumes
  • Wir haken nach: Einbindung des Oberbürgermeisters in die Energiebeschaffungspraxis von DEW21 zur Zeit der Energiekrise
  • Weiterbau des Radschnellwegs Ruhr: Ja zum RS1 in der Sonnenstraße. Aber Verwaltung soll Lösungen suchen für wegfallende Parkplätze
  • Ablehnung durch die CDU-Fraktion: Leitfaden Klimaneutrales Bauen in Dortmund
  • Kampstraße: Neuer Anlauf für Entwicklung der Kampstraße als vitale zentrale Achse in der City
  • Neubau der Kreuz-Grundschule: Moderner Schulbau für die Zukunft 
  • Kennzahlensystem im Tiefbauamt: Mehr Transparenz und Steuerung für Dortmunds Infrastruktur
  • Ablehnung des Projekts „Dortmund2030: zirkulär und gemeinwohlorientiert wirtschaften“
  • Verstetigung der Überbrückungsangebote für neu zugewanderte Schüler und Ablehnung der Einrichtung eines Bus-Infopoints
  • Umsetzung des ganzheitlichen Konzeptes zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Dortmund
  • CDU spricht sich für den Neubau des Nordbades aus! 
  • Gastronomiestandort Buschmühle
  • Einführung und Umsetzung des Modellprojektes „MISSIMO“ in Dortmund
  • Sanierung „Café an den Wasserbecken“ im Westfalenpark
  • Nach langem Ringen: Pilotphase des Frauen-Nacht-Taxis startet 

 

Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen

Wir haben dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des städtischen Haushalts für die Jahre 2025 und 2026 zugestimmt. Der Doppelhaushalt trägt unsere Handschrift. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir unter dem Titel „Spielräume schaffen. Perspektiven geben. Chancen für alle stärken.“ ein 46 Punkte umfassendes Antragspaket in den Haushaltsberatungen durchsetzen können, das ökologische, soziale und ökonomische Interessen gleichermaßen bedient. Erneut haben wir dafür gesorgt, dass sämtliche Haushaltsanträge der Fraktionen nicht zu einer zusätzlichen Ausweitung des Haushalts führen, sondern durch Verbesserungen und damit verbundenen Einsparungen an anderer Stelle, wie zum Beispiel einer geringeren Umlagenzahlung an den LWL oder Entlastungswirkungen im Bereich der Flüchtlingsinfrastruktur, kompensiert werden. Wir werden damit unserer Verantwortung für das Wohl unserer Stadt gerecht.

  • Uns ist es wichtig, dass die von uns aufgelegten Förderprogramme für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und Wohnungsbau, wie z. B. das Schwammstadt-Programm oder die Förderung des Dachgeschossausbaus, fortgeführt werden. Für die Förderung sog. Balkonkraftwerke haben wir neues Geld zur Verfügung gestellt.
  • Wir haben die gesundheitliche Daseinsvorsorge im Blick und unterstützen das Klinikum Dortmund mit einem weiteren Investitionszuschuss zur Sicherstellung medizinischer Exzellenz und bestmöglicher Versorgung, u. a. durch die Anschaffung eines PET-CT zur besseren Krebsdiagnostik und den Bau eines ambulanten OP-Zentrums.
  • Zur Entlastung der Wirtschaft haben wir die Verwaltung beauftragt, fachbereichsübergreifend ein kommunales Bürokratieabbauprogramm zu entwickeln, da sich der vom Oberbürgermeister im Spätsommer groß angekündigte Einsatz für eine „Modellregion Bürokratieabbau Ruhr“ offenbar in Schall und Rauch aufgelöst hat.
  • Durchsetzen konnten wir eine Entfristung der von uns geschaffenen Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst, mit dem wir dafür sorgen möchten, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen.

Angesichts der schwierigen Haushaltssituation mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck (ab 1:17:00) in seiner Haushaltsrede unter der Überschrift „Für einen Dortmunder New Deal“ in Richtung der anderen Fraktionen, das Erwirtschaften in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen und nicht bloß Verteildiskussionen zu führen: „Denn auch wir in Dortmund können nur das verteilen, was wir zuvor erwirtschaften.“

Der beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 sieht für das Jahr 2025 ein Haushaltsvolumen von 3,79 Mrd. Euro vor und veranschlagt für das Haushaltsjahr 2026 rd. 3,9 Mrd. Euro. Das Haushaltsjahr 2025 schließt nach dem Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von rund 335 Mio. Euro ab. Für das Haushaltsjahr 2026 wird ein Defizit von 55 Mio. Euro ausgewiesen. Trotz dieser immensen Fehlbeträge in dreistelliger Millionensumme gilt der städtische Haushalt nach der Gemeindeordnung noch als „ausgeglichen“ und bleibt damit genehmigungsfrei, da die erwarteten Defizite durch die Inanspruchnahme der in den vergangenen Jahren aus Haushaltsüberschüssen aufgebauten Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.

In seiner Haushaltsrede (ab 1:17:00) machte Dr. Jendrik Suck sehr deutlich, dass ein Kunstgriff und Buchungstrick des Kämmerers die wahre Haushaltssituation verschleiere: Nur durch Gewinnausschüttungen der DSW an die Stadt in Höhe von 500 Mio. Euro aus dem STEAG-Verkauf im Wege des sog. „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens“ schrammt die Stadt Dortmund am Haushaltssicherungsverfahren, das die kommunale Handlungs- und Gestaltungsfreiheit einschränken würde, vorbei. Wirkliches Geld fließt dabei nicht, die Summe wird nur verbucht. Man habe sich mithin nur etwas Zeit erkauft.

 

 

Damit wohnen nicht noch teurer wird: Rat beschließt differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer

Wie von uns favorisiert, hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 12.12.2024 entgegen dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag differenzierte Hebesätze für die Besteuerung von Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken bei der Grundsteuer B beschlossen. Für Wohngrundstücke gilt ab dem 01.01.2025 ein Hebesatz in Höhe von 625% und für Nichtwohngrundstücke ein Hebesatz von 1.245%. Vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung wurde zunächst ein einheitlicher Hebesatz für Wohn- und Nichtwohngrundstücke in Höhe von 795% vorgeschlagen. Der Hebesatz bei der Grundsteuer B lag bislang bei 610%.

Von Anfang an haben wir uns in der Diskussion zur Umsetzung der Grundsteuerreform für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B eingesetzt, also für die von der CDU-geführten Landesregierung geschaffene Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzulegen. Zwei Ziele haben uns dabei geleitet:

  1. Wohnen muss bezahlbar bleiben.
  2. Die Grundsteuerreform soll für die Stadt aufkommensneutral sein, d. h. der Grundsteuerhebesatz soll so bemessen sein, dass das Grundsteueraufkommen für die Stadt gleich bleibt.

Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neubewertung der Grundstücke werden Wohngrundstücke bei einem einheitlichen Hebesatz in der Regel viel stärker belastet als Geschäftsgrundstücke, da Wohngrundstücke in den vergangenen Jahrzehnten einen wesentlich höheren Wertzuwachs erfahren haben als Geschäftsgrundstücke. Hätte sich der vom Oberbürgermeister bzw. der Verwaltung vorgeschlagene einheitliche Hebesatz von 795% durchgesetzt, wäre das Wohnen in Dortmund deshalb durch die Bank wesentlich teurer geworden.

Dies konnten wir verhindern. Wir konnten die anderen Fraktionen hinter einem gemeinsamen Vorschlag differenzierter Hebesätze für

Wohn- und Nichtwohngrundstücke versammeln, sodass die Verwaltung ihre Vorlage zur Festlegung eines einheitlichen Hebesatzes zurückgezogen hat und nach den Vorstellungen der Politik eine neue Beschlussvorlage erstellt hat.

 

 

SPD und Grüne verweigern sich der Debatte zur Standortverlagerung des Drogenkonsumraumes

Die von SPD und Grünen durchgesetzte Vertagung der Entscheidung zu einer möglichen Standortverlagerung des Drogenkonsumraums vom Grafenhof in die Küpferstraße hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck in seinem Wortbeitrag (ab 4:14:00) scharf kritisiert. Es sei respektlos gegenüber der Stadtgesellschaft, wenn sich die Fraktionen bei diesem Thema, das so in die Stadtgesellschaft hineinwirke, vor einer inhaltlichen Debatte drücken.

SPD-Oberbürgermeister Westphal hatte für die Ratssitzung am 12.12.2024 unter Punkt 10.10 das Thema „Sonderstab Ordnung und Stadtleben – Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und Stadtgesellschaft“ auf die Tagesordnung gesetzt. Hinter dieser sperrigen Überschrift verbirgt sich nichts anderes als das zentrale Stadtthema der letzten Wochen, das wie kein zweites Thema in der Dortmunder Stadtgesellschaft diskutiert wurde: Die Standortverlagerung bzw. der Umzug des Drogenkonsumraumes in eine der Stadt gehörende Immobilie in der Küpferstraße, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu gleich drei Gymnasien und dem ÖPNV-Knoten Stadthaus befindet.

Doch es kam nicht zur Beratung und Beschlussfassung der vom SPD-Oberbürgermeister und seiner Verwaltung vorgeschlagenen Standortverlagerung des Drogenkonsumraums vom Grafenhof in die Küpferstraße, weil sich SPD und Grüne jeglicher Sachdebatte verweigerten.

Die bisherigen Einlassungen von SPD und Grünen deuten wir so, dass sich beide Fraktionen den Standortvorschlag des Oberbürgermeisters durchaus vorstellen konnten. Weil SPD und Grüne trotz der von uns von Anfang an vorgetragenen Bedenken gegen die Küpferstraße offenbar erst jetzt, unter dem Druck der Öffentlichkeit, erkannt haben, dass sie sich in dieser Frage auf dem Holzweg befinden, sind die beiden Fraktionen im Rat jeder Diskussion aus dem Weg gegangen, indem sie die Entscheidung zur vorgeschlagenen Standortverlagerung des Drogenkonsumraums erst einmal vertagt haben. Wir haben unsere Kritik an diesem Vorgehen der Fraktionen von SPD und Grünen, aber auch die unglückliche, handwerklich schlechte Vorgehensweise des Oberbürgermeisters bei dem Thema ausführlich in einer Pressemitteilung ausgedrückt.

 

 

Wir haken nach:
Einbindung des Oberbürgermeisters in die Energiebeschaffungspraxis von DEW21 zur Zeit der Energiekrise

In einer aktuellen Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu unserer letzten Anfrage zur „Energiebeschaffungspraxis von DEW21“ und den diesbezüglichen Kenntnissen des Oberbürgermeisters bleibt weiterhin unbeantwortet, inwieweit die Sicherstellung der Energiebeschaffung durch DEW21 und wie DEW21 dabei vorging Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen Stadt und DEW21 war, wenn es darum ging, eine sichere Energieversorgung unserer Stadt und der Kundinnen und Kunden der DEW21 zu gewährleisten. Es gab zur Zeit der Energiekrise die verschiedensten Bezüge zwischen Stadt und DEW21, sei es im eingerichteten Krisenstab „Ukraine“ der Stadt oder beispielsweise auch im Rahmen der vom Oberbürgermeister initiierten sog. „Spitzengespräche Energie“(Energiegipfel).

Wir haben deshalb in der letzten Ratssitzung den Oberbürgermeister mit einer nochmaligen Anfrage um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:

  1. War die konkrete Art der Energiebeschaffung durch DEW21 während der Energiekrise tatsächlich kein Thema zwischen Ihnen als Oberbürgermeister und DEW21 (beispielsweise im Rahmen der von Ihnen initiierten Spitzengespräche Energie/Energiegipfel)?
  2. Welche Maßnahmen haben Sie als Oberbürgermeister und/oder Aufsichtsratsvorsitzender konkret ergriffen, um sich während der Energiekrise über die Modalitäten der Energiebeschaffung bei DEW21 zu informieren?

Antworten erwarten wir zur Ratssitzung am 13. Februar 2025.

 

 

Weiterbau des Radschnellwegs Ruhr: Ja zum RS1 in der Sonnenstraße. Aber Verwaltung soll Lösungen suchen für wegfallende Parkplätze.

In der Sitzung am 14.11.2024 hat der Rat einen Planungsbeschluss für den Weiterbau des Radschnellweg Ruhr (RS1) in der Sonnenstraße gefasst. Wir unterstützen das regionale Vorhaben für einen sicheren und komfortablen Radverkehr. Bei kompletter Fertigstellung wird der RS1 die Städte im Ruhrgebiet über 101 Kilometer von Duisburg bis Hamm verbinden. Im Zuge der Realisierung des Radschnellwegs Ruhr sollen im geplanten Verlauf über die Sonnenstraße im Bereich zwischen der Lindemannstraße und der Ruhrallee nach heutigen Erkenntnissen allerdings ca. 243 öffentliche Parkplätze ersatzlos entfallen. Die Vorplanung verweist insoweit lediglich auf die Einrichtung von Bewohnerparkzonen.

Dies wird nach unserer Auffassung dem ohnehin schon hohen Parkdruck in diesem Bereich

  • an dem sich Klink-, Saarlandstraßen- und Kreuzviertel schneiden,
  • in dem Menschen wohnen, arbeiten, Handel treiben, Dienstleistungen anbieten oder auch ihre Freizeit gestalten wollen,
  • in dem der Campus Sonnenstraße der FH beheimatet ist und in dessen unmittelbarer Nachbarschaft sich mehrere Kliniken befinden,

in keiner Weise gerecht.

Deshalb haben wir durchgesetzt, dass die Verwaltung, im Zuge der weiteren Planungen für den RS1-Abschnitt von der Arneckestraße bis zur Ruhrallee prüft, mit welchen Maßnahmen der sich nach dem Ergebnis der Vorplanung abzeichnende ersatzlose Wegfall von dringend benötigtem Parkraum reduzieren und kompensieren lässt. Mögliche Lösungen sind den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Dortmund zur Beauftragung einer Weiterverfolgung im zweiten Quartal 2025 vorzulegen.

 

 

Ablehnung durch die CDU-Fraktion: Leitfaden Klimaneutrales Bauen in Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 14. November 2024 den Leitfaden „Klimaneutrales Bauen in Dortmund“ beschlossen. Die CDU-Fraktion lehnte den Leitfaden ab, vor allem aufgrund der erwarteten Mehrkosten von 3,5 bis 7 % für Bauprojekte. Die Ratsmehrheit stimmte dennoch zu, sodass die Vorlage verabschiedet wurde.

Ziel des Leitfadens ist es, Klimaneutralität im Bausektor zu fördern. So sollen künftig bei städtischen Baumaßnahmen neben den bereits sehr hohen gesetzlichen Standards auch weitere klimafreundliche Bauvarianten berücksichtigt werden.

Der Leitfaden definiert die verbindlichen Bilanzierungsregeln des Qualitätssiegels „Nachhaltiges Gebäude“ (QNG) und legt fest, dass in jeder Projektphase – von der Planung bis zur Umsetzung – die klimafreundlichste Variante gewählt wird. Dabei spielt die Reduktion der CO2-Emissionen eine zentrale Rolle, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Zusätzlich werden im Leitfaden auch Nachhaltigkeitskriterien für Bauprojekte festgelegt, die zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels beitragen. Dies umfasst beispielsweise die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und die Materialeffizienz.

Die CDU-Fraktion sieht die Kostensteigerung von 3,5 bis 7 % sehr kritisch. Diese Mehrkosten entstehen durch den erhöhten Aufwand bei der Auswahl und Verwendung klimafreundlicher Materialien sowie durch die zusätzlichen Prüfungen und Planungsmaßnahmen, die zur Umsetzung der Klimaziele erforderlich sind. Insofern bedauern die Christdemokraten, dass die Ratsmehrheit das Bauen in Dortmund künftig noch teurer macht.

 

 

Kampstraße: Neuer Anlauf für Entwicklung der Kampstraße als vitale zentrale Achse in der City

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund eine Grundsatzentscheidung zur Weiterentwicklung der Kampstraße getroffen. Der Beschluss beendet das bisherige Entwurfskonzept des Architekturbüros Atelier Fritschi + Stahl und legt den Grundstein für einen Neustart der Planungen im zentralen Bereich der Dortmunder Innenstadt. Ziel ist es, die Kampstraße zeitgemäß, funktional und zukunftsfähig zu gestalten.

Die Entscheidung umfasst die Beendigung bestehender vertraglicher Beziehungen und die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens, um ein modernes Konzept für die Kampstraße zu entwickeln, das den städtebaulichen und klimatischen Herausforderungen gerecht wird.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Beschluss und hofft, dass die Umsetzung nun zügig und im vorgesehenen Zeitrahmen erfolgt. Kritisch bleibt aus Sicht der Christdemokraten anzumerken, dass seit den ersten Entwürfen für den Umbau der Kampstraße bereits über 25 Jahre vergangen sind und vor zwei Jahren noch die Umsetzung des Entwurfs von Fritschi + Stahl politisch bekräftigt worden ist.

Mit dem nun gefassten Grundsatzbeschluss soll der Umbau der Kampstraße zur lebendigen, attraktiven Achse in der City, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Anforderungen einer modernen Innenstadt gerecht wird, zügig abgeschlossen werden. Die CDU-Fraktion wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten.

 

 

Neubau der Kreuz-Grundschule: Moderner Schulbau für die Zukunft

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund den Neubau der Kreuz-Grundschule beschlossen. Der Neubau soll bis zum Schuljahr 2027/2028 fertiggestellt sein und als moderne, vierzügige Clustergrundschule realisiert werden.

Die Planung des Neubaus, der auf dem nördlichen Teil des Schulgeländes entstehen soll, berücksichtigt nicht nur den Schutz des Baumbestands, sondern auch die Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung. Während der Bauphase bleibt das bestehende Schulgebäude in Betrieb, sodass der Schulbetrieb ohne den Einsatz temporärer Raumeinheiten aufrechterhalten werden kann. Die bestehende Turnhalle wird ebenfalls in das neue Konzept integriert und nach der Fertigstellung weiterhin genutzt.

Um den Zeitplan einzuhalten, setzt die Stadtverwaltung auf „elementiertes Bauen“, etwa in Modulbauweise. Diese Bauweise ermöglicht es, den neuen Schulkomplex funktional und zeitgerecht umzusetzen. Neben der Errichtung des Neubaus wird parallel geprüft, wie das historische Bestandsgebäude denkmalschutzgerecht nachgenutzt werden kann.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Fortschritte und unterstützt die Planungen. Bedauerlich bleibt aus Sicht der Christdemokraten, dass seit der ersten Beauftragung der Abriss- und Neubauplanung im Jahr 2021 wertvolle Zeit durch die zwischenzeitliche Diskussion über den Denkmalschutz verloren ging. Dennoch zeigt sich die CDU zuversichtlich, dass das neue Schulgebäude termingerecht fertiggestellt wird und den Schülerinnen und Schülern eine optimale Lernumgebung bietet.

Die CDU-Fraktion wird den weiteren Verlauf des Projekts aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Kreuz-Grundschule ein modernes und zukunftsfähiges Bildungsangebot bietet.

 

 

Kennzahlensystem im Tiefbauamt: Mehr Transparenz und Steuerung für Dortmunds Infrastruktur

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund bereits im Februar 2023 beschlossen, ein Controlling-Kennzahlensystem für das Tiefbauamt einzuführen. Ziel dieses Systems ist es, Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Haushaltsausgaben besser sichtbar zu machen und die Zielerreichung in Bereichen wie dem Bau von Straßen und Radwegen messbar zu gestalten. In der jüngsten Ratssitzung wurde nun ein Sachstandsbericht zum Aufbau des Kennzahlensystems zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Das System basiert auf sogenannten Key Performance Indicators (KPI), die als Leistungsindikatoren den Fortschritt und den Erfüllungsgrad wichtiger Zielsetzungen darstellen. Diese Kennzahlen gliedern sich in strategische Kennzahlen, die die Leistungsfähigkeit des Tiefbauamts aufzeigen, und operative Kennzahlen, die der internen Steuerung dienen. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet die KPIs in enger Abstimmung mit dem Lenkungskreis „Weiterentwicklung des Tiefbauamts“.

Strategische Kennzahlen werden entlang klar definierter Schritte wie Zieldefinition, Konzeptentwicklung, Performance-Darstellung und Evaluation gebildet. Diese strukturierte Vorgehensweise soll nicht nur die Qualität der Arbeit des Tiefbauamtes erhöhen, sondern auch für mehr Transparenz gegenüber dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) sorgen.

Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut, dass ihre gemeinsame Initiative mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun konkrete Fortschritte macht.

 

 

Ablehnung des Projekts „Dortmund2030: zirkulär und gemeinwohlorientiert wirtschaften“

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner letzten Sitzung die Umsetzung des Projekts „Dortmund2030: zirkulär und gemeinwohlorientiert wirtschaften“ beschlossen. Ziel des Projekts, das im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Zukunft Region“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert werden soll, ist die Entwicklung und Förderung einer nachhaltigen und zirkulären Wirtschaftsweise in Dortmund. Die Umsetzungsphase ist für den Zeitraum von Februar 2025 bis Januar 2028 geplant.

Die CDU-Fraktion hat den Beschluss nicht mitgetragen und die entsprechende Vorlage der Verwaltung abgelehnt. Aus Sicht der Christdemokraten wurden in Dortmund bereits zahlreiche effektive Maßnahmen im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens ergriffen. Ein weiteres kostenintensives Projekt, wie „Dortmund2030“, würde nach Ansicht der CDU-Fraktion nur begrenzten zusätzlichen Nutzen bringen.

Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion die Finanzierung des städtischen Eigenanteils für die Jahre 2027 und 2028. Diese soll erst im Rahmen der künftigen Haushaltsberatungen final beschlossen werden, was einem Vorgriff auf die Haushaltsplanung der Folgejahre gleicht.

Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Dortmund ein, fordert jedoch eine klare Priorisierung und eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Projekte sollten nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich nachhaltig und finanzpolitisch durchdacht sein.

 

 

Verstetigung der Überbrückungsangebote für neu zugewanderte Schüler und Ablehnung der Einrichtung eines Bus-Infopoints

Bei der Beschlussfassung zur Verwaltungsvorlage zur Verstetigung der Überbrückungsangebote für neu zugewanderte Schüler und der Einrichtung eines Bus-Infopoints hat sich die CDU-Fraktion differenziert verhalten.

Die CDU-Fraktion stimmte der bedarfsgerechten Fortführung der Überbrückungsangebote und der damit verbundenen Projektstelle zu. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um zugewanderten Schülern den Einstieg in das Bildungssystem zu ermöglichen und die Wartezeiten auf einen Schulplatz sinnvoll zu überbrücken.

Kritisch sieht die CDU-Fraktion jedoch die Durchführung des Konzeptes zum Bus-Infopoint und die damit verbundene Projektstelle. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme, die aus Sicht der CDU-Fraktion nicht notwendig ist. Die Verwaltung hat diese beiden Themen in einer Vorlage zusammengefasst, obwohl sie aus Sicht der CDU-Fraktion besser in zwei getrennten Vorlagen behandelt worden wären.

Hintergrund der Vorlage ist die steigende Zahl der neu zugewanderten Schüler in Dortmund. Aufgrund der hohen Nachfrage und der teilweise langen Wartezeiten für einen Schulplatz wurden bereits im Jahr 2022 Überbrückungsangebote für Grundschulkinder in der Nordstadt etabliert. Diese sollen nun weiter ausgebaut und verstetigt werden.

 

 

Umsetzung des ganzheitlichen Konzeptes zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Dortmund

Die CDU-Fraktion hat der Vorlage zur Umsetzung des ganzheitlichen Konzeptes zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Dortmund zugestimmt, jedoch die Budgetübernahme zur Einrichtung einer Stelle beim Jugendring abgelehnt.

Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Maßnahmen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen für den Zeitraum von 2025 bis 2026 umzusetzen. Zudem wurden die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für die Einrichtung einer Servicestelle für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen. Diese Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 bereitgestellt.

Bereits am 26. September 2024 hatte der Rat der Stadt Dortmund das Konzept zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Das Konzept ist Bestandteil eines übergeordneten Prozesses zur Demokratiebildung, der angesichts jüngster gesellschaftlicher Entwicklungen, wie etwa dem Anstieg von Antisemitismus unter Jugendlichen, zunehmende Bedeutung hat. Ziel ist es, die Demokratiebildung zu stärken und die Beteiligung junger Menschen in Dortmund langfristig zu fördern.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Einführung der Servicestelle als Instrument zur Förderung der Partizipation junger Menschen, lehnt jedoch die Budgetübernahme zur Einrichtung einer weiteren Stelle beim Jugendring ab, da sie der Meinung ist, dass dies eine unnötige Doppelung darstellt. Entsprechend haben die Christdemokraten der Vorlage zugestimmt, allerdings ohne die Budgetübernahme zur Einrichtung einer Stelle beim Jugendring.

 

 

CDU spricht sich für den Neubau des Nordbades aus!

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung darüber beraten, ob das marode Nordbad saniert oder neu gebaut wird. Die CDU-Fraktion hat sich für Variante B – den Neubau des Nordbades – ausgesprochen. Der CDU war es wichtig, die modernsten Anforderungen an ein zeitgemäßes Freizeitangebot zu berücksichtigen, was die Entscheidung für eine Neubauvariante begünstigte. Denn eine Sanierung am jetzigen Standort ist mit vielen Risiken verbunden, da nicht klar ist, wie marode die Bausubstanz wirklich ist.

Gemäß dem Beschluss wird die Verwaltung nun beauftragt, die Planungsleistungen für die Neubaumaßnahmen in mehreren Stufen auszuschreiben. Im ersten Schritt steht eine vertiefende Untersuchung von potenziellen Neubauflächen auf der Agenda, darunter am Naturmuseum, der Sportplatz an der Lindenhorster Straße und der Keuning-Park.

Die CDU sieht in einem Neubau des Hallenbades eine zukunftsfähige Lösung, die nicht nur den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird, sondern auch nachhaltige Impulse für den gesamten Dortmunder Norden setzen kann.

 

 

Gastronomiestandort Buschmühle

Dem Rat lagen zum Gastronomiestandort Buschmühle drei Varianten zum Beschluss vor:

  • Variante a)

Die vollständige Sanierung des Gebäudeensembles Buschmühle.

  • Variante b)

Die Umsetzung einer Teilsanierung und Teilrückbau des Gebäudeensembles Buschmühle sowie einen bedarfsgerechten Neubau an der Parkperipherie,

  • Variante c)

Der Rückbau des Gebäudeensembles Buschmühle, die Sanierung des Seepavillons sowie ein bedarfsgerechter Neubau an der Parkperipherie.

Die CDU hat sich im Rat für die Variante C ausgesprochen, um die Entwicklung des beliebten Naherholungsgebiets Buschmühle in Dortmund voranzutreiben. Ein zentrales Element von Variante C ist die bedarfsangepasste Planung eines neuen Gastronomiestandortes an der Parkperipherie. In Anbetracht der sich verändernden gastronomischen Landschaft und der Bedürfnisse der Besucher wird diese Maßnahme eine zeitgemäße und attraktive Restau-     rantoption bieten. Die geplante Umsetzung nach der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 zeugt von einem langfristigen Gedankenansatz, der sowohl die zeitliche Planung als auch die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. Darüber hinaus wird mit der Sanierung des Seepavillons die historische Substanz des Geländes erhalten und gleichzeitig modernisiert.

 

 

Einführung und Umsetzung des Modellprojektes „MISSIMO“ in Dortmund

Das LKA NRW hat zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch das Projekt „MISSIMO“ entwickelt, bei demPolizei, Stadtverwaltungen, Familienkassen und Jobcenter gemeinsam gegen Sozialleistungsbetrug und Kindergeldbetrug vorgehen. Das Modellprojekt hat u.a. in Wuppertal und Leverkusen bereits eindrucksvoll gezeigt, wie durch eine behördenübergreifende Zusammenarbeit u.a. Unregelmäßigkeiten im Sozialleistungsbezug und Mobbing-Angriffe in Schulen effektiv aufgedeckt und präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten bzw. Verhinderung von mentaler und körperlicher Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eingeleitet werden können. Das Modellprojekt zeigt zudem einen großen gesellschaftlichen Mehrwert, da nicht nur finanzielle Schäden verhindert, sondern auch soziale Missstände aufgedeckt werden. Jede erfolgreiche Intervention zugunsten von Kindern und Jugendlichen, die wiederin den Schulalltag integriert werden können, ist von unschätzbarem Wert für unsere Gemeinschaft.

Angesichts dieser positiven Ergebnisse hat die CDU-Fraktion im letzten Bürgerdienste-Ausschuss die Verwaltung gebeten zu eruieren, ob dieses Projekt auch in Dortmund umgesetzt werden kann. Das Ziel sollte auch in Dortmund sein, finanzielle Schäden durch unrechtmäßigen Sozialleistungsbezug zu verhindern und präventiv gegen Strukturen vorzugehen, die Menschen in menschenunwürdige Lebensverhältnisse drängen.

 

 

Sanierung „Café an den Wasserbecken“ im Westfalenpark

Der Rat der Stadt hat in einer aktuellen Sitzung den Neubau eines Cafés an den Wasserbecken, die Errichtung einer Technikzentrale und den Bau einer Vogelvoliere beschlossen. Der Gesamtumfang der Maßnahmen ist mit etwa 5,01 Millionen Euro netto (inklusive Planungskosten) veranschlagt. Die CDU begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. Die geplanten Projekte setzen wichtige Impulse für die Stadtentwicklung und den Klimaschutz. Das Café, das bis zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 realisiert werden soll, erfüllt alle Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes und trägt so zur Reduzierung des Energieverbrauchs bei. Die Kosten für den Café-Neubau liegen bei etwa 3,1 Millionen Euro netto. Zusätzlich wird eine Technikzentrale errichtet, die mit einem Kostenvolumen von circa 1,24 Millionen Euro ebenfalls energetischen Standards gerecht wird und sich harmonisch in die bestehende Umgebung einfügt. Die Vogelvoliere, die als eingeschossiges Gebäude im nördlichen Bereich des Zentralplatzes am Rosengarten geplant ist, wird mit einem Budget von etwa 670.500 Euro netto realisiert. Die Maßnahmen unterstützen nicht nur die Aufenthaltsqualität in Dortmund, sondern werten den Westfalenpark in Gänze auf.

 

 

Nach langem Ringen: Pilotphase des Frauen-Nacht-Taxis startet

Nach langem Ringen und intensiven Diskussionen ist es endlich so weit: Die Pilotphase für das Frauen-Nacht-Taxi in Dortmund startet. Die CDU begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt für die Sicherheit von Frauen in der Stadt.

Der Ausgangspunkt für dieses Projekt war ein Prüfauftrag der CDU zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
(ASAG) am 21. April 2020. Ziel war es, die Einführung eines städtisch geförderten Gutscheinsystems für Frauen-Nacht-Taxis zu prüfen. Dabei sollten sowohl finanzielle Aspekte als auch die praktische Umsetzbarkeit – wie mögliche Ausgabestellen oder Kooperationen mit Taxiunternehmen – berücksichtigt werden.

Der Weg bis zur Umsetzung war jedoch steinig: Ein Zuständigkeitsstreit innerhalb der Verwaltung verzögerte die Befassung des Anliegens erheblich. Obwohl bereits am 25. August 2020 der Sozialausschuss – gegen die Stimmen der SPD – die Beauftragung eines Konzepts für das Frauen-Nacht-Taxi beschlossen hat, legt die Verwaltung erst in der Dezember-Ratssitzung – also mehr als 4 Jahre später - eine Vorlage für den Start einer Pilotphase vor.

Wir freuen uns, dass unser Einsatz für dieses wichtige Projekt nun Früchte trägt. Das Frauen-Nacht-Taxi ist ein konkreter Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit von Frauen in Dortmund, gerade in den späten Abend- und Nachtstunden.

Mit der nun startenden Pilotphase wird ein wichtiger Meilenstein erreicht, der zeigen soll, wie das Gutscheinsystem in der Praxis funktioniert und welche Schritte für eine dauerhafte Einführung nötig sind. Die CDU ist überzeugt, dass dieses Projekt positiv – vor allem in den dunklen Monaten des Jahres – von den Dortmunderinnen angenommen wird und freut sich auf die Ergebnisse der Testphase.

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