Spielräume schaffen. Perspektiven geben. Chancen für alle stärken.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU legen im Rahmen ihrer Projektpartnerschaft wie schon in den vergangenen Jahren erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor. Der Antrag sieht 48 Einzelanträge für den Doppelhaushalt 2025/2026 in unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen vor. Eine finanzielle Ausweitung des Haushaltes soll dabei allerdings vermieden werden.

„Auch im letzten Jahr vor der Kommunalwahl ziehen wir bei den Beratungen zum städtischen Haushalt an einem Strang. Wie schon in den vorherigen Jahren bekräftigt unsere Projektpartnerschaft damit die gemeinsame Verantwortung für eine soziale und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt“, so die Fraktionsspitzen von GRÜNEN und CDU, Dr. Christoph Neumann und Katrin Lögering sowie Dr. Jendrik Suck, Uwe Waßmann und Sascha Mader.

Gerade in für viele Menschen wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzen GRÜNE und CDU darauf, den sozialen Zusammenhalt in Dortmund zu stärken.

„Viele Menschen in unserer Stadt sind auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen. Ein Schwerpunkt unseres Antrags sind deshalb der Erhalt und die Fortführung bisheriger Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Situation von Kindern und Jugendlichen. Aber unsere finanziellen Spielräume sind beschränkt, die finanzielle Situation der städtischen Finanzen ist angespannt.

Wir setzen auf einen klugen Ausgleich zwischen ökologischen, sozialen und ökonomischen Interessen, um sowohl den Bedürfnissen der heutigen als auch künftiger Generationen gerecht zu werden. Insbesondere wollen wir durch gezielte Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Infrastruktur die Lebensqualität von Jung bis Alt erhöhen und den Wirtschaftsstandort Dortmund weiter stärken. Dabei stehen der sparsame Umgang mit Ressourcen, die Förderung von sozialen Innovationen, die Sicherheit in der City und der Abbau von Bürokratie im Mittelpunkt“, unterstreichen beide Fraktionsspitzen die Schwerpunkte ihres gemeinsamen Haushaltsantrags.

Der grün-schwarze Haushaltsantrag setzt starke Impulse:

• Jugend, Schule und Soziales: Hier werden mehr als 2,6 Mio. Euro zusätzlich investiert. So bleiben zehn befristete Stellen von SchulsozialarbeiterInnen an Grundschulen erhalten und werden ab 2027 entfristet. Das Programm “Lernen Neu denken” an Grundschulen zum Aufholen von schulischen Defiziten durch Corona wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Die Erziehungsberatungsstellen der Freien Träger der Jugendhilfe werden zusätzlich gefördert.
• Kultur und Sport: Investitionen von mehr als einer halben Million Euro zusätzlich.
• Wirtschaft: Mit einem Bürokratieabbauprogramm stärken wir die Dortmunder Wirtschaft.
• Sicherheit: Entfristung von zwölf Planstellen beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) für den Einsatz in den Außenbezirken. Mit Modellprojekten, wie versenkbaren Durchfahrtssperren, soll die Sicherheit in der City bei Veranstaltungen erhöht werden.
• Klima- und Umweltschutz: Alle Förderprogramme werden weitergeführt und das Programm der stark nachgefragten Balkonkraftwerke aufgestockt. Davon profitieren mehr als 4.000 Haushalte. Mit einem Gebrauchtwarenkaufhaus setzen wir auf eine nachhaltige Wirtschaft.
• Mobilität: Mit Lastenrädern im Verleihsystem stärken wir den Umweltverbund.
• Gesundheit: Das Klinikum Dortmund erhält 20 Mio. Euro für 2025 und 2026.

Der grün-schwarze Haushaltsantrag führt dennoch zu keinen Haushaltsausweitungen, da beide Fraktionen im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik Verbesserungen im Bereich der LWL-Umlage, Entlastungswirkungen in der Flüchtlingsinfrastruktur sowie weitere Minderaufwendungen in der Verwaltung zur Kompensation nutzen.

„Gemeinsam arbeiten wir in der grün-schwarzen Projektpartnerschaft daran, Wachstum und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen und unsere Stadt auf einen klaren Zukunftskurs auszurichten“, erklären beide Fraktionsspitzen abschließend.