Die CDU-Fraktion hat die vom SPD-Oberbürgermeister und der Verwaltung vorgeschlagene Verlegung des Drogenkonsumraums an die Küpferstraße als einzige Fraktion von Anfang in aller Deutlichkeit abgelehnt. Erst durch den massiven Protest von Lehrern, Schülern, Eltern, Anwohnern, Gewerbetreibenden und der Ev. Kirche hat bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt offenbar ein mutloser Rückzug auf Raten eingesetzt. In einem ersten Schritt haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Stimmen die Beratung der Ratsvorlage zur Verlegung des Drogenkonsumraumes kurzerhand vertagt.

Die CDU-Fraktion bedauert, dass SPD und Grüne damit einer ersten Debatte in der Sache ausgewichen sind und ihre Fehleinschätzung zum Standortvorschlag Küpferstraße nicht eingeräumt haben. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass SPD und Grüne die vielen Stimmen des öffentlichen Protests ernst nehmen und sich in der Frage der Standortverlagerung des Drogenkonsumraums an die Küpferstraße endlich eindeutig von der Verwaltungsvorlage distanzieren. 

„Angesichts der prekären Lage der für den Drogenkonsumraum vorgeschlagenen stadteigenen Immobilie in der Küpferstraße im Bereich von drei Schulen, verschiedenen Kindergärten, dem ÖPNV-Knotenpunkt Stadthaus sowie in Nachbarschaft von Wohnbebauung, Gewerbe und Handel, bleibt es uns unverständlich, warum SPD und Grüne der CDU nicht folgen und sich nicht gegen eine Verlagerung des Drogenkonsumraums an diesen Standort aussprechen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck die Ratsfraktionen von SPD und Grünen und erklärt: „So bleibt die unglückliche Vorlage von Oberbürgermeister und Verwaltung zu einem absolut ungeeigneten Standort weiter in der Welt und wird nun im nächsten Sitzungslauf zum Beratungsgegenstand der Ausschüsse.“

Dr. Suck weiter: „Statt sich im Rat der Debatte zur Standortverlagerung des Drogenkonsumraums an die Küpferstraße zu stellen und sich mit unseren Argumenten gegen diesen Standortvorschlag auseinanderzusetzen, flüchten sich SPD und Grüne in die Vertagung des entsprechenden Tagesordnungspunktes. Damit haben sich SPD und Grüne gezielt einer Ratsdebatte zu einer der aktuell – wie die SPD selbst erklärt – wichtigsten politischen Entscheidungen für unsere Stadt verweigert. Statt politische Haltung und Rückgrat zu zeigen und sich in der öffentlichen Ratsdebatte zur Verlegung des Drogenkonsumraums an die Küpferstraße eindeutig zu positionieren, vollführen beide Fraktionen eine Ausweichbewegung, um bloß keine politische Verirrung einräumen zu müssen.“

Nach Ansicht der CDU-Fraktion hat das, was sich in den letzten Tagen schon andeutete, nun konkrete Form angenommen: Die Fraktionen von SPD und Grünen leiten unter dem öffentlichen Druck, der am vergangenen Samstag mit einer rund 1.000 Teilnehmer starken Schülerdemo einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, einen Rückzug auf Raten ein. Dazu Dr. Jendrik Suck: „Es fehlt beiden Fraktionen aber der Mut, einzugestehen, dass man falsch unterwegs war, dass man die Tragweite und die Auswirkungen einer Verlegung des Drogenkonsumraums an die Küpferstraße nicht umfassend im Blick hatte.“

Die CDU-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Fraktion in den letzten Tagen sehr bemüht ist, zu erklären, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt angeblich noch gar nicht darum geht, eine Entscheidung für einen Umzug des Drogenkonsumraums zur Küpferstraße zu treffen. „Wir appellieren an die SPD, aufzuhören, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Natürlich geht es um eine Vorentscheidung in der Sache, wenn der Rat die Verwaltung beauftragen soll, einzig und allein die Standortverlagerung des Drogenkonsumraums vom Grafenhof zur Küpferstraße zu qualifizieren und dann noch ausgeführt wird, dass die Perspektive die Fassung eines Ausführungsbeschlusses im Jahr 2025 sei!“, stellt Suck klar. 

Suck kritisiert auch die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters: „Dem Oberbürgermeister waren unsere Vorbehalte gegen einen Umzug des Drogenkonsumraums an die Küpferstraße bekannt. Unsere Bedenken finden Bestätigung in der Protestwelle, die sich gegen die Küpferstraße formiert hat. Trotz des für jedermann offenkundig hochsensiblen Umfeldes schlägt der Oberbürgermeister diesen Standort vor. Scheinbar hat die dortige Verfügbarkeit einer geeigneten städtischen Immobilie den Ausschlag gegeben, im Vertrauen darauf, dass sich das Umfeld schon irgendwie managen und schützen lassen wird. Sehenden Auges läuft man so in die gleiche Problematik wie am Grafenhof.“

Ganz offenbar, so sieht es die CDU-Fraktion, war es die Absicht des Oberbürgermeistes, die Standortentscheidung für die Küpferstraße auf die Schnelle durch den Rat zu bringen. Den Fachausschüssen und insbesondere den von der Entscheidung betroffenen Bezirksvertretungen, so sieht es die Verwaltungsvorlage vor, sollte der Vorgang erst nach der Ratsentscheidung am 12.12.2024 im neuen Jahr lediglich zur Kenntnis gegeben werden. Dies ist nach Ansicht der CDU-Fraktion unglücklich und handwerklich schlecht gemacht, aber beispielhafter Ausdruck des schon verschiedentlich festgestellten Vorgehens des Oberbürgermeisters, über berührte Interessen hinweg Politik zu machen. So habe der Oberbürgermeister in einer Pressekonferenz am 19.11.2024 ausgeführt, dass man zur Verlegung des Drogenkonsumraums an die Küpferstraße schon mit den Schulleitungen gesprochen habe. „Für uns erweckt dies den Eindruck, als sei mit den Schulleitungen Einvernehmen hergestellt worden, als gäbe es hier keine Widerstände. Aktuelle Stellungnahmen der Schulleitungen sprechen nach unserem Verständnis eine andere Sprache“, erklärt Dr. Jendrik Suck und fordert den Oberbürgermeister auf: „Am besten wäre es, wenn der Oberbürgermeister jetzt die Reißleine ziehen und die von ihm favorisierte Verlagerung des Drogenkonsumraums an die Küpferstraße beerdigen würde. Insofern könnte die Vertagung der Beratungen am Ende doch noch etwas Gutes bewirken“.