Weber: „Grüne an Sachaufklärung nicht interessiert“

Die Vorwürfe und Angriffe der Grünen in Richtung Dezernentin Jägers bezüglich deren Bericht im Ausschuss zum Sachstand „Blanko-Personalausweise“ stoßen bei der CDU-Fraktion nicht auf großes Verständnis. Ihrer Meinung nach schaden die Grünen damit dem Ruf der Stadtverwaltung – nur, um sich selbst politisch zu profilieren.

„Der von Diane Jägers vorgetragene Bericht in der Ausschusssitzung zum Vorfall war an der Faktenlage orientiert und hat aufgezeigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt wegen fehlender Aufklärung der Fakten noch absolute Unklarheit über Ablauf und Ausmaß des Falles besteht“, so der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Weber. „Bei einem Vorfall dieser Art, wäre eine wertende Kommentierung Jägers völlig inakzeptabel gewesen, weil weder das mit der Untersuchung beauftragte Rechnungsprüfungsamt, noch die Staatsanwaltschaft bisher irgendwelche Ergebnisse vorgelegt haben. Die Grünen hatten allerdings schon durch ihre Anfrage im Ausschuss gezeigt, dass es ihnen mehr um Stimmungsmache, als um die Aufklärung des Sachverhaltes selbst geht. Auch von der Grünen Fraktion sollte man Verständnis dafür erwarten dürfen, dass ohne ausreichende Sachkenntnis keine expliziten Erklärungen abgegeben werden können.“

Auch die Vorsitzende des Ausschusses, Christiane Krause, kritisiert, dass die Grünen mit diesem Thema offenbar Stimmung in eigener Sache machen wollen. „Jetzt einen Sündenbock ausmachen zu wollen, halte ich für wenig zielführend und für zwischenmenschlich verwerflich“, so Krause zu den Aussagen der Grünen. „Es muss zunächst genauestens geprüft werden, wie es zu diesem Sachverhalt überhaupt kommen konnte. Wenn geklärt ist, ob und welche Versäumnisse in der Verwaltung vorliegen, wird darüber entschieden, welche Konsequenzen das zur Folge haben muss. Jetzt die Dezernentin an den Pranger zu stellen, ist völlig überzogen und unanständig. Ich erinnere die Grünen auch gerne daran, dass Frau Jägers in den ersten Monaten ihres Wirkens in Dortmund vollauf damit beschäftigt war, Versäumnisse und Nachlässigkeiten ihres grünen Vorgängers aufzuarbeiten. Mit keinem Wort haben die Grünen auch ihrer ehemaligen Dezernentin Bonekamp nur den Hauch einer Mitschuld gegeben, als die Kosten in ihrem Jugendamtsbereich exorbitant explodiert waren. Der damalige Amtsleiter musste aber gehen. Das nennt man wohl mit zweierlei Maß messen“, so Krause abschließend.