Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb der E-Scooter im Bereich des Phoenix-Sees in der Zeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr zu beschränken oder alternativ die maximal erreichbare Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. 

Begründung

Entgegen der ursprünglichen Absicht werden E-Scooter nicht alleine als Transportmittel genutzt, sondern auch für „Rennen“ zweckentfremdet. Im Bereich des Phoenix-Sees führt dies zu erheblichen Störungen durch erlebnisorientierte Jugendliche (Ruhestörungen, Partys, etc.). Nach Schilderungen von Anwohnern werden neu geladene Roller von den Betreibern zum Teil nachts noch angeliefert. Wir gehen davon aus, dass die Einschränkung der Betriebszeiten und/oder die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit per Fahrzeugsoftware der Szenerie am Phoenix-See ihre Attraktivität nimmt und den festgestellten Auswüchsen Einhalt gebietet.