Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN, Linke & Piraten und FDP/Bürgerliste stellen folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Vermieter des Café Berta auszuhandeln, dass der Mietvertrag mit der Stadt Dortmund für das Objekt „Café Berta“ künftig auf mindestens drei Jahre ausgeweitet wird. Die Gespräche diesbezüglich sollten bis Mitte des Jahres 2017 erfolgen.

Eine entsprechende Mitteilung über die Gespräche erfolgt im Ausschuss.

Begründung

Bei den Haushaltsberatungen in 2015 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung zukünftig davon absieht, das Café Berta erneut auf eine Konsolidierungsliste zu setzen. Nachdem die Einrichtung die Sicherheit erhalten hat, als feste Institution ihre Arbeit fortzuführen, sollte nunmehr durch einen mehrjährigen Mietvertrag eine Gewährleistung der Einrichtung gefestigt werden. Der momentan immer nur für ein Jahr geschlossene Mietvertrag und die Querelen, die es mit dem Vermieter zuletzt bezüglich einer Mietverlängerung gab, zeugen nicht von Stabilität. Ein Mietvertrag mit einer Dauer von mindestens drei Jahren würde die Situation sowohl für die Stadt als auch für das Café Berta entspannen, da auch die Stadt nicht immer wieder gefordert wäre, bei möglichen Unstimmigkeiten mit dem Vermieter Ausschau nach alternativen Immobilien zu halten.