Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften quartalsweise einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung beschlossener, aber noch nicht realisierter Memorandumsmaßnahmen vorzulegen. Darüber hinaus ist einmal jährlich mit dem Haushaltsplanentwurf ein Bericht zur Nachhaltigkeit der Memorandumsmaßnahmen 2016 bis 2019 vorzulegen.

Begründung

In der Sitzung vom 28. März 2019 hat der Rat der Stadt Dortmund den „Abschlussbericht“ des auf vier Jahre angelegten Projekts „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ zur Kenntnis genommen. Gegenwärtig sind allerdings noch nicht alle beschlossenen Maßnahmen zum Memorandum realisiert bzw. noch in Bearbeitung. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einmal im Quartal über den Sachstand der Umsetzung der Memorandumsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt wird.

Der eingeforderte jährliche Bericht soll dem Nachweis der Nachhaltigkeit der erwirtschafteten strukturellen Entlastungen dienen und zur Haushaltsdisziplin beitragen.