Tagesordnungspunkt
Nutzungs- und Entgeltordnung für die Erlebniswelt Fredenbaum BigTipi (EF)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

aus dem Auszug der nichtgenehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 18.10.2017 geht hervor, dass die SPD-Fraktion ihren im Ausschuss gestellten Antrag zurückgezogen hat. Gleichwohl wies sie aber darauf hin, dass sie den Punkt 3.4 der Nutzungs- und Entgeltordnung aus politischer Überzeugung ablehnt.

Vor Beschlussfassung über die nunmehr zur Beratung anstehende Vorlage bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung detailliert darzustellen, welche vertraglichen Modalitäten zwischen der Stadt Dortmund und der Gastronomie „Schmiedingslust“ bestehen.

Am besten könnte dies dadurch geschehen, dass den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Originalwortlaut des Vertrages vorgelegt wird.

Hilfsweise soll die Verwaltung darstellen, welche wesentlichen Aspekte (Laufzeit des Vertrages, Kündigungsfristen,  etc.) dazu geführt haben, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat und die Verwaltung nunmehr nur noch die Modalitäten zu Punkt 3.4 der Nutzungs- und Entgeltordnung überprüfen soll.